Auf in den Kampf für Frieden und gegen Kriegspolitik im neuen Jahr

Der Anstieg von Rüstungsausgaben und militärischen Aufmärschen in Krisenregionen ist stets das offensichtlichste Zeichen für eine wachsende Kriegsgefahr weltweit.

Die 100 größten Rüstungskonzerne produzierten im vergangenen Jahr Waffen im Wert von über 400 Milliarden US-Dollar. Die Militäreinsätze konzentrierten sich auf den Nahen und Mittleren Osten und der Pazifik. Nachdem der IS in Syrien und im Irak die Gründung eines „Islamischen Staates“ ausgerufen hatte, traten die USA und Russland als Retter auf und verwandelten die Region in ein Waffenlager. Kriegsflugzeuge wie A-10, F-16, F-15, Mirage, AWACS, MIG, SU usw. füllen den Himmel in der Region. Raketensysteme wie Patriots, S-300 und S-400 sind aufeinander gerichtet. Kriegsschiffe und Flugzeugträger ziehen ihre Bahnen im östlichen Mittelmeer. In Syrien und im Irak sind Soldaten aus rund 20 Ländern, darunter USA, Australien, Kanada und Japan, stationiert. Sie entsendeten ihre Soldaten in die Region, um angeblich den IS zu bekämpfen. Aufgestellt haben sie ihre Soldaten jedoch gegeneinander, um bei der Neuaufteilung der Region einen größeren Teil abzubekommen.

Im Pazifik nehmen die Spannungen zwischen den USA und China ebenfalls rasant zu. Nachdem China ihr Hoheitsgebiet im Südchinesischen Meer auf 12 Meilen erhöht hatte, beschleunigten die USA die Aufrüstung ihrer Alliierten in der Region und gemeinsame Manöver mit diesen. Die USA begründen ihren verstärkten Militäraufmarsch im Südchinesischen Meer damit, dass China zwei weitere Flugzeugträger und Raketenabwehrsysteme sowie künstliche Inseln gebaut habe. Das US-Verteidigungsministerium erklärte, 60 Prozent ihrer Marinekräfte werde sie im pazifischen Raum stationieren. Demgegenüber baute China seinen ersten Marinestützpunkt im ostafrikanischen Dschibuti und schuf sich damit neue Stellungen, um bei Bedarf im Nahen Osten stärker intervenieren zu können.

DER NAHE OSTEN IST DER STÄRKSTE KRISENHERD

Strategen weisen darauf hin, dass die USA ihre Aufmerksamkeit hauptsächlich auf den Pazifik verlegt haben, um mit China abzurechnen. Und diese Thesen stützen sich im Wesentlichen auch auf Tatsachen. Allerdings ist aktuell der Nahe Osten die Region, in der die Waffen sprechen und über die am meisten gesprochen wird. Der Nahe Osten hat sich zu einer Region mit den beiden zentralen Ausgangspunkten Syrien und Irak entwickelt, wo regionale und Konfessionskonflikte zunehmen, Bürgerkriege und Konflikte ausgetragen werden, um die Interessen der herrschenden Scheichs zu verteidigen und es auch zu Kriegen unter den Staaten untereinander kommt.

Allerdings verfolgen wir, dass hinter all diesen Konflikten die Imperialisten stecken, die sich ein größeres Stück vom Kuchen erhoffen. Regionale reaktionäre Kräfte liefern sich für deren Interessen Stellvertreterkriege. So bilden auf der einen Seite Russland, Iran, Irak und Syrien ein militärisches Lager und auf der anderen Seite die USA und ihre NATO-Partner, die unter dem Vorwand der Bekämpfung von IS in der Region aufmarschieren.

Auch wenn China noch keine eindeutige Stellung bezogen hat, ist seine Nähe zu Russland doch offensichtlich.

Und der „Krieg gegen den IS“ ist in Wahrheit ein Krieg, der unter diesen Lagern ausgetragen wird. Die reaktionären Kräfte in der Region versuchen einerseits, im Einklang mit den Strategien der Großmächte zu stehen. Andererseits lassen sie keine Gelegenheit aus, um zum Schlag gegen ihre regionalen Konkurrenten auszuholen.

Trotz der Vereinbarungen von Wien zum Syrien-Konflikt, der anschließenden Gespräche und des einstimmigen Beschlusses des UN-Sicherheitsrats zur politischen Lösung der Krise gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die Parteien daran halten werden. Ganz im Gegenteil wird erwartet, dass die Konflikte in der Region sich stärker verbreiten werden.

DIE TÜRKEI ALS FRONTSTAAT

Die Türkei ist das Land in der Region, das einer kriegerischen Auseinandersetzung am nächsten steht. Dafür gibt es mehrere Gründe: Ihre geostrategische Lage, die gescheiterte neo-osmanische Außenpolitik und die kurdische Frage, bei der sie auf einer militärischen statt friedlichen Lösung beharrt.

In den letzten fünf Jahren verfolgte die Türkei neo-osmanische Träume in der Region. Jetzt, wo diese insbesondere im letzten Jahr ausgeträumt sind, versucht die Führung unter Erdoğan-Davutoğlu, ihre Pläne im Einklang mit der US-Politik durchzusetzen. Dies ebnete den Weg dafür, dass die Türkei zu einem Waffenlager der westlichen imperialistische Mächte wurde. Die Imperialisten überließen der Türkei die Aufgabe, den Iran, Irak und Syrien mit Störfeuer in die Enge zu treiben. Das Duo Erdoğan-Davutoğlu schaffte es inzwischen, auch Russland gegen sich aufzubringen und die Türkei zu einer Zone von Interessenkonflikten der Imperialisten zu machen. In den letzten Monaten von 2015 wurde die Türkei damit – wie bereits in den 1950er, 60er und 70er Jahren – zu einem Frontstaat eines regionalen Krieges, der sich immer mehr anbahnt.

DIE DYNAMISCHSTE KRAFT IN DER REGION: DAS KURDISCHE VOLK

Aufgrund seiner national-demokratischen Forderungen und der geografischen Lage Kurdistans mit seinen unmittelbaren Verbindungen zu den Krisenregionen stellt das kurdische Volk eine Kraft dar, die von den intervenierenden Imperialisten mit größter Aufmerksamkeit verfolgt wird, weil sie es je nach Fortgang der Entwicklungen entweder vor den eigenen Karren spannen oder aber zum Ziel ihrer Angriffe machen wollen. Sowohl das von Russland geführte Lager, als auch das Lager der westlichen Imperialisten sowie die reaktionären Kräfte der Region, allen voran die Herrschenden in der Türkei versuchen alles Erdenkliche einschließlich Drohung, Erpressung und Bestechung, um das kurdische Volk auf die eigene Seite zu ziehen.

Während beide Lager Versprechungen machen, versucht die Türkei die Kurden unter Führung von Barzani sowie kurdischen Stammesführern und Großgrundbesitzern zu vereinen, um sie in ihre eigenen Pläne einzubinden. Diese Linie verfolgt gleichzeitig das Ziel, sich die Kurden unter Verleugnung ihres Selbstbestimmungsrechts gefügig zu machen und sie mit dem abzuspeisen, was ihnen die Herrschenden in der Türkei zu geben bereit sind. Die Initiativen, die der Neo-Osmanismus in Mossul und Bashika unternimmt, sowie die Forderung nach der Einrichtung eines Sicherheitspuffers in Syrien, sind Ausdruck ihrer Versuche, die Kurden als eine Kraft ihrer neo-osmanischen Politik einzuspannen.

Auch die Ausgangssperren und Militäroperationen in kurdischen Städten, die inzwischen die Züge eines Bürgerkriegs angenommen haben, verfolgen dieses Ziel.
NEIN ZUM KRIEG UND ZUR KRIEGSPOLITIK!

Seit längerer Zeit widersetzen sich die fortschrittlichen und demokratischen Kräfte weltweit den Bemühungen, einen imperialistischen Krieg vom Zaun zu brechen. Allerdings war es noch nie so dringlich, „Nein zum Krieg!“ zu sagen. Es ist zu erwarten, dass es in diesem Jahr zu stärkeren Antikriegskämpfen kommen wird als 2015. Denn die derzeit herrschenden imperialistischen Mächte befinden sich in einer Führungskrise und sind darauf angewiesen, die Welt neu aufzuteilen. Sie haben ihre Vorbereitungen und Pläne darauf ausgerichtet und auch schon erste Schritte unternommen.

Sicherlich stecken hinter der Kriegspolitik der reaktionären Regionalmächte, die sich ebenfalls ein großes Stück vom Kuchen erhoffen, imperialistische Mächte. Und deshalb schlagen sie sich auf die Seite dieses oder jenes imperialistischen Lagers. Deshalb muss der Kampf gegen Kriege auch gegen die Herrschenden im eigenen Land gerichtet werden.

Deshalb ist dieser Kampf in einem Land wie der Türkei, die ein Frontstaat in diesem Krieg ist, umso wichtiger. Und bei dem Kampf gegen die von Erdoğan-Davutoğlu geführte Kriegspolitik müssen folgende Forderungen erhoben werden:

  • Rückzug aller Truppen aus dem Ausland und Zurücknahme aller Parlamentsmandate für Auslandseinsätze der türkischen Armee;
  • Schließung der Luftwaffen-, Marine- und Heeresstützpunkte in Incirlik und anderswo;
  • Rückzug aller imperialistischen Truppen aus der Region;
  • Die Auflösung aller Spezialtruppen;
  • Beendigung der Ausgangssperren und Militäroperationen in den kurdischen Städten;
  • Wiederaufnahme der Verhandlungen für eine „politische Lösung der kurdischen Frage“

İhsan ÇARALAN