2016 – Weiter mit der Angstschürerei

 

Das Jahr 2016 hatte noch nicht einmal begonnen, da knüpfte man an die Angstschürerei der letzten Zeit an. Die Anschläge von Paris, noch deutlich vor den Augen, da wurde bereits für die Silvesternacht in mehreren europäischen Städten die höchste Terroralarmbereitschaft ausgerufen. So in Brüssel. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und Festnahmen von zwei Männern, die der Bikerszene angehören und wohl Verbindungen zu islamistischen Terrorgruppen haben sollen, wurden alle öffentlichen Feierlichkeiten zum Neujahrswechsel in Brüssel abgesagt. Ein ähnlicher Zustand überschattete auch die Neujahrsfeierlichkeiten in München. Von mehreren Quellen, wohl auch von einigen Geheimdiensten, u.a. aus den USA, wurden Namen der mutmaßlichen Täter, sowie Ort und Zeit der geplanten Anschläge an den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet. So wurden der Münchner Hauptbahnhof, sowie der Bahnhof Pasing, abgeriegelt. Anschläge gab es keine, ob die Täter überhaupt existieren, ist auch nicht klar. Innenminister de Maizière nahm den Umstand sofort zum Anlass, um über eine „enge Zusammenarbeit“ mit Sicherheitsdiensten anderer Länder zu sprechen und auch in Zukunft „Informationen auszutauschen“. Dabei hat die Vergangenheit bereits gezeigt, dass das systematische Sammeln unserer Daten (im Namen der „Freiheit“ und unserer „Sicherheit“) solche Attentate nicht verhindern konnten. Neben dem Schüren von Angst in der Bevölkerung, dienen die Ereignisse der letzten Zeit auch sehr gut zur Stimmungsmache gegen Geflüchtete. Gleich nach München ließ der Unionsfraktionschef Volker Kauder verlauten, dass „eine spürbare Verringerung der Zahl der Flüchtlinge notwendig“ sei. Auch von anderen Seiten wird diese Propaganda genutzt. So wurden in der Silvesternacht mehrere Frauen am Kölner Hauptbahnhof sexuell belästigt. Als Täter wurden Männer „aus Nordafrika und dem arabischen Raum“ benannt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von „einer völlig neuen Dimension der Gewalt“. Natürlich sind solche Übergriffe aufs strengste zu verurteilen und sollten geahndet werden, doch nutzt dieser Umstand auch jenen, die Hetze gegen Geflüchtete betreiben. In mehreren europäischen Ländern funktioniert die rechtspopulistische Propaganda auch sehr gut. So hat Schweden, letztes Jahr beliebtestes Ziel für Geflüchtete, die Kontrolle an der dänischen Grenze wieder eingeführt, wenn zunächst auch nur temporär, um die Zahl der Geflüchteten, die in Schweden Asyl suchen, zu stoppen. Grund war u.a. die Angst vor dem Erstarken der Rechtspopulisten in Schweden. Daraufhin führte auch Dänemark an der Grenze zu Deutschland die Grenzkontrolle zunächst wieder ein. Es lässt sich erahnen, dass die Stimmung in 2016 nicht wirklich besser, als in 2015 wird und das Kämpfen für ein solidarisches Miteinander in 2016 so aktuell und notwendig ist, wie je zuvor.