Das türkisch-deutsche Rumeiern

„Es liegen keine Anzeichen vor, dass der Anschlag gezielt gegen Deutsche gerichtet war“, sagte der deutsche Innenminister, Thomas de Maizière (CDU), hinsichtlich des IS-Attentats auf eine Touristengruppe in Istanbul, bei der 10 Deutsche starben. Wirklich nur Zufall? Nun ja, einem Mann in seiner Position muss man vielleicht auch etwas Verständnis zeigen. Das musste er wohl so und nicht anders sagen, sonst kommt er nämlich in große Bredouille. Denn sonst müsste er ja auch erklären, warum es gerade deutsche Staatsbürger getroffen hat, welche Rolle Deutschland bei dem Syrien-Konflikt spielt und welche deutschen Verbündeten mit der IS ein doppeltes Spiel spielen. Er müsste erklären, welche deutschen Waffen, über welche „sicheren Partner“, in die Hände des Islamischen Staates gelangten. Und davor drücken sich die deutschen Verantwortlichen! Man versucht, der Türkei bloß nicht auf die Füße zu treten und kuscht lieber vor Polizeigewalt gegen die eigene Bevölkerung, Hinterhältigkeit und Staatsterror!

Das große Schweigen gilt ebenfalls für die Erklärung der Akademiker für Frieden, von denen bereits ein Teil verhaftet wurde und mehrere bereits ihre Arbeit verloren haben. Während sogar die USA Kritik an ihrem Verbündeten Türkei übten, dass Kritik an Gewalt nicht mit Terrorismus gleichzusetzen sei und in einer Demokratie es ja auch möglich sein müsse, auch unerwünschte Meinungen zum Ausdruck zu bringen, schweigt die deutsche Botschaft in der Türkei und die Bundesregierung weiterhin und spielt die drei Affen: Ich sehe nichts. Ich höre nichts. Ich sage nichts.

Deutschland ist seit dem Sommer sehr behutsam, wenn es darum geht, Erdogan und sein geplantes „neo-osmanisches Reich“ zu kritisieren. Letztlich sind die Kurden der größere Feind der türkischen Regierung als der Islamische Staat. Und da die Türkei Deutschland wegen der Flüchtlingskrise an den Eiern gepackt hat, kann sie sich vorerst der Unterstützung der deutschen Regierung und der EU sehr sicher sein und gegen Kritiker der Innen- und Außenpolitik, gegen Akademiker und gegen die Kurden eine Hexenjagd führen, ohne zu befürchten, von deutscher Moral und Kritik zurechtgestutzt zu werden. Nicht umsonst warnte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu mehrmals die EU, dass die Flüchtlinge kommen werden, wenn nicht endlich gezahlt würde.

Deutschland muss endlich Farbe bekennen und konsequent werden! Dieses Rumeiern der letzten Monate ist nicht mehr auszuhalten, zeigt aber dennoch ganz offen und klar, worum es geht: Nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern um die Gunst einer undemokratischen Führung, solange sie deutsche Interessen beschützt.