Wie konservative Meinungsmacher den Rassismus begünstigen

Bernhard Trautvetter aus Essen schreibt uns seine Eindrücke von der 31. Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen:

Am 30.1. fand in Solingen eine sehr gut besuchte Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen auf Initiative der statt. Weit über einhundert Demokrat/innen diskutierten aktuelle Aufgaben der Bewegung im sozialen, juristischen und generell im öffentlichen Bereich.

Der Landessprecher der VVN/BdA Falk Mikosch begrüßte die Teilnehmer/innen mit einer bewegenden Rede voller aktueller Bezüge wie: „Die Kanzlerin Angela Merkel befürwortete jetzt anlässlich der Einweihung einer Ausstellung mit Bildern aus Vernichtungslagern: ‚Das, was geschehen ist, für immer im Gedächtnis zu behalten, das Andenken an die Opfer zu bewahren und uns mit ganzer Kraft für das Nie wieder! einzusetzen.‘ Leider setzt Merkel dieses ‚Nie wieder!‘ nicht auch der Kriegsbeteiligung entgegen. Über 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den nächsten 15 Jahren ausgeben, um noch mehr Krieg zu führen. Dem setzen wir unser Nie wieder! entgegen.“ Falk Mikosch zog hier gleich einen Zusammenhang zur zentralen Fluchtursache „Kriege“, und kennzeichnet die antifaschistische Bewegung als Teil auch der Friedensbewegung.

In Workshops bearbeiteten die Teilnehmer/innen Zusammenhänge zwischen der sozialen Frage und Rassismus, wobei die fatalen Wirkungen von ohnmächtig machenden Lebensumständen und Präkarisierung bis hin zur Affinität für rassistisches Gedankengut diskutiert wurden. Die Konsequenz einer sozialen Politik, Alternativen wie das bedingungslose Grundeinkommen und generell eine antikapitalistische Politik waren hier Thema, denn letztlich drängt der Kapitalismus immer in Krisenzeit zur Demontage sozialer Rechte mit allen Folgen für die Opfer.

Die juristische Dimension des Demonstrationsrechtes war ein weiteres Thema. Dabei ging es um Hilfen für die Demokrat/innen durch Jurist/innen aus der Bewegung, um willkürlichen Entscheidungen qualifizierte Antworten entgegen zu bringen.

Die Arbeitsgruppe „Kinder des Widerstands – eine neue Zeitzeugengeneration stellt sich vor“ stellte unter Beteiligung auch von fünf Töchtern antifaschistischer Widerstandskämpfer die Notwendigkeit heraus, die Bildungsarbeit in den Schulen und in der Jugend allgemein mit antifaschistischer Aufklärung zu bereichern.

Die Aufklärung über die Vernetzung der Neonazis und über ihre gefährliche Propaganda, über die eine weitere Arbeitsgruppe sprach, ist dabei von aktueller Wichtigkeit.

Die Arbeitsgruppe über die Rolle der Sprache ergab, wie der Referent vom Duisburger Institut für Sozialforschung Lennart Suermann ausführte: Wenn wir gemeinsam sprechen wollen, müssen wir andere Positionen mitdenken, ohne beliebig zu werden. Selbstreflexion mit kritischer Distanz zu sich selbst ist ebenso entscheidend, wie das Sprechen über Begriffe. Demokrat/innen haben im antifaschistischen Kontext die Aufgabe, sich gegen alle noch so versteckten Abwertungen durch entindividualisierende Gruppenzuordnungen zu stellen. Sie haben auch mit jenen zu reden, die nicht privilegiert sind und die Ziel rechtspopulistischer Propaganda sind.

Parallelen zwischen NPD- und AfD-Parolen gegen den Euro, gegen Flüchtlinge und für fremdenfeindliche Volksentscheide machen deutlich, wie konservative Meinungsmache Rassismus begünstigt. § 130 StGB beschreibt Volksverhetzung sehr klar und sollte von Antifaschisten verstärkt aufgegriffen werden: Volksverhetzung ist gegeben, sobald jemand die Menschenwürde anderer angreift und Teile der Bevölkerung wegen ihrer Zugehörigkeiten beleidigt.

Abschließend orientierte Willi Hoffmeister die Teilnehmer/innen auf Aktionen im Sinne des Antifaschismus und warb für die Teilnahme am Ostermarsch.

Einige kritische Bemerkungen seien gestattet: Das Abschlussplenum war mit seinen eher zufällig gestalteten Berichten aus den Workshops zu wenig auf die weitere Arbeit orientiert, sondern zu sehr dem Zufall der Aufmerksamkeitsschwerpunkte der jeweiligen Berichterstatter/innen überlassen.