„Den Konflikt zu beenden ist Aufgabe ALLER Parteien und Gruppierungen“

In der Türkei herrscht in den kurdischen Städten Cizre-Silopi und Diyarbakir-Sur ein erbarmungsloser Krieg gegen die Bevölkerung. Den monatelang andauernden Ausgangssperren und Angriffen der Regierungskräfte sind bislang viele Menschen, die meisten Zivilisten, ein Teil sogar noch minderjährig, zum Opfer gefallen.  In Deutschland haben sich Hochschulangehörige zusammengeschlossen, um sich mit den Akademikern in der Türkei zu solidarisieren, die mit einer Lynchkampagne zur Zielscheibe gemacht werden. Wir haben mit Prof. Dr. Christine Huth-Hildebrandt, der Hauptinitiatorin der Soli-Kampagne in Deutschland, über ihre Beweggründe gesprochen.

Warum haben Sie hier in Deutschland eine Unterschriftenkampagne gestartet?

Wissenschaftler sind heute international miteinander vernetzt. Wir haben an der Frankfurt University of Applied Science Austauschprogramme und gute Kontakte mit Kolleginnen und Kollegen in der Türkei. Viele von uns waren erfreut, den Aufruf zum Frieden der Akademiker in der Türkei zu lesen. Und dann wurden einige von ihnen verhaftet. Wir waren geschockt und haben mit dem Kollegen Gazi Cağlar von der Hochschule Hildesheim einen Solidaritätsaufruf gestartet. Aber wir sind da nicht allein. Zusammen mit den anderen Listen sind es Tausende von Akademikern, Intellektuellen und Künstlern in Deutschland die ihre Solidarität bekunden. Und über die vielen Solidaritätskampagnen im Ausland verliere ich langsam den Überblick.

Es passiert vieles in der Türkei, warum hatte gerade dieses Ereignis für Sie eine wichtige Bedeutung?

Die Meinungs- und Redefreiheit ist ein ganz wichtiges Gut für demokratische Gesellschaften. Die Geschichte zeigt, wohin es führt, wenn man nicht sorgsam genug mit ihr umgeht und diese unterdrückt und bekämpft. Wie kann eine Gesellschaft sich entwickeln, wenn Denkverbote existieren? Hier sind wir in Deutschland besonders sensibel. Neues entsteht im offenen Dialog und nicht durch die Unterdrückung einer Sichtweise, die einer bestimmten Gruppierung oder einer Partei oder einer Regierung nicht gefällt.

Was ist denn die Hauptaufgabe der Politiker und Politikerinnen eines Landes? Sie haben dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung in Ruhe und Frieden und ohne Angst ihren Alltag leben kann. Das ist heute schwierig genug. Hier in Deutschland wird ganz offen über die Provozierung eines Bürgerkrieges in der Türkei gesprochen. Wenn Akademikerinnen und Akademiker dann zum Nachdenken aufrufen und für den Frieden eintreten, wie kann die herrschende Politik sie dann mundtot machen, kriminalisieren und verfolgen?

Wie hat sich Ihre Kampagne bislang entwickelt?

Es haben bisher über 3.400 Personen unterzeichnet. Und wir werden weitermachen, denn es sieht in der Türkei nicht so aus, als habe man verstanden. Im Gegenteil. Die dortigen Unterzeichner werden kriminalisiert, entlassen, verhaftet oder bedroht. Und es zieht weitere Kreise. Mittlerweile wird gegen Studierende vorgegangen und erste Verhaftungen sind vorgenommen worden. Aus meiner Sicht ist es mehr als ein Skandal, Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, zu kriminalisieren, in die Ecke des Terrorismus zu stellen und wegzusperren.

Wie beurteilen Sie die politische Situation in der Türkei? Wohin geht die Türkei ihrer Ansicht nach?

Von außen betrachtet ist es oft nicht einfach, die Situation genau zu beurteilen, zu widersprüchlich sind die Informationen aus offiziellen Medien im Vergleich zu denen aus den sozialen Netzwerken. Zu vieles wird unterdrückt, abgeschaltet und auf eine einheitliche Linie gebracht. Das verwundert nicht, insbesondere in Krisenzeiten ist das eine übliche Strategie. Das Land spaltet sich in zwei Lager. Das ist sehr gefährlich. Hinzu kommen gewollte Ereignisse, die die Emotionen aufheizen. Verletzte Menschen in Cizre in einem Keller – entschuldigen Sie das Wort – verrecken zu lassen, indem man Hilfe verhindert! Wir werden sehen, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dazu zu sagen hat! Aber für diese Menschen ist das zu spät. Sie sterben! Einer nach dem anderen. Und wenn ich dann höre, diese Zivilisten in Cizre, das seien „keine Menschen, das sind Verwandte von Terroristen“, dann bin ich nur noch sprachlos. Hass und Gewalt hat noch nie zur Lösung eines Konfliktes auf Dauer beigetragen. Das wird die Türkei bitter lernen müssen.

Wird die Türkei aus der Sicht Deutschlands ein autoritäres Regime?

Das ist schwer zu beantworten, ob in der Türkei ein autoritäres Regime herrscht oder ob da eine bestimmte Person versucht hat, zu viel Macht an sich zu reißen und sich einfach durchsetzt. Ich denke, alle politischen Parteien und alle politischen Gruppierungen sind im Moment zur Deeskalation aufgerufen, damit das Land nicht von der gegenwärtigen Krise in eine wirkliche Katastrophe rutscht. Im Osten des Landes ist diese ja bereits zu sehen.

In jeder gewalttätigen Auseinandersetzung, sei es ein Krieg zwischen Staaten oder ein Bürgerkrieg im eigenen Land, gibt es nur Verlierer. Kein Blut, das verflossen wurde – egal auf welcher Seite – wird jemals vergessen. Das zeigt uns die Geschichte sehr klar. Die Flamme des Hasses wird immer wieder aufflackern, wenn nicht ehrliche und seriöse Friedensangebote gemacht werden.

Den Konflikt zu beenden ist m.E. Aufgabe ALLER politischer Parteien und Gruppierungen. Niemand in der Türkei kann vor dieser Verantwortung davonlaufen. Aber in allererster Linie haben die vom Volk gewählten Politiker hier Verantwortung, einen solchen Prozess einzuleiten und nach Lösungen zu suchen.

Die deutschen Intellektuellen und Akademiker sammeln Unterschriften für die Solidarität mit den Intellektuellen und Akademikern in der Türkei. Aber gleichzeitig empfängt die deutsche Bundesregierung den türkischen Ministerpräsidenten hier und pflegt gute Beziehungen. Wie bewerten sie diese Situation?

Gegen gute Kontakte ist niemals etwas zu sagen – wenn man die richtigen Fragen stellt, sagt, was man meint und auch danach handelt. Aber gegenwärtig hat man schon den Eindruck, dass die innenpolitische Situation in Deutschland die Debatte über die Menschenrechte in der Türkei überlagert. Das ist sehr gefährlich. Daher ist es umso dringender notwendig, dass kritische Kräfte im Inland sehr genau beobachten, wie unsere Regierung und auch das Europaparlament sich hier positioniert. Gegenwärtig sieht es nicht so aus, als hätte dieses Thema Priorität. Leider. Umso notwendiger ist die öffentliche Unterstützung für einen Friedensprozess in der Türkei durch die nichtstaatlichen Institutionen und Initiativen in Europa. Hier haben wir in Deutschland und im gesamten europäischen Raum eine Verpflichtung, denn es geht um die Verletzung eines Grundrechtes in einem Land, dass über den Eintritt in die Europäische Gemeinschaft verhandelt.

Wir werden uns weiterhin mit den Akademikerinnen und Akademikern solidarisch zeigen. Wir hoffen, dass sich ihre Situation wieder verändert und sie bald wieder frei reden und denken können. Wir unterstützen sie in ihrem Aufruf für Frieden in ihrem Land. Ich kann zwar nicht für den gesamten Aufruf sprechen, denn die Personen die den Aufruf unterschrieben haben, haben aus unterschiedlichen Gründen unterschrieben. Es gibt Leute, die völlig unterschiedliche politische Ansichten haben, sowohl zu der Situation hier als auch in der Türkei. Übereinstimmend ist für die Unterzeichner aber der Inhalt des Aufrufes. Und dem schliessen sich täglich immer mehr an.

Vielen Dank Frau Hildebrandt

Yücel Özdemir