Türkei: Die Außenpolitik zwischen „Tabulinie“ und „Flüchtlingskrise“

Vom nördlichen Latakia bis an die türkische Grenze haben jetzt Assad und die russischen Streitkräfte die Macht wieder erlangt. Es sind nur noch wenige Schritte, um die strategisch wichtige Stadt Aleppo zurück zu erobern. Gleichzeitig kommen Berichte, dass die kurdische YPG sich an den Toren von Azaz befindet. Diese Situation bringt die türkische Regierung in große Bedrängnis, deren einziges Ziel der Sturz von Assad und die Machtübernahme durch von ihr unterstützte „Oppositionskräfte“ ist.

Je höher der Stresspiegel, umso aggressiver der Ton
In den letzten Tagen konnte man in öffentlichen Auftritten des Präsidenten beobachten, dass der Zorn und die Wut in seinen Reden immer mehr die Oberhand gewinnt. Wenn ein Zuhörer diesen Reden lauscht und nicht erkennt, dass die Message eigentlich nicht nach außen, sondern nach innen gerichtet ist, könnte er zu dem Trugschluss kommen, dass die Türken jeden Tag gegen ein anderes Land oder gar die Vereinten Nationen zu Felde ziehen. Denn der Präsident fängt seine Reden üblich so an: „Hey Amerika“, „Hey Europa“, „Hey Russland“ oder „Hey UN“ und der aggressive Ton eines Straßenschlägers fehlt in keiner seiner Reden. Als Kenner möchte man fast schon sagen: „Gut, dass die eigentlich Angesprochenen die eigenen Bürger sind, denen man seine eigene Macht vorgaukeln möchte und die persönlich angesprochenen sich -zum Glück- nicht angesprochen fühlen.“ Wie viele Gesprächspartner hätte die Türkei innerhalb der EU, wenn sich die mit „Hey…“ Angesprochenen tatsächlich angesprochen fühlen würden?
Auch wenn man tatsächlich weiß, dass die Zielgruppe dieser Reden innenpolitische Akteure sind, gibt es dennoch die Realität, dass die Türkei nicht mehr als eine handvoll Länder als „Verbündete und Freunde“ hat. Der größte Feind der Regierung Erdogan-Davutoglu ist weder Russland noch die USA, aber auch nicht die IS oder die El Nusra Front. Der -um nicht zu sagen- DER einzige Feind ist die PYD und YPG! Der Präsident konzentriert sich immer mehr auf die PYD-YPG und tut dabei so, als ob die ganze Problematik in Syrien und Irak auf die gegründeten wenigen kurdischen Kantone zurückzuführen sei. Die Türkei tut so, als ob die in Syrien neu entstandene kurdische Autonomieregion der Untergang der Türkei sei. Und gegen jedes Land und gegen jede Person, die die Auffassung vertritt, dass die PYD-YPG keine Terroristen, sondern Kräfte sind, die gegen die IS kämpfen, wird durch die Türkei aggressiv und in feindlichem Ton Stimmung gemacht. Diejenigen, die die Entwicklung genau verfolgen, wissen sehr genau, dass die Reden auf die Innenpolitik gerichtet und darauf aus sind, die Bevölkerung auf die Politik der Regierung einzuschwören. Diese Politik läuft jedoch sowohl innen- wie auch außenpolitisch von einer Sackgasse in die nächste. Während Präsident Erdogan täglich diese aggressiven Reden hält, zieht es der Ministerpräsident Davutoglu vor, in der Öffentlichkeit nicht allzu präsent zu sein. In diesem Zusammenhang ist wohl auch der beschwichtigende Auftritt des Vizepräsidenten Mehmet Simsek auf der Generalversammlung der TÜSIAD (Vereinigung türkischer Industrieller und Geschäftsleute) zu verstehen, als er die großen Chefs zu besänftigen versuchte. Seine Rede hatte zwischen den Zeilen die Message „Nehmt die Reden des Präsidenten nicht allzu ernst. Die Türkei wird in Syrien gemeinsam mit der NATO agieren.“ Damit nahm er den besorgten Wirtschaftsbossen die Ängste.

Drohung gegen die EU „Wir lassen die Flüchtlinge ziehen“
Eines der Themen, bei denen die Erdogan-Davutoglu Regierung besonders in Bedrängnis gerät, ist das Thema Flüchtlinge. Die Angriffe des Assad Regimes, die verlorenen Regionen wieder zurückzuerobern, bringen immer wieder neue Flüchtlingsbewegungen. Es ist eine Frage der Zeit, dass diese Flüchtlinge ihren Weg in die Türkei suchen werden. Man geht davon aus, dass bis zu 600000 weitere Menschen sich auf die Flucht Richtung der Türkei begeben werden. Auch in der Zeit, als es noch keine bewaffneten Kämpfe gab, verfolgte die türkische Regierung die Strategie „Luxuscamps“ aufzubauen, um die politischen Flüchtlinge aufzunehmen und somit zum Fall des Assad-Regimes beizutragen. Diese Strategie ging nicht auf. Aber jetzt sieht es so aus, als versuche die türkische Regierung mit ihrer Rolle in der „Flüchtlingskrise“ die EU in die Knie zu zwingen.
Es gibt unzählige ernstzunehmende Aussagen, die besagen, dass in der Praxis die Weiterreise der Flüchtlinge in die EU unterschwellig forciert wird. Der Präsident Erdogan hat dies während einer Rede offen angesprochen: „Hey UN, warum existierst du? Was ist deine Aufgabe? Auf unserer Stirn steht nicht ‚Vollidiot’, nehmt es uns nicht übel. Selbstverständlich arbeiten Busse und Flugzeuge. Wir können die Türen öffnen und gute Weiterreise wünschen“. Mit diesen Worten gab er offen die Möglichkeit zu, dass Flüchtlinge nicht an ihrer Weiterreise gehindert werden.

NATO Barrikade gegen Flüchtlinge
Während Erdogan schreit: „Was sind denn eure 3 Milliarden Euro? Wenn es nötig ist, machen wir die Grenzen auf und schicken Millionen Flüchtlinge nach Europa“, „verhandelt“ der Regierungspräsident Davutoglu mit Europa. Neu ist, dass die Nato im Ägäischen Meer die Flüchtlingsbewegungen verhindern möchte. Nato-Marineeinheiten sollen in der Nähe der Türkischen Grenzen patrouillieren, um „nachrichtendienstliche Informationen“ zu erlangen und diese untereinander auszutauschen. Das Ziel ist selbstverständlich, den Eintritt von Flüchtlingen nach Griechenland zu verhindern. Selbstverständlich kann man darüber diskutieren, ob und wie erfolgreich diese Nato-Maßnahmen sein werden. Aber auch wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass die Nato zu verstehen gibt, dass sie es sehr wohl sieht, dass die Türkei kein erstes Anliegen darin sieht, die Flüchtlingsbewegungen in die EU zu stoppen oder zu begrenzen. Im Klartext heißt diese Maßnahme: „weil die Türkei die Flüchtlingsbewegungen nicht ernsthaft stoppen möchte, werden wir das jetzt selbst in die Hand nehmen!“
Somit hat die Erdogan-Davutoglu Regierung in zweierlei Bereichen ein sich immer schwieriger gestaltendes Problem: Ihre Syrienpolitik ist ihr aufgrund der Koalition der Assad-Regierung mit Russland ein Stolperstein geworden und die „Flüchtlingskrise“, die sie gegenüber der EU als Joker einsetzen wollte, wird auch immer mehr zu einem Problem zwischen der Türkei und der EU.

Ihsan Caralan