Es gibt keine Pressefreiheit unter der AKP-Regierung

Vor einigen Tagen, mitten in der Nacht waren wir geradezu von Freude erfüllt. Die Nachrichten, Can Dündar und Erdem Gül seien von ihrer Haft entlassen worden, erreichten uns und das war die erste freudige Nachricht seit sehr sehr langem.

Einerseits sind wir glücklich, anderseits, wenn wir uns das letzte Jahr seit dem Sommer angucken, sind wir weiterhin in großer Trauer und Schmerz. Mit der Haftentlassung von Dündar und Gül ist die Türkei, die seit ihrer Existenz eigentlich zu keinem Zeitpunkt eine wirkliche Demokratie besessen hat, ein bißchen demokratisch erschienen. Im letzten Jahr waren sämtliche Anzeichen und Krümmel von Demokratie aus der Welt gefegt worden, auch wenn es eine Scheindemokratie war, vor allem, wenn man sich den Staatsterror und die Schandtaten der AKP-Regierung anschaut, die nichts anderes als Geseztlosigkeiten sind.

Auch wenn es erst nach 92 Hafttagen war -für meine Begriffe schon reichlich spät-, entwickelte sich aus der Nachricht der Freilassung dieser beiden wertvollen Journalisten und Intellektuellen, sich ein “gesellschaftliches Fest”. Innerhalb der Familien und in der Nachbarschaft, im Cafe und auf der Arbeit drückten alle ihre Freude aus. Alle, die sich nach Demokratie und Freiheit sehnen, spürten in ihren tiefsten Herzen die Freude und die Entspannung dieser Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts, auch wenn von den Richtern betont wurde, dass der Prozess weiter geführt werden soll.

Weiterhin aber winden wir uns im Schmerz. Denn wir erleben gerade eine Zeit, in der, wohin man auch schaut, es Leid, Gewalt, Krieg, Blut und Tränen gibt. Nach Cizre ist (wieder) nun Sur das neue Ziel, auf das der Staat seine ganze militärische Kraft und Energie konzentriert… Wohin man schaut gibt es Ungerechtigkeit, Gesetzlosigkeit, Ungleichheit, Ausplünderung und Raub…

Auch wenn der starke Volkswiderstand in Artvin Cerattepe einstweilen Anlass zum Durchatmen gibt, ist die Annahme nicht sehr weit hergeholt, wenn man sagt, dass die AKP-Regierung bereits längst in ihrem Dasein und in ihren Berechnungen, die wir mittlerweile sehr gut kennen, sich erneut positioniert und bald zurückschlagen wird.

Unter der AKP-Regierung wurden die Krümel der erkämpften Freiheiten hinweggefegt.

Früher gab es noch einige Vorzeigebeispiele wie “das parlamentarische System”, “den demokratischen Rechtsstaat”, “die Gewaltenteilung”, “die Unabhängkeit der Gerichte”, das Recht, die Gerechtigkeit, die Justiz. Jeder Vertreter der bürgerlichen Ordnung, der eine Bühne betrat oder dem sich die Gelegenheit bot, brachte diese demokratischen Instanzen feierlich zur Sprache. Man lobte sich selber mit der Aussage, man solle den Wert der Türkei kennen. Aber wir wissen: Auch wenn diese Instanzen nur der Schein halber existierten, wurden sie von Seiten der AKP eins nach dem anderen ausgelöscht.

Wenn keine starke demokratische Volksbewegung geschaffen wird und wenn die AKP Regierung, deren Entwicklung noch dramatischere Folgen prophezeien lassen, nicht gestoppt wird, wird sie ihre Ziele erreichen, alles wie eine Walze platt zu machen. Wenn zwei Journalisten und deren fragwürdige Verhaftung und ebenfalls fragwürdige Freilassung (denn ohne Anklage durfte erst keine Verhaftung erfolgen), zu einem Freudenschrei in der Gesellschaft führen, zeigt es ganz offen, in was für einer brenzlichen Lage wir uns befinden. Wir freuen uns für etwas, was niemals hätte stattfinden dürfen, aber in unserer Zeit so selbstverständlich ist, dass wir das einfach hinnehmen! Und diese Erkenntnis bringt starke Schmerzen mit sich!

Zumal: Es sind immer noch 34 weitere Menschen im Gefängnis, die mit Dündar und Gül gleichzeitig verhaftet wurden… Linke und kurdische Journalisten werden als “Terroristen” behandelt, wir müssen über erschossene, getötete oder angeschossene Kollegen sprechen. Es gibt immer noch Hunderte verurteilte Journalisten, die ihre Haft absitzen oder Geldstrafen zahlen. Meine Zeitung, die “Evrensel” musste wegen einem Artikel vor Gericht die Presse- , Denk-, und Meinungsfreiheit gegen “die Beleidigung des Präsidenten” verteidigen. Ziel sind alle Medien, die keine Sympathisanten der AKP sind. Vor einer gewissen Zeit sind eine Vielzahl der Fernsehkanäle abgeschaltet worden. Auf Wunsch der Regierung sind viele Kanäle von den Sateliten TÜRKSAT und Dijitürk entfernt worden.

Am gleichen Tag, an dem wir uns über die Entlassung von Can Dündar und Erdem Gül gefreut haben, trauerten wir, dass eine Klage gegen den Fernsehsender imc tv erhoben wurde. Die Staatsanwaltschaft in Ankara klagt den Sender an, “Propaganda für eine Terrororganisation zu machen” und fordert die Abschaltung. Ebenfalls wurde von dr Medienüberwachung der Türkei beschlossen, dass der Zugriff auf 120 Twitterkonten von Evrensel verhindert werden sollen. Gegenüber den Angriffe gegen die Presse ist eine noch stärkere Orginasation und Freiheitsbewegung notwendig. Der Druck wird sicherlich noch stärker werden und damit die Presse-, Denk- und Meinungsfreiheit nicht im Ganzen beseitigt wird, gibt es nur einen Weg: Eine noch stärkere Demokratiebewegung.

Ender Imrek