Ein Erdbeben

Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Die Linke muss die soziale Frage wieder ins Zentrum rücken*

 

Der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kommt einem politischen Erdbeben gleich. Dies betrifft nicht nur die AfD, die bei hohen Wahlbeteiligungen mit 15,1 Prozent, 12,6 Prozent und 24,2 Prozent erdrutschartige Erfolge erzielen konnte. Dramatisch ist auch, dass die SPD nunmehr in vier der 16 Bundesländer unter die 20-Prozent-Marke gefallen ist und dort jeweils weniger als 15 Prozent erreicht (Sachsen: 12,4 Prozent, Thüringen: 12,4 Prozent, Sachsen-Anhalt: 10,5 Prozent, Baden-Württemberg: 12,7 Prozent). […]

Oft gibt es in Zeiten schwerer Wahlniederlagen die Versuchung, sich die Situation schön zu reden oder nicht die gesamte Dramatik wahrnehmen zu wollen. Nach den Landtagswahlen aber geht es für Die Linke um alles.

Während Die Linke in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dahingehend enttäuschte, dass sie nur diejenigen für sich mobilisieren konnte, die sie schon immer gewählt haben und also der Einzug in die Landtage dort wieder nicht erreicht werden konnte, kam es in Sachsen-Anhalt zu einem kompletten Absturz. Von einst 23,7 Prozent im Jahr 2011 verlor die Partei 7,3 Prozent und landete bei lediglich 16,3 Prozent. Auffällig sind dabei die hohen Verluste zu Gunsten der AfD. […]

Im Vorfeld der drei Landtagswahlen hatte es leider zahlreiche Signale gegeben, dass in der Auseinandersetzung mit der AfD auch auf Wähler verzichtet werden könne. […] Sicher waren diese Äußerungen auf die Akzeptanz von fremdenfeindlichen Ressentiments gemünzt, die verheerende Botschaft aber für Linke-Wähler war, dass man auch gerne auf ihre Stimmen verzichten könne.

 

Merkel verteidigen?

Einen ähnlichen Effekt könnte die Verteidigung der Politik Angela Merkels in der Frage der Flüchtlingsbewegungen gehabt haben. Die Bundeskanzlerin steht für viele Menschen für Sozialabbau und dafür, dass die, die unten in der Gesellschaft stehen, alleine gelassen werden, während die Reichen immer reicher werden. Wer also Merkel verteidigte, wenn auch auf einem ganz anderen Feld, ging mit ihr unter. Hinzu kommt: Die Verteidigung von Merkel als progressiv ist in sich nicht stimmig. Sie steht für die größten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er Jahren, zugleich verhandelt sie mit der Türkei offensiv über eine komplette Abschottung der EU. […]

Eine weitere Versuchung nach schmerzlichen Niederlagen ist, auf ein „Weiter so“ zu orientieren oder sogar mögliche Fehlorientierungen noch intensiver zu wiederholen. Appelle, die AfD jetzt allein als faschistische Partei zu etikettieren, werden keinen einzigen Wähler für Die Linke zurückholen und schon gar nicht Wähler aus dem Nichtwählerbereich für eine linke Option mobilisieren. Jetzt auf Anti-AfD-Bündnisse zu setzen, deren Breite nur dadurch zustande kommt, dass die soziale Frage außen vor bleibt, hieße, das Scheitern von Linken in Europa, sei es in Großbritannien oder in Frankreich gegen die Rechte, neu in Szene zu setzen. Was wir statt dessen brauchen ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus. Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen.

Es ist eine reine Ablenkung von dieser politischen Zukunftsaufgabe, wenn man sich jetzt auf die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, einschießt und ein Interview von ihr im Berliner Kurier für das schlechte Abschneiden bei den drei Landtagswahlen verantwortlich macht. Wagenknecht war es, die bei allen Wahlkampfauftritten für Die Linke punktete – auf der Straße wie in den Medien.

Tatsächlich nämlich hat Die Linke viel zu spät begonnen, die AfD sozial zu stellen. Wenn Die Linke es nicht schafft, die soziale Frage nach vorne zu stellen, wird sie auch nicht in das AfD-Wählerpotential bei Beschäftigten und Erwerbslosen einbrechen. Die dramatische Umverteilungspolitik, die die Superreichen mästet und die ärmere Hälfte der Bevölkerung immer ärmer macht, muss endlich ins Zentrum der Linke-Agenda. Ein Wahlkampf als reine Werteauseinandersetzung mit der AfD ist von vornherein verloren.

Wir müssen uns zurück erinnern, wozu Die Linke in diesem Land gegründet wurde. Die Partei wurde gegründet, um dieses Land sozialer zu machen. Sie wurde gegründet, um denen eine Stimme zu geben, die sich in einem brutalisierten Kapitalismus gegen die Mächtigen zur Wehr setzen. Mancher wird argumentieren, dass so keine Stimme von der AfD gewonnen werde. Im Moment muss allerdings alles getan werden, um gerade für die Wahlen in Berlin und Mecklenburg im Herbst, aber auch dann im nächsten Jahr in Schleswig-Holstein, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland den Trend umzukehren. Das kann nur gelingen mit einer Linken als starker sozialer Alternative, die die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt und Anwalt für diejenigen ist, die an den unsozialen Verhältnissen leiden und gegen diese protestieren. Das wäre das stärkste Mittel, um der Demagogie der AfD entgegenzutreten, die die Menschen glauben machen will, wenn die Flüchtlinge nicht mehr da wären, würde es den Beschäftigten und Erwerbslosen hierzulande besser gehen. Diese soziale Offensive kann aber nur glaubwürdig geführt werden, wenn wir auch Union, SPD und Grüne für ihre unsoziale Politik schonungslos geißeln. Es ist Die Linke, die glaubwürdig für ein Solidaritätsprojekt in Deutschland steht.

[…]

 

* Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Alexander Ulrich und Andrej Hunko sind Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag, deren Artikel wir hier gekürzt veröffentlichen