Ausnahmezustand in Brüssel

Terroristische Selbstmordanschläge auch in europäischen Großstädten sind keine Ausnahmen mehr. Während die Mehrzahl solcher Bombenanschläge mit zig Toten sich meistens in islamischen Ländern abspielt, fernab von jeglicher europäischer Anteilnahme und meist, ohne dass das auch nur irgendwie den Weg in die Medien findet, explodierten nun weitere Bomben in der europäischen Hauptstadt Brüssel. Somit reiht sich Brüssel ein in die Liste Madrid, London und Paris, wo in den vergangenen Jahren bereits Anschläge stattgefunden hatten. Nach offiziellen Angaben starben in Brüssel mindestens 35 Personen.

Vier Tage nach der Festnahme des mutmaßlichen Paris–Attentäters Salah Abdeslam sprengten sich gegen 8 Uhr Morgens zwei Selbstmordattentäter im Brüsseler Flughafen in die Luft. Während viele kurz drauf die Geschehnisse noch über die Medien verfolgten und die Stadt in einen Ausnahmezustand versetzt wurde, kam es zu einer weiteren Explosion. Dieser dritte Sprengstoff detonierte in einer U-Bahnstation in der Nähe der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates.

Nach ersten offiziellen Angaben wurden die Leichen von anfänglich 30, dann 31 Menschen an den Tatorten geborgen. Diese Zahl wurde nun vom nationalen Krisenzentrum auf 35 korrigiert, davon sollen zum Zeitpunkt, in dem dieser Artikel geschrieben wurde, 28 identifiziert worden sein. Hinzu kommt, dass mehr als 100 Menschen, ein Teil davon schwer bis sehr schwer, verletzt wurden.

Augenzeugen berichteten kurz nach den Anschlägen davon, dass Schüsse zu hören gewesen seien und im Wartebereich laute Schreie auf arabisch ertönten, bevor es zu einem lauten Knall kam. Belgien rief nach den Anschlägen die höchste Terrorwarnstufe aus und bereits nach wenigen Stunden und innerhalb weniger Tage wurden mehrere Razzien und Festnahmen durchgeführt. Bei einer der Razzien soll es erneut zu einer Explosion gekommen sein.

Die gesellschaftliche Aufarbeitung der Geschehnisse

Neben der polizeilichen Aufarbeitung der Vorfälle, welche viele Mängel und Fehler aufweist, wie zum Beispiel falsche Opferzahlen und eine von verschiedenen Seiten kritisierte schlampige Informationspolitik, ist vor allem die gesellschaftliche und politische Aufarbeitung der Geschehnisse wichtig.

Am Abend der Anschläge versammelten sich bereits hunderte Menschen am Place de la Bourse in Brüssel um Blumen und Kerzen niederzulegen und mit Kreide ihre Gedanken auf den Boden zu schreiben. In sozialen Medien wurde versucht, über den Hashtag #IwantToHelp zu zeigen, dass man bereit ist zu helfen, sei es auch nur ein Schlafplatz außerhalb von Brüssel anzubieten oder Blut zu spenden.

Der Vorsitzende der Partei der Arbeit (PVDA), Peter Mertens, erklärte: „Die Terroristen des IS wollen ihr Weltbild vorschreiben: gegenseitiger Hass, zunehmende Zwietracht, alle gegen alle, Militarisierung und neue Kriege. Aber sie kriegen uns nicht kaputt.“ In vielen Orten in Belgien und vielen europäischen Städten wurden Solidaritätsveranstaltungen durchgeführt, in denen die Teilnehmer genau dieses Gefühl zum Ausdruck bracht.

Während rechte und rassistische Parteien und Organisationen in Belgien und Europa wieder das Problem lediglich auf den Islam reduzierten und ihre Hassforderungen rauf und runterbeteten, wurden auch Bilder und Geschichten von Helden erzählt, so z.B. von einem Flughafenmitarbeiter und Gepäckträger, der nach der Explosion nicht wie andere herausrannte, sondern sieben Menschen in Sicherheit und aus der Gefahrenzone brachte. Einige von ihnen zog und schleifte er, andere trug er raus.

Rassisten und Islamophobe fühlen sich in ihrem Denken bestätigt. Diese nutzten die Ereignisse aus um sowohl auf den Straßen als auch auf sozialen Medien ihre Hetze zu verbreiten. Bereits wenige Minuten nach den Anschlägen fingen Politiker wie Beatrix von Storch, Europaabgeordnete der AfD, Vera Langsfeld (CDU) und viele mehr an, ihre hetzerische Bemerkungen zu äußern. Neben vielen solchen Vorfällen ereignete sich aber auch eine weit ernstere Situation in Brüssel selbst, wo knapp 400 rechte Hooligans den Place de Bourse und somit das Gedenken an die Opfer der Anschläge stürmten.

Überwachung und Polizeistaat als Lösung?

Vermehrt ist wieder die Diskussion um eine sicherere Innenpolitik losgetreten worden, wie es schon immer wieder nach solchen und ähnlichen Anschlägen der Fall gewesen ist. Dabei wurden öfter die Angst der Bevölkerung vor Terroranschlägen dafür instrumentalisiert, Sicherheitsrichtlinien zu verschärfen.

Zu erkennen ist das insbesondere an den politischen Entscheidungen, die Seitens der französischen Regierung nach den Anschlägen in Paris gefällt wurden. In Frankreich wurde erst der Ausnahmezustand aufgerufen, dann in mehreren Instanzen des Parlaments verlängert um dann später erneut verlängert zu werden. Die Auswirkungen dieses Ausnahmezustandes bekamen vor allem aber linke Aktivisten und die Bevölkerung zu spüren. Neben schwer bewaffneter Polizei auf den Straßen von Paris und anderen Städten, bedeuten diese Maßnahmen nämlich auch Demonstrationsverbote, Hausdurchsuchungen und Verhaftungen für linke Strukturen und Unschuldige, einfach der Willkür der Polizei ausgesetzt.

Zusätzlich wurde nach den Anschlägen in Paris im November auch in Brüssel die Terrorwarnstufe erhöht und es fanden Razzien in der ganzen Stadt statt. Hier patrouillierten ebenso Polizisten mit schweren Waffen und gepanzerten Fahrzeugen auf der Suche nach weiteren Terroristen, die an den Anschlägen in Paris beteiligt gewesen sein könnten. Viel gebracht haben diese Patrouillen anscheinend nicht, wenn man sich die erneuten Angriffe des IS in der belgischen Hauptstadt anschaut.

Schließlich scheinen auch die Forderungen nach immer mehr Überwachung und immer mehr Sicherheitskräften und Polizisten vollkommen absurd, wenn man sich die Sicherheitsstrukturen in diesen Ländern anschaut. Eine Militarisierung und Entdemokratisierung in Europa ist der falsche Weg, um dem islamischen Terror die Grundlagen zu entziehen. Der erste richtige Weg wäre die Stabilisierung von Kriegsregionen durch Waffenexportverbote.

 

Muss man betonen, wie viele Opfer Christen sind?

Die meisten Anschläge von islamistischen Terroristen ereignen sich in muslimischen Ländern und finden den Weg in die deutschen Nachrichten eher selten. Kurz nach Brüssel schaffte es ein Anschlag eines pakistanischen Al Qaida-Ablegers in Lahore Pakistan doch noch, den Weg in die Medien zu finden. Von den insgesamt 70 Opfern waren mindestens die Hälfte Kinder, der Anschlag war in einer Spielplatzanlage verübt worden. Deutsche Medien betonten wiederholt, dass der Anschlag wohl Christen gelten sollte, der Vatikan verurteilte den Anschlag, der an Ostersonntag stattfand und mehrfach wurde betont, dass knapp ein Dutzend der Opfer in dem Park Ostern feierten. Die knapp 60 anderen Opfer waren anscheinend nicht wert genug, dass man die christliche Herkunft betonen muss.