Türkei: Ein Gesetzespaket mit McCarthyismus-Charakter

Ihsan Caralan

Sobald es in der Türkei um das Thema Terrorismus geht, geraten die Akademiker und fortschrittliche Kräfte, die die Polit-Performance der Regierung kritisieren, in den Fokus des Präsidenten Erdogans und den obersten Amtsinhabern. So erklärte der Ministerpräsident Davutoglu an jenem Tag, an dem die gesamte Weltöffentlichkeit die IS-Terroranschläge in Brüssel verurteilte: „Wir hatten keine Angst und werden auch in Zukunft keine Angst haben! Wir haben uns bisher nicht zurückschrecken lassen und werden uns auch in Zukunft nicht entmutigen lassen!“ und fragte zugleich verunglimpfend, wo die Akademiker und fortschrittlichen Kräfte seien und warum sie keine Erklärungen veröffentlichen würden, in denen sie die PKK verurteilen. Als ob die Angriffe in Brüssel von der PKK verübt worden wären und die Akademiker diese nicht verurteilen würden!

Genau wie im Hitler-Regime werden Menschen nicht nur dafür festgenommen, was sie gesagt haben, sondern auch dafür, was sie nicht gesagt haben oder eventuell sagen könnten, sagt der inhaftierte Akademiker Dr. Kivanc Ersoy.

Die Hochschulen werden als Bedrohung lanciert

Die Türkei befindet sich in einer Zeit, in dem der Hass gegenüber den Akademikerinnen und Akademikern und den fortschrittlichen Kräften stetig wächst. Doch die AkademikerInnen sind sich bewusst über ihren legitimen Kampf und machen keinen Schritt zurück. Vielmehr wächst die Solidarität mit ihnen über die Landesgrenzen hinaus. Je mehr sich der Kampf zuspitzt, werden auch die Fronten immer konkreter. Dabei werden die unterschiedlichen Forderungen und die ihnen zugrunde liegenden Weltbilder, nach denen sie streben, immer klarer.

Ein regierungsnaher stellvertretender Rektor, Prof. Dr. Bülent Ari kritisierte in einem Fernsehinterview den Friedensaufruf der AkademikerInnen und sagte, dass er auf die ungebildete Bevölkerung zähle, welche im Durchschnitt nicht einmal einen Hauptschulabschluss habe. Des Weiteren sagte er, dass dieser Bevölkerungsteil der Garant für das Land wäre. Die Professoren und Hochschulabsolventen seien die gefährlichsten, denn ihr Bewusstsein sei getrübt. Nach heftiger Kritik musste Prof. Dr. Ari seinen Rücktritt erklären. Doch hat er am deutlichsten den ideologischen Feldzug der Regierung ausgesprochen und wird sicherlich in den Regierungskreisen mit einer Stelle als Berater des Ministerpräsidenten oder des Präsidenten belohnt werden.

Disziplinierung à la Gesetzesentwurf!

Der Aufruf der AkademikerInnen scheint die Regierung aus der Fassung gebracht haben. Denn nach dem sie der Hochschulrat (YÖK)und die Hochschulkommissionen nicht gegen die AkademikerInnen in Bewegung setzen konnten, haben sie nun in die Gesetze, welche sie im Parlament initiiert haben, mit Zusatzparagraphen, („spezielle Anordnungen“ ) geschmückt, die gezielt die AkademikerInnen betreffen.

Der eingefügte Paragraph beinhaltet, dass „die Teilnahme sowie Unterstützung von separatistischen oder als Terror zu bezeichnenden Aktivitäten; die Organisation, Durchführung sowie offenkundige Unterstützung von ideologischen und politischen Aktivitäten; Aktivitäten die öffentliche Institutionen in ihrem Ablauf stören, verhindern, boykottieren, besetzen und deren Dienste verhindern sowie die Teilnahme an und die Unterstützung von Arbeitskämpfen und Streiks werden mit der Suspendierung und Entlassung aus dem öffentlichen Dienst bestraft“. Zudem kann gegen die Lehrbeauftragten, welche unter Verdacht stehen, diese Straftaten begangen zu haben, Untersuchungen direkt vom YÖK eingeleitet werden. Nach Einleitung der Untersuchung wird das Urteil vom YÖK- Disziplinarkommission gefällt. Das Urteil wird auch bei pensionierten oder nicht mehr bediensteten Lehrbeauftragten in die „Personalakte“ eingetragen und sobald sie wieder den Dienst antreten wollen oder in privaten Hochschulen lehren wollen, vollzogen!

McCarthyismus an den Universitäten und Hochschulen

Mit diesem Gesetz wird die Regierung die Hochschulen sowie die AkademikerInnen handlungsunfähiger machen und diejenigen, die sich dazu äußern, per Gesetzt aus den Hochschulen verbannen. Nach all den Repressionen gegenüber den AkademikerInnen und vergeblichen Bemühungen, andersdenkende aus den Hochschulen auszuschließen, zielt die Regierung nun darauf ab, das Problem grundsätzlich zu lösen, indem sie andersdenkende, demokratische und freiheitliche AkademikerInnen aus den Hochschulen suspendiert.

Somit bedient sich die AKP- Regierung am Gedankengut des McCarthyismus, welcher in den 50ern in den USA im Kontext der Unterdrückung, Denunziation und der Einschüchterung der AkademikerInnen und der fortschrittlichen Kräfte entstand. McCarthyismus wurde zwar bisher von der Erdogan- Davutoglu Regierung de facto ausgeübt und YÖK dafür instrumentalisiert. Doch nun soll der McCarthyismus gesetzlich verankert und deren Beständigkeit gewährleistet werden.

Auf die Frage, ob dies ein Ausweg sei, gebe es kein einziges Beispiel, welches mit einem Ja zu beantworten wäre. Denn genau umgekehrt, trotz aller regressiven Wirbel, schreitet die Menschheit vorwärts, auf demokratischen- und freiheitlichen Bildungssystemen, auf Wissenschafts- und Meinungsfreiheit zu.

Die AkademikerInnen und die fortschrittlichen Kräfte in der Türkei haben bis dato stets gegen solche Angriffe gekämpft. Deshalb wird die Regierung auch mit diesem Gesetz ihr Ziel nicht ohne weiteres erreichen.

Übersetzt von Sevinc Sönmez