Datenklau stößt bei der türkischen Regierung auf ein dickes Fell und taube Ohren

İhsan Çaralan

Personenbezogene Daten von rund 50 Millionen Staatsbürgern der Republik Türkei, die unter dem Schutz des Staates stehen bzw. stehen müssten, sind jetzt dem Zugriff von jedem ausgeliefert. Allerdings tritt der für den Schutz dieser Daten hauptverantwortliche Verkehrsminister Binali Yildirim vor die Mikrofone und sagt unbekümmert: „Das ist doch nichts Neues. Das geht ins Jahr 2010 zurück. Das hat also keinen neuen Nachrichtenwert!”

Die Journalisten fragen: „Wer steht hinter dem Datenklau? Wie und mit welcher Absicht wurden die Daten geklaut?“

Mit gleicher Unbekümmertheit antwortet seine Exzellenz: „Wir ermitteln das gerade!“

Das heißt, die personenbezogenen Daten von 50 Mio. Menschen wurden im Jahre 2010 geklaut. Wer es war, wie und mit welcher Absicht das gemacht wurde, wurde bis jetzt nicht ermittelt. Weil die Presse jetzt Fragen stellt, leiten die Verantwortlichen Ermittlungen ein.

Einen Tag später nennt der Justizminister die Verantwortlichen, die seit sechs Jahren nicht ermittelt wurden: „Da diese Daten von Personen sind, die im Jahre älter als 18 Jahre waren, gehen wir davon aus, dass sie aus Datenbeständen von Stellen stammen, die Zugang zu Wählerverzeichnissen haben!“ Sie wurden also beim Obersten Wahlausschuss geklaut. Oder politische Parteien, die ebenfalls über das Verzeichnis verfügen, müssen die Daten weitergegeben haben.

Der Justizminister Bozdag macht somit den Datendieb, der seit sechs Jahren nicht ermittelt werden konnte, in zwei Tagen aus.

Wiederum einen Tag später erklärt der Justizminister, die Wählerverzeichnisse würden künftig nicht an Parteien ausgegeben. Somit würde auch verhindert, dass sich Ähnliches wiederholt.

Inzwischen erklärte der Oberste Wahlausschuss (YSK), die Daten würden nicht aus ihrem Bestand stammen. Denn die gestohlenen Daten enthalten auch die an jeden Bürger vergebenen Identitätsnummern, die in den Wählerverzeichnissen nicht erhalten sind. Das belegt, dass der gestohlene Datensatz nicht aus dem Bestand von YSK oder politischen Parteien stammen kann. Niemand interessiert sich aber dafür. Dieser Hinweis stößt bei den Verantwortlichen auf taube Ohren.

Die für den Skandal mittelbar oder unmittelbar Verantwortlichen versuchen trotz dessen immenser Ausmaße Kapital für sich zu schlagen. Die AKP-Regierung versucht vor dem Hintergrund des Skandals eine neue Regelung durchzusetzen, mit der sie die anderen Parteien benachteiligen und daran hindern kann, die Wahlergebnisse mit eigenen Mitteln zu überprüfen. Somit möchte die Regierung die Rechnung eines Skandals, welche das Ergebnis von Sorglosigkeit und Respektlosigkeit sind, der Bevölkerung selbst ausstellen.

Und die folgende Frage ist unbeantwortet: Warum hat die Regierung keine Ermittlungen eingeleitet, obwohl der Datenklau seit sechs Jahren bekannt ist? Auch wenn die Regierung diese Frage überhört, wird sie immer stärker gestellt werden.

In der Tat haben wir es mit einem großen Skandal zu tun. Die Diskussionen über die Täter, ihre Motive und Absichten führen zu einer steigenden Verunsicherung. Diese Diskussionen werden sicherlich weitergehen. Ein Punkt steht allerdings nicht zur Diskussion: Die Verantwortlichen für den Datenschutz sitzen in den Regierungsreihen und die Rechnung müssen sie tragen. Diese Rechnung allerdings kann nur vom Volk ausgestellt werden!