Der Bürgerkrieg wird nicht „national und lokal“ bleiben

Vedat İLBEYOĞLU

Wir befinden uns in der Spirale eines ‚Bürgerkriegs‘. Die erdoganistische Regierung versucht, Kapital aus dem verstetigten Krieg und der Kriegssituation zu schlagen und designt ihre Zukunft dementsprechend. Sie versucht alle Wege zu sperren, die den Krieg hinterfragen könnten. Sie führt einen Druck aus, um die Möglichkeit vom Frieden und Dialog aus dem gesellschaftlichen Gedächtnis zu streichen. Selbst die Äußerung Davutoglus (die eigentlich keine friedliche Lösung vorsieht), man könne sich einen Dialog vorstellen, wenn die Terroristen ihre Waffen niederlegten und das Land verließen, wird vom „Oberbefehlshaber“ zurückgewiesen, weil sie die Dialog-Option in Erinnerung ruft. Er sagt, es gebe nichts zu besprechen: „Entweder fügen sie sich, oder sie werden geköpft – Basta!”

Ob diese politische Intelligenz, die den Fortbestand ihrer Herrschaft im „permanenten Krieg“ sieht, auch richtig kalkuliert hat, auf welchem Weg sie ihren Kriegskarren fortbewegen? Was bedeutet z.B. die Situation eines verstetigten Kriegs für die PKK? Wird der Staat die Fäden des Kriegs immer in seinen Händen haben? Der Glaube, dass es immer zu einem Waffenstillstand und zu Friedensgesprächen kommen kann, wenn der Staat zustimmt, ist ein Irrglaube, bei dem die Konjunktur und geänderte Situation in der Region übersehen wird. Das heißt die Situation eines verstetigten Kriegs ist nicht mehr eine, der sich die PKK gänzlich fernhalten würde.

Die Bedingungen haben die PKK an die Schwelle einer neuen „Verwerfung“ gebracht. Die Eskalationsstrategie könnte die Türkei kurzfristig vor eine neue Situation stellen. Ein Bürgerkrieg, der sich immer mehr von seinen Ketten gelöst hat oder auch auf den Westen des Landes übergegriffen ist, könnte zu Ergebnissen führen, die der Staat nicht gewollt hat und nicht vorhersehen konnte. Z.B. zu einem von „Dritten“ erzwungenen Dialogprozess! Wie viele ‚Bürgerkriege‘ gibt es denn schließlich, in die sich die als „internationale Kräfte“ bezeichneten Mächte nicht eingegriffen hätten?

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Ja, der Staat und die AKP-Regierung konnten eine wichtige Gelegenheit zur Lösung nicht verwerten und entschieden sich für den Krieg. Allerdings führten die Kriegsstimmung und die politische Gleichung in der Region, die die Kurden in den Vordergrund gerückt haben, dazu, dass der aufgezwungene Krieg bei den Kurden die Suche nach neuen Kanälen entstehen ließ. Das dürfte auch der Grund dafür sein, warum die bewaffnete kurdische Bewegung in der Zeit nach dem Wahltermin am 7. Juni 2015 nicht unbedingt gewillt war, dem Krieg fernzubleiben.

Die Diskussionen über die Möglichkeiten bei der Lösung der kurdischen Frage hatten die Grenzen erreicht, bei denen der Status Quo zur Debatte stand. Die erdoganistische Regierung verließ den Verhandlungstisch, verbündete sich mit der Armee und antwortete sowohl auf die Verhandlungen, als auch den Diskussionen über den Status Quo mit dem Krieg, noch bevor der Verhandlungsprozess richtig eingeläutet wurde. Deshalb ist es im Rahmen des Wahrscheinlichen, dass die Kurden bei dem jetzt geführten Krieg ihren Vorschlag über einen neuen Status Quo auf eine weitere Stufe heben werden. Ungeachtet dessen, was man davon hält, wie schwer die Folgen sein könnten, darf man bei einer analytischen Bewertung diese Situation nicht übersehen.

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Wie gesagt, verläuft so ein ‚Bürgerkrieg‘ nicht immer unter der Kontrolle des Staates. An welchem Punkt wir heute, nach ein paar Monaten angelangt sind, ist bekannt. Der Krieg gegen kurdische Städte verfolgte das Ziel, die „städtischen politischen-bewaffneten Errungenschaften“ der kurdischen Bewegung zu liquidieren. Ist es jedoch möglich ihn an diesem Punkt einzufrieren? Wie sollen wir es bewerten, dass die PKK sich nicht davon abbringen lässt, ihre Widerstände/Kriege in den Städten in neue Städte auszuweiten? Werden in dem Prozess nicht neue Dynamiken auftreten, wenn der Bürgerkrieg ausgeweitet wird? Wer kann schon, insbesondere unter den Bedingungen im Nahen Osten, vorhersehen, wo der Krieg ein Ende finden wird?

Es liegt auf der Hand, dass jeder Bürgerkrieg unbedingt in die Frage des ‚Status Quo‘ einmündet und die Lösung ohne den ‚Status‘ nicht möglich ist. Bei ihrem Abenteuer mit der kurdischen Frage steht die Türkei vor einem Scheideweg:

Entweder folgt sie dem ersten Weg und produziert mittels eines Friedens- und Dialogprozesses, den sie verlassen hat, Antworten auf die Fragen, die aus der Status-Debatte hervorgehen…

Am Ende des zweiten Weges, der immer wahrscheinlicher wird, steht die Notwendigkeit eines Status, der als Ergebnis eines vor unserer Haustür stehenden Bürgerkriegs mit all seinem Leid unweigerlich kommen wird.

Bezüglich des zweiten Weges sollten wir wiederholen: Kein Bürgerkrieg beschränkt sich auf das Land. Es gibt keinen ‚Bürgerkrieg‘, der nicht offen für Interventionen von außen wäre. Der Krieg, den man jetzt als „national und lokal“ aufzwingt, wird sich als „in unvorstellbarem Maße global“ herausstellen. Und die Folgen dieser Globalität werden sehr komplex und vielschichtig sein.