Panama-Papiere: Legal – illegal – scheißegal!

Der alte Sponti-Spruch kommt, kurioserweise ganz anders als die Urheber es mal meinten im Kapitalismus wieder einmal zu Ehren. Schon Helmut Kohl handelte bei dem Parteispendenskandal nach diesem Motto. Millionen wurden verschoben und Steuern hinterzogen – vom Bundeskanzler Deutschlands. Passiert ist ihm nichts. Im Gegenteil! Er wurde geehrt und gefeiert.

Diesmal ist ein Skandal von ungeheurem Ausmaß aufgeflogen. Dokumente zu 210.000 Offshore-Firmen, die weitgehend zur Steuerhinterziehung und zum Verschwindenlassen illegaler Gelder gedient haben, sind aufgetaucht und von einer Gruppe Journalisten ausgewertet worden. Die anonym weiter gegebenen Papiere wurden geprüft und soweit möglich als echt bestätigt.

Kapitalismus = kriminell

Wen wundert es, dass zwölf ehemalige und amtierende Staatschefs mit von der Partie sind und ihr illegales Geld in Panama geparkt haben. Man braucht ja eine Reserve, wenn das Volk einen aus dem Amt vertreibt. Weitere hunderte Politiker tauchen auf den Listen der Briefkastenfirmen auf.

Die Liste enthält unter anderem den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, Premierminister Islands, Mauricio Macri, Präsident Argentiniens, Hosni Mubarak, ehemaliger Präsident Ägyptens, Iyad Allawi, ehemaliger Premierminister des Irak, Wladimir Putin, Präsident Russlands über seinen Freund Sergej Roldugin, Salman bin Abdulaziz al Saud, König Saudi-Arabiens, Mian Mohammed Nawaz Sharif, Premierminister Pakistans, Juan Carlos, ehemaliger König von Spanien und einige andere. Wer genau hinsieht, merkt, dass die meisten dieser Herrschaften enge Freunde und Verbündete des Westens sind. Sie sind würdige Vertreter der „westlichen Werte“, des Kapitalismus: Bereichere dich!

Deutsche Banken – Hehler und Kriminelle

Über 1000 Personen aus Deutschland sind in den Papieren mit 1200 Scheinfirmen zu finden. Ihre Hehler und Helfershelfer waren unter anderem die Deutsche Bank, die USB, die Commerzbank, die Staatsbank Bayern LB. Das ist nicht neu und überraschend. Die Deutsche Bank ist durch ihre Aktivitäten am Rande der Illegalität oder jenseits davon schon mehrfach aufgefallen. Wenn Steuern hinterzogen werden, dubiose Geschäfte getätigt werden, kriminelles Schwarzgeld sicher versteckt werden soll, dann helfen viele deutsche Banken gern. Auch das gehört zum Kapitalismus.

Jetzt wird geheuchelt!

Bundesjustizminister Maas fordert nun wortgewaltig „mehr Transparenz“. Politiker fordern eine „umfassende Aufklärung“. Die Banken behaupten, das sei alles Vergangenheit, sie hätten schon lange „umgesteuert“. Wohin nur? Denn tatsächlich folgt ein Skandal dem anderen. Und jedes Mal wird Transparenz, Aufklärung und Umsteuern gefordert. Wenn die Aufregung vorbei ist, geschieht??? Nichts!!!

Scheinfirmen legal

In den Medien wird darauf hingewiesen, dass man niemanden vorverurteilen dürfe, denn solche Briefkastenfirmen seinen grundsätzlich legal und nicht strafbar.

Stimmt! Aber dann fragt sich ja, wie kommt es zu Gesetzen, wo eine Verkäuferin von Tengelmann vor Gericht gezerrt wird, weil sie angeblich 1,30 Euro Pfandgeld in ihre Tasche gesteckt hat, während Milliarden „legal“ verschoben werden können, weil es kein Gesetz gibt, wonach das strafbar ist. Es ist klar, dass in diesem Lande die Gesetze eben nicht vom Volk gemacht, sondern vom Kapital der Regierung und den Parlamenten diktiert werden. Deshalb wird jetzt auch außer gespielter Empörung nichts geschehen.

Eine andere Gesellschaft ist nötig

Viele Menschen denken auch: Mit mehr Kontrolle könne man das in den Griff bekommen. Doch selbst scharfe Gesetze werden umgangen, wenn der Profit nur hoch genug ist, der dafür winkt. Das Problem ist das Profitsystem.

„Kapital“, sagt der Quarterly Reviewer, „flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.“ – (Thomas Joseph Dunning, zitiert von Karl Marx in: Das Kapital, Band I, S. 801, Dietz-Verlag Berlin, 1961)

Besser kann man es nicht ausdrücken! Die einzig konsequente Lösung heißt: Den Kapitalismus abschaffen und eine andere Gesellschaft aufbauen, in der nicht der Profit zählt, sondern die Arbeiter und das Volk ihr Schicksal wieder in die eigenen Hände nehmen sowie die Wirtschaft und Gesellschaft zu ihrem Nutzen entwickeln.

Diethard Möller