Gewerkschaftliche Solidarität gegen Repressionen, für Frieden in der Türkei!

Mahir Sahin

Frieden, Freiheit und Demokratie, so heißt ein Aufruf von Gewerkschaftlern in Deutschland. Die Gewerkschafter verschiedener Einzelgewerkschaften führten eine Solidaritäts- und Unterschriftenkampagne durch. 600 Gewerkschaftsmitglieder von der ver.di, IG Metall, IG BAU, GEW und der NGG unterzeichneten den Aufruf. Unter anderem mehrere Gewerkschaftsfunktionäre aus dem Haupt-und Ehrenamt. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit den Gewerkschaftern aus der Türkei, die sich wiederum mit den türkischen Wissenschaftlern und Akademikern in der Türkei solidarisieren. Diese hatten zuvor öffentlich einen Friedensaufruf in der Türkei gemacht. Die Repressalien des Erdogan-Regimes machten dann auch vor ihnen keinen Halt. Viele von ihnen wurden und werden inhaftiert.

In dem Aufruf heißt es: „Die innerpolitische Lage in der Türkei spitzt sich immer weiter zu. Die Repressalien der neoliberal – islamistischen AKP-Regierung richten sich nicht nur gegen das kurdische Volk im Osten der Türkei, sondern auch gegen alle demokratischen Kräfte der Türkei, die die politische Schieflage des Landes anprangern und dabei insbesondere eine kritische Haltung zum amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einnehmen.

Neben den ausgehängten Ausgangsverboten und den damit verbundenen Straßenschlachten in den kurdischen Vororten, lässt das Regime auch regierungskritische Journalisten, Akademiker und Intellektuelle verhaften.“

Mit den Wissenschaftlern solidarisierten sich auch 257 haupt- und ehrenamtliche Gewerkschafter der Türkischen Gewerkschaftsverbände Türk-IS, DISK, KESK und aus unabhängigen Verbänden. In dem Aufruf „Wir wollen Frieden und eine gemeinsame Zukunft“ werden Einschüchterungen, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Gewalt der Regierung verurteilt.

Süleyman Ateş von der GEW erklärte in einer Stellungnahme: „Hunderttausende Schüler sind ohne Unterricht, Tausende Lehrer dürfen nicht unterrichten, über tausend Schulen sind geschlossen, Schüler verlassen ohne Abschluss die Schulen. Eine international zusammengesetzte Delegation wollte sich einen Einblick in die Verhältnisse verschaffen. Sie kamen aber nicht in das Kurdengebiet, da ihnen Lebensgefahr drohte. Statt dessen gab es Gespräche auf diplomatischer Ebene.“

Die Gewerkschafter führten ein klares Wort. Scharfe Kritik gab es an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zumindest öffentliche Kritik an Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan offensichtlich scheut. Der Eindruck, sie lasse sich wegen der Deportation von Flüchtlingen erpressen, kommt immer wieder auf. Kritisiert wurde, dass die “europäischen Werte“, demokratische und gewerkschaftliche Rechte nicht eingefordert würden. Von der deutschen Regierung forderten die GewerkschafterInnen sich für die elementaren Menschen-und Gewerkschaftsrechte sowie für die Presse-und Meinungsfreiheit in der Türkei einzusetzen.

Der DGB sollte stärkere praktischere Solidarität leisten, und eine klare Positionierung zu den Gewerkschaften aus der Türkei leisten, so die GewerkschafterInnen.