Der Aufstieg der AfD ist gefährlich!

Ein gemeinsamer Kampf gegen Rassismus und sozialer Spaltung ist nötig!

Düzgün Altun *

Die AfD eine extreme neo-liberale Partei, die die Interessen der Kapitalbesitzer vertritt und dabei die Ängste und Sorgen der Menschen für ihre reaktionäre Politik instrumentalisiert. Sie missbraucht die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Ein typisches Merkmal bürgerlicher Ideologie ist, gesellschaftliche Verhältnisse zu psychologisieren und damit das Bewusstsein für die wahren gesellschaftlichen Ursachen von Unsicherheit und Perspektivlosigkeit zu verhindern.

Ein dumpfes Gebräu medialer Berichterstattung, die den Islam ständig als gewalttätig, menschenverachtend und frauenfeindlich darstellt, drängt auch viele muslimische Jugendliche ins Abseits und somit in die Fänge der Fundamentalisten und radikalen Islamisten.

Man darf weder die bestehenden Probleme klein reden, noch die Gefahr, die von radikalislamischen Kräften ausgeht, unterschätzen. Die Diskrepanz zwischen dem, wie stark sie wirklich ist und wie sie dargestellt werden, ist nicht uninteressant. Die eigentliche Musik aber spielt auf dem sozialen Parkett.

AfD teil des Systems

Auch wenn die AfD den Anschein erweckt, gegen das System zu agieren und eine radikale Verfechterin gegen herrschende Politik zu sein, steht sie zu den Grundlinien der etablierten Politik nicht im Widerspruch. Diese Partei ist ohne Frage rassistisch und pflegt auch enge Verbindungen zu faschistischen Kreisen und Personen. Sie steht für einen radikalen Kurs der Ausgrenzung und Anti-Flüchtlingspolitik. Wir erinnern uns, dass die AfD anfangs eine Partei der Besserverdiener war, die auf der „Sonnenseite“ des Lebens stehen, des Kleinbürgertums, der Mittel- und Oberschicht. Und nun erreicht sie auch die Arbeiterschaft und Geringverdiener oder den Rentner, der im Alter in Armut leben muss. Das, was sie insbesondere erreicht hat, ist, unter dem Schlagwort „Man muss doch mal sagen dürfen“ oder „Schluss mit den Tabus“, den Diskurs in der Gesellschaft so weit vergiftet zu haben, dass Vorurteile und rassistische Meinungen und Äußerungen legitimiert wurden und als normal gelten.

Bei einem wachsenden Teil der Bevölkerung entwickeln sich seit einiger Zeit soziale Abstiegsängste, die auch irrationale Vorurteile gegen Flüchtlinge und MigrantInnen wecken. Die Ängste werden durch einseitige Berichte über angeblich ansteigende Ausländerkriminalität oder eine vermeintliche Islamisierung geschürt. Diese Demagogen nennen natürlich nicht die wahren Ursachen für Ängste und Fluchtbewegungen, sondern versuchen den Unmut auf Sündenböcke zu lenken.

Des Bürgers falsche Sorgen

Es geht aber nicht, wenn der sogenannte „besorgte Bürger” anfängt, Menschen weh zu tun, die fliehen mussten, weil unter anderem die Rüstungskonzerne des Landes unseres “besorgten Bürgers” mehr Profit machen möchten und in diese Gebiete weiterhin Waffen verkaufen und damit der Krieg noch weiter geht und sie noch mehr Waffen verkaufen können. Oder die herrschende Klasse seines Landes um die Vorherrschaft in den Nahen Osten kämpft und Soldaten dahin schickt oder viele Länder in Afrika durch eine in seine innewohnenden skrupellosen Wirtschafts(Plünderungs)politik förmlich in die Knie zwingt und ins Elend drängt.

Dass die meisten unserer “besorgten Bürger” nichts von diesen Machenschaften persönlich haben, ist uns bewusst, doch an ihrer eigenen Existenzangst hat „der Geflüchtete“ jedoch keine Schuld, sondern die da oben oder die, die ihn gegen den Geflüchteten aufhetzen, zu denen auch die AfD selber gehört.

Wir können unberechtigte Ängste nicht durch „Verständnis“ oder eine ausschließlich soziale Begründung verharmlosen. In vielen dieser Proteste ist der berechtigte Kritik an den herrschenden Zuständen im Land zu sehen. Doch nationalistische und rassistische Neigungen in solchen Protesten sind nicht zu unterschätzen.

Die herrschende Politik ist der Nährboden für Diskriminierung und Ausgrenzung.

Bis Mitte der 90er Jahre war „Muslimsein“ keine besondere Eigenschaft. Gegenwärtig ist das zu einem Problem geworden, der von beiden Seiten auf verschiedener Weise wahrgenommen wird.

Deutschland ist nicht plötzlich in diese Lage geraten. Dieses Gebilde ist das Ergebnis einer reaktionären Politik und Propaganda gegen Migranten und Flüchtlinge besonders aus muslimischen Ländern, die seit Jahren von verschiedenen Medien und Parteien, darunter vor allem der großen Regierungspartei CDU/CSU und SPD praktiziert wird. Von den unsäglichen Diskussionen Anfang der Neunziger mal abgesehen, reden mittlerweile alle nur noch über kriminelle Ausländer, Gewalttäter, Sozialschmarotzer, Islam usw.

Diese Debatte ist vergiftet und daran ist die etablierte Politik und deren VertreterInnen schuld. Solche Kräfte wie die PEGIDA oder Organisationen und Parteien wie die AfD ernähren sich aus diesem Boden. Das alles hat nichts mit „Diskussionen anstoßen oder das Problem benennen“ zu tun.

Die krisenhafte Entwicklung in vielen Teilen der Welt, verbunden mit kriegsähnlichen Zuständen in zahlreichen Ländern, führt seit Jahren zu wachsenden Fluchtbewegungen, von denen nur die wenigsten Flüchtlinge die Länder des reichen Westens erreichen. Die Abschottung der europäischen Außengrenzen führt immer wieder zu Massensterben vor den Küsten Europas.

 

Wie können wir vorgehen?

Zunächst einmal muss klargestellt werden, dass der Kampf gegen reaktionäre neo-liberale Politik und Rassismus in einem engen Zusammenhang steht. Um einen erfolgreichen und an den Menschen nicht „vorbeiziehenden“ Kampf gegen Rassismus und Spaltung führen zu können, müssen die sozialen Probleme thematisiert werden. Es kann nicht darum gehen, die Menschen, die die AfD gewählt haben, pauschal als Rassisten oder Faschisten zu etikettieren. Ein Zeichen für eine Orientierungslosigkeit wäre auch, die Verengung des Horizonts, der sich ausschließlich mit der AfD beschäftigt. Es gilt aufzuklären, welchen Ursprung die sozialen Missstände haben und wer für diese Misere verantwortlich ist. Nicht die Geflüchteten haben die Bibliotheken oder Schwimmbäder geschlossen, sondern die verantwortliche politische Führung! Nicht die MigrantInnen oder Geflüchtete sind dafür verantwortlich, dass die Armen immer weniger haben und die Reichen immer reicher werden, sondern die herrschende Politik, die die Kapitalbesitzer nicht daran hindert, ihre Milliarden in Panama zu bunkern, damit sie ja keine Steuern zu zahlen brauchen. Nicht die Geflüchteten haben für eine Gentrifizierung gesorgt, sondern die Spekulanten und die politischen Verantwortlichen. Probleme in der Bildung und bei den Kitaplätzen gab es lange vor der Ankunft der Geflüchteten. Arm trotz Arbeit, Altersarmut ungesicherte Beschäftigung etc. gab es lange, bevor Geflüchtete kamen.

Besonders wichtig ist es, aus den allgemeinen Aufrufen raus zu kommen und im täglichen Leben, auf der Arbeitsställe in der Schule oder Uni, im Stadtteil in dem Sport oder Kultur Verein, kurzum über all wo wir sind, dieser Spaltung und Hetze entgegenzutreten, Gesicht zu zeigen, auf zu stehen und “Nein” zu sagen. Dabei können die Gewerkschaften eine besondere Rolle spielen. Eine breit aufgestellte „Front“ muss es „verkraften“ können, den Zusammenhang zwischen Anti-Rassismus und gegen den Abbau von sozialen und politischen Rechte aufzuzeigen. Sonst ist diese „Breite“ eine scheinbare „Breite“.

 

  • DIDF Bundesvorstand