Wie weiter gegen (mit) die (der) AfD? Jugend hat das Wort

Nachdem die AfD in weiteren drei Bundesländer den Einzug in die Parlamente geschafft hatte, begann eine Diskussion über diese Partei aus unterschiedlichen Richtungen. Sowohl die Medien wie auch die Parteien, müssen wohl oder übel die AfD, weil sie eben zweistellige Stimmen gewonnen hat, nun ernster nehmen. Alle, die mit großem „Getöse“ angekündigt haben mit dieser Partei nicht an einem Tisch sitzen werden, sind eines besseren belehrt worden. Auch die Fragen haben sich verändert. Sie lauten in etwa so: Sollten wir diese Partei ernst nehmen? Ist die AfD vielleicht doch nicht rassistisch? Ist an dem was sie sagt doch etwas dran? Sollten wir gegen die AfD „kämpfen“ oder mit ihr reden?

Wir haben in dieser Ausgabe einigen Jugendorganisationen die Möglichkeit gegeben, in einer sehr kurzen Fassung ihre Meinung zu äußern. Sicherlich haben diese Organisationen viel mehr zu diesem Thema zu sagen.


„Unsere Alternative heißt Solidarität!“

Die Stimmung im Land hat sich in den letzten zwei Jahren sehr verschärft und versteckte und offene rassistische Sprüche sind wieder normal geworden. In einer Gesellschaft, in der sich die Lebensbedingungen für große Teile der Gesellschaft immer weiter verschlechtern und gleichzeitig wahrgenommen wird, dass es in den umliegenden Ländern wirtschaftlich noch viel schlimmer aussieht, regen sich starke Zukunftsängste. Wenn es schlechter wird, ist oft der Ruf nach einfachen Lösungen und starken Führern nicht weit – und da präsentiert sich die AfD. Sie nennen die einfachen Probleme: Die „massenhafte Zuwanderung“, die „politische Ideologie des Islam“ und die „links-grün Versifften“. Sie haben die einfachen Lösungen: „Grenzen zu“, „Ausländer raus“ und die „Wiederherstellung deutscher Werte“.
Wir als Naturfreundejugend kämpfen seit jeher für die Solidarität unter den Menschen. Wir kämpfen gegen unsoziale Projekte wie TTIP und streiten für eine solidarische Gesellschaft. Wo möglich, nehmen wir geflüchtete Kinder und Jugendliche mit auf unsere Freizeiten und öffnen unsere Häuser für Angebote für ankommende Menschen. Wir beschäftigen uns mit Rassismus und überlegen wie wir unseren Verband bunter und diverser machen können. Nicht zuletzt sind wir seit der Gründung des Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ aktiv mit dabei, und sagen: „Unsere Alternative heißt Solidarität!“ Die AfD aber ist keine Alternative und das gilt es immer wieder klarzumachen.

naturfreunde

Jannis Pfendtner, Bundesleitung der Naturfreundejugend Deutschlands


„Nicht die Geflüchteten nehmen uns die Perspektive auf ein gutes Leben!“

Hartz 4, steigende Mieten, viel zu wenig Ausbildungsplätze, Arbeitslosigkeit – das ist die Grundlage auf der Rassismus gedeiht. Viele Menschen haben berechtigte Angst vor sozialem Abstieg. Das ist das Ergebnis der ganz großen Koalition aus rot-grün-schwarz-gelb. Die Bundesregierung sagt: Ihr müsst den Gürtel enger schnallen und verzichten. Das ist es, was „Wir schaffen das“ bedeutet, das hat nichts mit Solidarität zu tun. Die große Koalition hat das Asylrecht verschärft, Kriegsgebiete zu sicheren Herkunftsländern erklärt, den Familiennachzug unmöglich gemacht und laufend wird abgeschoben. Sie schürt damit eine fremdenfeindliche Stimmung im Land, die sich in fast täglichen Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte und Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ niederschlägt.

Wir müssen dem eine Alternative entgegensetzen. Es sind nicht die Geflüchteten, die uns die Perspektive auf ein gutes Leben nehmen. Es sind die Unternehmer, die von Niedriglöhnen, Leiharbeit und hoher Arbeitslosigkeit profitieren. Es ist die Bundesregierung, die immer wieder bei Sozialausgaben spart, die Ausnahmen vom Mindestlohn macht und die Bundeswehr in Kriegseinsätze schickt, die Fluchtursache Nr. 1 sind.

Bei den Kriegen geht es um Rohstoffe, Transportwege und Einflusssphären. An Kriegen, Umweltkatastrophen, Zerstörung der Lebensgrundlagen verdienen Banken, Rüstungs- und Großkonzerne. All das zwingt Menschen zur Flucht. Wer sich mit Flüchtlingen solidarisiert und sich den Rassisten in den Weg stellt, muss auch NEIN sagen zu Militarisierung und Krieg!

sdaj

Max Matthes, stellvertretender Bundesvorsitzender SDAJ


Wir haben die besseren Antworten“

Die AfD schürt Ängste und mobilisiert rassistische Ressentiments. Dem kommt man nicht bei, indem man sich dem rechten Stammtisch anbiedert. Stattdessen braucht es eine klare antirassistische Haltung und überzeugende linke Zukunftsvisionen. Bei allen Unterschieden in einzelnen Sachfragen müssen wir als gesellschaftliche Linke und als linke Jugendverbände klar machen: Unsere Alternative heißt Solidarität! Wir stehen zusammen gegen Rassismus und reaktionäre Ideologien! Mit breiten Bündnissen wie „Aufstehen gegen Rassismus“ können wir die AfD gemeinsam in die Schranken weisen.

Es geht aber nicht nur darum, dass Verbände und Organisationen Position beziehen. Jede und jeder Einzelne von uns ist gefragt, Rassismus und rechter Hetze im Alltag zu widersprechen und Solidarität zu üben, wenn Menschen in unserem Umfeld von Anfeindungen betroffen sind. Dafür sollten wir uns gegenseitig empowern und uns den Rücken stärken.

Gemeinsam gilt es, solidarische und demokratische Antworten stark zu machen, damit wir den Handlungsspielraum der AfD in der politischen Arena und von Rassismus im Alltag beschränken. Wenn wir zusammen aktiv werden, können wir viele Menschen überzeugen. Schließlich haben wir nicht nur die besseren Antworten, sondern auch die bessere Laune.

jusos

Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende


„Die Schuldigen des Sozialabbaus ernten, was sie säten!“

Das Entsetzen über die Erfolge der AFD ist groß. Doch machen diese Erfolge deutlich, was viele viel zu lange geleugnet haben: Ein massives Problem mit Rassismus in Deutschland – in allen Regionen, in allen Altersgruppen, in allen Schichten. Der Aufstieg der AfD zeigt, wie sehr sich der politische Diskurs um die Flüchtlingspolitik in den letzten Wochen und Monaten noch weiter nach rechts verschoben hat. Mittlerweile ist der offene völkische Nationalismus salon- bzw. talkshow-fähig geworden. Die AfD-Erfolge zeigen, wie verfehlt alle Versuche sind, diese Partei zu entzaubern, indem ihre menschenfeindlichen Rezepte einfach übernommen werden. Sie zeigen, in welch fatale Richtung die tagtäglichen Versuche führen, Asylrecht weiter zu verschärfen oder auf dem Rücken der Geflüchteten rechte Hetze zu betreiben. Sie zeigen, wie dringend es eine Politik braucht, die auf Unzufriedenheit, Enttäuschung und Wut von Menschen nicht damit reagiert, Ängste und Hass zu schüren, sondern eindeutig für soziale und emanzipatorische Positionen streitet.

Hier ist es Aufgabe linker Jugendverbände anzusetzen: mit klarer Haltung gegen rechts und grenzenloser Solidarität für Geflüchtete, mit politischer Bildungsarbeit und antifaschistischer Aktion. Doch auch die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte sind verantwortlich für die soziale Angst vieler Menschen. Arbeitsmarktreformen, Rentenreformen, Rückbau der sozialen Sicherungssysteme – das alles führt dazu, dass immer mehr Menschen in Armut leben oder sich vor der Armut fürchten müssen. Diese Furcht ist der Nährboden, auf dem Rechtspopulismus mehrheitsfähig wird. Die Schuldigen des Sozialabbaus ernten jetzt das Ergebnis ihrer Politik und plötzlich will es niemand gewesen sein. Doch wir wissen: nur ein Gutes Leben für Alle legt den Rechtspopulisten das Handwerk. Aufgabe linker Jugendverbände ist es dabei nicht nur die soziale Frage endlich wieder zum Thema zu machen, sondern die Systemfrage.

falken

Immanuel Benz, Bundesvorsitzender SJD – Die Falken


rebell

Gemeinsam gegen gesellschaftliche Polarisierung!“

Die Merkel-Regierung hat es lange geschafft, die gesellschaftlichen Widersprüche zu dämpfen. Aber Menschen, die vor Krieg, Hunger und Armut fliehen, lassen sich nicht per Beschluss aufheben wie Studiengebühren oder der Betrieb von AKWs. Deshalb verschärft die Regierung ihren Kurs gegen Flüchtlinge, unter anderem mit der weiteren Aushöhlung des Asylrechts dem unmenschlichen Erdogan-Deal und nutzt dabei auch die AfD, um ihre Politik zu rechtfertigen.

Unser Hauptstoß richtet sich deshalb gegen die Bundesregierung! Sie vollzieht einen Rechtsruck in allen Bereichen.

Das Erstarken der AfD ist Ausdruck der gesellschaftlichen Polarisierung in Deutschland! Die AfD kriegt in den Medien enormen Spielraum, was durchaus auch Wirkung unter einem Teil der Massen hat. Vor allem ist für uns wichtig, wie man auf diese Polarisierung reagiert: Manche geraten ins Jammern und schimpfen über die Massen, um ihre eigene Kapitulation vor diesen neuen gesellschaftlichen Herausforderungen zu verdecken. Wir setzen dem das Rebellische Musikfestival als Zeichen gegen Faschismus, Rassismus und Nationalismus entgegen. Trotz Morddrohung werden wir unseren Kampf fortsetzen!

Jugendverband „Rebell“ – Bundesvorstand