Das Ziel weit verfehlt, aber kein Aufschrei in Sicht

Sinan Cokdegerli

Erneut ging eine Tarifrunde der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) zu Ende, bei der es um die finanzielle Zukunft von ca. 3,8 Millionen Arbeitern ging. Über den Tarifabschluss kann kontrovers diskutiert werden, eine Aussage kann aber sicher getroffen werden: Die IG Metall forderte wesentlich mehr, als sie im Endeffekt erreichte.

„4,5 bis 5 Prozent mehr Geld – für zwölf Monate. Diesen Forderungsrahmen empfiehlt der IG Metall-Vorstand den regionalen Tarifkommissionen der Metall- und Elektroindustrie.“ So verkündete die IG Metall–Spitze im Februar die Ergebnisse der Diskussionen zur Tarifrunde.

Im Mai beschworen die Vertreter der Gewerkschaft nach einem erfolglosen Verhandlungszeitraum, dass sie zur Not einen ganzen Tag streiken würden, falls die Arbeitgeber ihren Forderungen nicht entgegen kämen. Der Arbeitgeberverband der Metall– und Elektrobranche, die Gesamtmetall, hatte zuvor der Gewerkschaft 0,9 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung in Höhe von 0,3 Prozent angeboten.

Jörg Hoffmann, Vorsitzender der IG Metall, bezeichnete dieses Angebot der Arbeitgeberseite als eine reine „Provokation“ und bundesweit gingen, bis zum Tag einer Tarifeinigung in Nordrhein – Westfalen, nach Angaben der Gewerkschaft rund 760.000 Arbeiter vor die Werkstore und Straßen. 760.000 Beschäftigte hatten also an den Warnstreiks zur Tarifrunde teilgenommen.

Beinahe wäre es in Deutschland wieder soweit gewesen

Im Herbst 2015 hatte die IG Metall ein neues Streikkonzept beschlossen, wobei auch 24-Stunden Streiks ein Thema geworden waren. Damit drohten in vielen Regionen Gewerkschaftsvertreter den Arbeitgebern und stimmten die Arbeiter darauf ein, nach langer Zeit wieder unbefristete Streiks durchführen zu wollen.

Dazu muss gesagt werden, dass die IG Metall seit 2002 das Instrument des „unbefristeten Streiks“ nicht nutzte. Immer wieder wurden in den Jahren Warnstreiks organisiert, wobei einzelne Betriebe für wenige Stunden bestreikt wurden. Warnstreiks müssen nicht bezahlt werden, sind aber in der Metall– und Elektroindustrie sehr wirksam. Das kurzzeitige Bestreiken der Werke bedeutet zum Teil bereits mehrere Millionen Euro Schaden, da viele Maschinen eine lange Anlaufzeit brauchen, um wieder hochzufahren, weswegen ein Warnstreik sich zum Teil länger als seine eigentliche Dauer auswirkt. Wenn das Band steht und die Maschinen nicht mehr arbeiten, ist es bereits ein enormer Verlust für die Arbeitgeber, dessen sich die IG Metall natürlich durchaus bewusst ist.

Seit 14 Jahren hatte die Gewerkschaft nicht mehr ernsthaft in diese Richtung gedroht, wieder einen ganzen Tag streiken zu wollen. Immer einigte sie sich, mal stärker mal schwächer, mit der Gesamtmetall und erkämpfte einige Prozent für ihre Mitglieder. So wurde der Anschein erweckt, dass die IG Metall nun wieder einen vollen Abschluss erkämpfen will.

Horst Lischka, erster Bevollmächtigter der IG Metall in München, sprach am 11. Mai, also zwei Tage vor dem Abschluss in Nordrhein – Westfalen, bei einer Warnstreikaktion der BMW–Beschäftigten noch darüber das Werk für einen Tag lahmlegen zu wollen. Mehr als 6000 Arbeiter waren vor das Werkstor getreten für die Forderung nach 5% mehr Lohn, bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Jedoch kam es nicht mehr bis zu diesem Punkt in der Auseinandersetzung, denn am 13. Mai einigten sich die Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband zu einem Ergebnis, der kaum weiter von der Forderung der Gewerkschaft sein konnte. Der Arbeitgeberverband beschwerte sich natürlich auch über den Abschluss und ließ über ihre Sprecher verkünden, dass man den Arbeitern ein großes Stück entgegen gekommen sei. Die Zahlen sprechen jedoch für sich und somit wurde die wirtschaftliche „Katastrophe“, wie der unbefristete Streik der IG Metall auch zum Teil benannt worden ist, erneut zu einer leeren Phrase im Arbeitskampf der Beschäftigten.

Das Kleingedruckte lesen

Die IG Metall handelte 4,8 Prozent Lohnerhöhung für die Arbeiter aus, jedoch nicht wie vorher geplant. Der neue Tarifvertrag wurde für einen Zeitraum von 21 Monaten abgeschlossen und ist somit deutlich weniger als die versprochenen 5% auf 12 Monate.

Für die ersten 3 Monate, also April bis Juni, welche in den 21 Monaten nicht inbegriffen sind, sollte es eine Einmalzahlung von 150€ für die Beschäftigten geben. Ab dem Juli wird sich der Einigung nach der Lohn der Werkstätigen um 2,8% erhöht und ab dem April 2017 soll es demnach eine Weitere Erhöhung um 2,0 % geben. In den Medien wurde der Abschluss als deutlicher Erfolg betitelt und die IG Metall selbst sprach von „Mehr Geld in der Tasche“. Seit dem Abschluss fingen die ersten Bezirke an, darüber zu diskutieren und den Pilotabschluss aus NRW auch in ihren Bundesländern zu übernehmen. Unmittelbar nach der Verkündung fingen jedoch auch in den Werken selbst Diskussionen darüber an, wie es nach jedem Abschluss eigentlich der Fall ist.

Was sich erneut gezeigt hat

Trotzdem kann nicht gesagt werden, dass die Arbeiter vollkommen unzufrieden mit dem Ergebnis sind. Ein Großteil der Belegschaften hätte mehr erwartet und wäre sogar bereit gewesen, dafür mehr zu kämpfen. Dennoch gibt es auch einen erheblichen Teil der Arbeiter, welche einfach mit einem Abschluss zufrieden und froh sind, am Ende nicht weniger Geld in der Tasche zu haben.

Natürlich kann jetzt gesagt werden, dass diese Kollegen nicht kämpferisch wären oder einfach kein Bewusstsein für einen Arbeitskampf hätten. Es muss aber auch betrachtet werden, wie die Gewerkschaft sich in diesem Fall verhält. Die Gewerkschaft preist das Ergebnis als das letztmögliche und höchste Ergebnis an, das man noch hätte erzielen können. Es wird von oben nach unten so kommuniziert, als hätte man die Welt erobert. Natürlich habe man sich mehr erhofft, aber mehr wäre einfach nicht drin gewesen.

Es ist verständlich, dass die Arbeiter, welche ohnehin den ganzen Tag in der Arbeit sind und zum Teil in Schichtplänen arbeiten müssen, in denen sie ihre Kinder nicht einmal sehen, glücklich über jegliche Besserung ihrer Situation sind. Es wäre die Aufgabe der Gewerkschaft, einen wirklichen Fortschritt der Lage, statt eine Stagnation für die Werktätigen zu erkämpfen. Wirklich fortschrittliche Forderungen müssten hierfür erst gestellt werden, wie eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, mehr Bildungsurlaub für Azubis und ähnliche Ziele, die den Arbeitern auf lange Zeit helfen.

Mit der schlichten Forderung nach Geld, welche die Gewerkschaft seit vielen Jahren nun anführt und eine Einigung immer als „Riesenerfolg“ verkauft, ist der Arbeitskampf in der Branche nicht gewonnen. Im Gegenteil, dieser wird immer weiter hinausgezögert und die Arbeiter an der kurzen Leine gehalten.