Frankreich im Widerstand

Yusuf As
„Bis ans Ende“, wie Premierminister Manuel Vals sagt. Sein „jusqu’au bout“ bis ans Ende, stößt auf den Widerstand „Resistance“ der Werktätigen. Seit Ende Februar ist Frankreich in Aufruhr. Hunderttausende Menschen sind seitdem auf den Straßen gewesen. Der Protest geht gegen das neue Arbeitsgesetz. Das sogenannte „El Khomri“ Arbeitsgesetz, benannt nach Arbeitsministerin Myriam El Khomri, ist ein umfangreiches Reformpaket, was zu einem massiven Einschnitt der Errungenschaften der französischen Arbeiter führen soll. Eine Art französische „Agenda 2010“. Die Pläne der sogenannten Sozialistischen Partei (kurz PS), die offen eine neoliberale sozialdemokratische Partei ist, um Staatspräsident François Hollande, sind nicht neu und auch wohl bekannt bei den Gewerkschaften. Schon ein Jahr zuvor wurde ein Reformpaket „beschlossen“, das sogenannte Macron Gesetz, benannt nach dem Wirtschaftsminister Emmanuel Macron.

Zur Lage in Frankreich haben wir auch das Gespräch mit zwei Jugendlichen gesucht, die an den Protesten beteiligt sind und in der DIDF-Jugend Frankreich aktiv mitarbeiten. Unser Gespräch hat eine Woche vor dem am 14. Juni geplanten Protest und dem 9. Generalstreik stattgefunden.
Das Fass ist übergelaufen
Özge Altun von der Geschäftsführung der DIDF Jeunes (DIDF‐Jugend):
Die Bevölkerung in Frankreich hat einiges in den letzten Jahren hingenommen. Wie die Schließung von wichtigen Industriegebieten (Florange), Änderung des Renteneintrittsalters, den Versuch „verdächtige Terroristen“ auszubürgern, die ständige Verlängerung des Ausnahmezustandes (bis Ende Juni) oder zuletzt das Macron Gesetz. Das Macron Gesetz hat auch die Arbeitszeit gelockert. Sei es die
Ladenöffnungszeiten oder die Ausweitung und Flexibilisierung der Sonntags- und Nachtarbeit.
Schon gegen das Macron Gesetz gab es einen großen Aufschrei. Wie bei dem jetzigen Gesetzesentwurf, gab es auch innerhalb der eigenen Partei von Hollande Unruhen. Da sich die Parteiführung sicher war, dass das Gesetz nicht durchkommt, wurde der Artikel 49‐3 der französischen Verfassung herangezogen. Das Gesetz wird verabschiedet, ohne einen Abstimmungsprozess in der Nationalversammlung, im Gegenzug muss es sich einem Misstrauensvotum stellen.

Als 2006 François Hollande noch in der Opposition war, hatte er die Regierung wegen der Nutzung der Artikels 49‐3 scharf kritisiert und es als ein undemokratisches Instrument degradiert. Damals sagte er, dass er, wenn er an die Macht käme, diesen undemokratischen Artikel in der Verfassung abschaffen wird. Jetzt nutzt die Partei, unter seiner eigenen Führung, dieses Gesetz zum dritten Mal. Als Hollande und Vals erkannt haben, dass das neue Arbeitsgesetz nicht durch die Nationalversammlung kommen würde, weil über 50 Abgeordnete der PS sich bereits dagegen äußerten, wurde wieder der Vorschlaghammer des Artikel 49‐3 in die Hand genommen. So ist das Gesetz nun im Senat, wo die rechten und konservativen Parteien die Mehrheit haben, so dass es sehr wahrscheinlich Mitte/Ende Juni frei gegeben wird.

 

Die französische „Agenda2010“
Auch das „El Khomri“-Gesetz ist eine Palette von Angriffen auf die Errungenschaften der Arbeiter. Betriebsbedingte Kündigungen sollen vereinfacht werden, der Kündigungsschutz soll aufgelockert, die Arbeitszeit soll auf bis zu 60 Stunden die Woche erhöht werden. Nachtarbeitszuschläge liegen bei 25% und 50%, die auf 10% herabgestuft werden sollen oder künftig sollen eingetragene Urlaubstage kurzfristig vom Vorgesetzten aufgeschoben werden können. Schritt für Schritt sollen Tarifverträge bestandlos werden.

Hierzu Özge Altun:
„Verschiedene Umfragen haben gezeigt, dass über 70% der Bevölkerung gegen das Gesetz ist. Wir haben ein landesweites Bündnis mit 23 Organisationen und Gewerkschaften gegen das Gesetz gegründet. Die Pläne werden gemeinsam gemacht und die Protesttage zusammen organisiert. Die Gewerkschaften spielen da auch eine besondere Rolle. Sie sind die tragende Kraft. Bis jetzt gab es acht Generalstreiks. Die Streiks der Bahnen und Raffinerien haben das Land stillgelegt.
Sechs von acht Raffinerien haben sich den Streiks angeschlossen und in den anderen beiden läuft die Produktion nicht zu 100%. Vor den Tankstellen sind meterlange Warteschlangen. Die Benzinpreise haben sich verdreifacht. Von 12 Tausend Tankstellen haben 4 Tausend kein Sprit mehr. Ab dem 31. Mai hat die Gewerkschaft CGT zum unbefristeten Generalstreik aufgerufen. Vorher haben die ÖPNV zwei Mal die Woche gestreikt. Seit dem 31. Mai sind sie im Dauerstreik. Die Metros fahren sehr unregelmäßig und in sehr großen zeitlichen Abständen. Die Streiks haben sich noch spürbarer gemacht!
Hollande sitzt im wörtlichen Sinne im Dunkeln!

Dadurch rekrutiert die Regierung immer häufiger die Polizei. Nicht nur für die Proteste werden sie herangezogen. Durch Spezialeinheiten wird versucht, auch die Streiks zu brechen. Besonders im Fokus lag die Raffinerie FOS-SUR-MER. Dort gab es mehrmals in den Morgenstunden Übergriffe der Polizei an die Streikenden.
Auch die Atomkraftwerke (AKW), die 80% des Stroms in Frankreich liefern, haben sich den Streiks angeschlossen. Die Gewerkschaft CGT hat dazu aufgerufen. Auch wenn die komplette Lahmlegung der Atomkraftwerke verboten ist, ist ein Produktionsrückgang, ein sehr schlagkräftiges Druckmittel in den Händen der Arbeiter.
Die AKW-Arbeiter sind auch stark in den Streiks involviert.
Am 31. Mai war in Bordeaux die größte Weinmesse Frankreichs, wo auch Staatspräsident Hollande war. Während seiner Rede auf der Messe, haben die AKW-Arbeiter für zehn Minuten das gesamte Stromnetzwerk lahmgelegt, so dass Hollande im Dunkeln stand.

Straßensperren der Transportarbeiter

Die Transportfahrer haben wichtige Handels‐ und Verkehrswege gesperrt, so dass die Betriebe keine Waren bekommen konnten. Die Streiks haben sich auch in den Werften und Häfen weit ausgebreitet.
Die Gewerkschaften sind entschlossen, diesen Kampf bis zur Abschaffung des Gesetzes zu führen. Die Streiks haben jetzt schon zu Teilsiegen geführt. Die vorgesehenen Kürzungen für die Überstundenzuschläge wurden zurückgezogen und weitere Zugeständnisse wurden von der Regierung gemacht.

Die Jugendlichen haben auf den Protesten eine besondere Rolle gespielt.
Zehntausende Schüler und Studenten waren auf den Straßen. Schulen und Unis wurden boykottiert, einige Universitäten wochenlang. Auch die
Studierendengewerkschaft, UNEF, spielte eine zentrale Rolle bei dem Boykott der Universitäten.
Studierende streiken mit!

Taylan Tuzlu ist bei den Protesten an vorderster Front dabei. Er ist der
Vorsitzende im 94. Bezirk Paris von UNEF und der Zuständige für seine Uni UPEC:
„Seit Anfang März sind wir bei den Protesten an vorderster Front mit dabei. Wir haben mit den Studierenden in unserer Uni ein Komitee gegründet. Wir
organisieren und koordinieren die Veranstaltungen an unserer Uni. Wir führen Versammlungen durch, an denen sich alle Studierende beteiligen können. Dort stellen wir unsere Vorschläge zur Diskussion und Abstimmung. Wir versuchen, jeden in den Prozess einzubinden.“

Es sind auch die Jugendlichen, die die Plätze in Frankreich besetzen. Seit Ende März wird in Paris der Platz der Republik besetzt. Die Jugendlichen diskutieren in verschiedenen Foren über die Zukunft Frankreichs. Bei den
Hauptdiskussionen sitzen und stehen hunderte Jugendliche auf dem Platz und hören gespannt den Rednern zu. Jeder darf ans Mikro und an der Diskussion teilnehmen.
„Wir sind fest entschlossen, weiter zu machen, bis das Gesetz vom Tisch ist. Kompromisse wollen wir nicht. Die UNEF wurde in der Tradition der PS
gegründet. Heute aber distanzieren wir uns von der PS. Sie ist keine
sozialistische Partei. Sie ist eine Partei, die sich der neoliberalen Politik
unterordnet und die Interessen des Kapitals schützt und ausbaut. Während der Wahlkampagne behauptete Hollande das Gegenteil. Er sagte, dass er gegen das Finanzwesen sei. Jetzt aber sehen wir, wogegen er und seine Partei ist. Die PS ist unter Hollande immer weiter nach rechts gedriftet.

Wir sind jetzt in den Semesterferien bis September. Wir werden aber deshalb nicht aufhören, zu protestieren. Die Unis können wir zwar nicht mehr boykottieren, aber die Arbeiter bei ihren Streiks unterstützen. Mit Zugeständnissen an die Jugend wollten sie, dass wir uns an den Protesten nicht beteiligen. Zu Beginn der Proteste wurden Vertreter der Jugend, von der Regierung eingeladen. Im Gespräch ging es darum, dass wir im Interesse der Jugendlichen uns von den Protesten heraushalten sollten, dafür sollte es Zugeständnisse geben. Nicht zuletzt wurde das BAFÖG erhöht und vier Monate nach dem Ende des Studiums soll es weitergezahlt werden. Damit versucht die Regierung, uns zu spalten und uns von den Protesten fernzuhalten.
Das haben wir uns in den letzten Wochen erkämpft und damit lassen wir uns nicht abspeisen. Unser Kampf gegen den neoliberalen Kurs wird weitergehen. Wir wollen keine Generation werden, die von prekären Arbeitsbedingungen und dem Niedriglohnsektor den Kopf nicht hochheben kann und dafür stehen wir ein.

 

Kampf mit allen Mitteln

Die Medien berichten nur von der dunklen Seite der Proteste, wogegen die Polizei immer aggressiver und provokanter auf den Protestaktionen auftritt. Dabei geht es um vielmehr, als nur um das, was die Medien berichten, wenn überhaupt eine Berichterstattung stattfindet. Frankreichs Werktätige kämpfen um ihre Zukunft. Die Bevölkerung in Frankreich ist sich dessen bewusst. Auch wenn in den Medien hysterische Szenarios gezeigt werden und man denken würde, dass durch die Streiks die Menschen untereinander immer weiter gespalten werden, ist das Gegenteil zu erkennen.

„Meterlange Schlangen vor den Tankstellen, teure Spritpreise und die Streiks der öffentlichen Verkehrswege stoßen nicht immer auf Verständnis bei den Menschen. Aber das Gute ist, dass den Leuten bewusst ist, wer Schuld an der Situation ist. In den Medien läuft vor allem gegen die Gewerkschaft CGT eine große Hetzkampagne. Man versucht, sie für die Lahmlegung des Landes verantwortlich zu machen. Aber der Plan der Konzerne und Medien geht da nicht auf. Die Solidarität mit den Streikenden wächst von Tag zu Tag. Die Regierung kommt mehr unter Druck.“

Nicht umsonst liegt im Fokus der Medien die CGT. Die CGT ist die größte und älteste Gewerkschaft Frankreichs. Neben den Gewerkschaften wie die FO ist sie die treibende Kraft. Deshalb ist sie auch auf der schwarzen Liste. Der bekannte Schriftsteller Franz Olivier Giesbert schrieb am 1. Juni 2016 in der Zeitschrift Le Point: „Wir haben zwei Gefahren in Frankreich. Das sind zu einem die Dschihadisten und zum anderen die CGT. Auch einer der bekannten Arbeitgeberverbände wie die MEDEF in Frankreich nimmt kein Blatt vor den Mund. Nicht nur die CGT wird von ihr attackiert, sondern auch die Regierung. Die MEDEF will, dass das Gesetz schnell über den Tisch kommt. Sonst würden Arbeitsplätze darunter leiden. Es wird wieder einmal sehr gut veranschaulicht, wie verstrickt Konzerne und die Regierung miteinander sind. Auch Pierre Gattaz, Arbeitgeberpräsident, hat sich am 30. Mai zu Wort gemeldet und die Mitglieder der CGT wie folgt bezeichnet: „Sie führen sich wie Ganoven und Terroristen auf“. Arbeitgeberverbände, die Regierung und die Medien, alle haben sich gegen die CGT verschworen.

Streikbrechergewerkschaft CFDT
Es bleibt auch nicht dabei. Die zweitgrößte Gewerkschaft in Frankreich, die CFDT, versucht die Streikenden zu spalten. Auch die CFDT ist bei der Bahn und ÖPNV (bei den Metros in Paris) organisiert. Ihre Nähe zu den Arbeitgeberverbänden ist bekannt. Im LE MONDE am 25. Mai war folgendes vom CFDT Generalsekretär zu lesen: „Die Regierung darf nicht nachgeben und keine Abstriche beim Entwurf des Gesetzes vornehmen“.

Die an den Streiks beteiligten Gewerkschaften, vor allem die CGT, steht unter dem Feuer der Herrschenden in Frankreich. Mit aller Kraft versuchen sie, die Streiks und den Kampfgeist der Arbeiter zu brechen und verräterische Gewerkschaften wie die CFDT machen dieses Spiel mit. Die Solidarität aber wächst ständig an. Auch bei der CFDT kam es zu Austritten der Mitglieder, auch wenn nicht der Massen. Einige Mitglieder der CFDT waren bei den Protesten mit ihren eigenen Bannern zu beobachten.

Und die EM???
Der Ausnahmezustand, der seit den Anschlägen in Paris seit November 2015 immer wieder verlängert wurde, wurde wieder mit der Ausrede der EM vom Juni in den Juli verlängert. Durch den Ausnahmezustand wurden in den vergangenen Monaten unzählige Proteste, sei es von der Umweltbewegung, Arbeiterbewegung usw. verhindert. Das ist auch jetzt der Versuch. Am 14. Juni wird es einen landesweiten Protest in Paris geben und den 9. Generalstreik gegen das Gesetz. Von vielen europäischen Gewerkschaften gibt es für den 14. Juni Solidaritätsbekundungen. Nur hier zu Lande zeigen sich die Gewerkschaften zurückhaltend. Es könnte auch daran liegen, dass die französischen Gewerkschaften den Kampf gegen die „französische Agenda 2010“ führen, den es hier 2003 gegen die Agenda 2010 nicht gab.

Der Versuch, das Gesetz noch vor der EM unter Dach und Fach zu kriegen, ist gescheitert. Als wir das Gespräch mit Özge und Taylan geführt haben, war klar, dass die Proteste sich bis zur Europa Fußballmeisterschaft (EM) hinziehen werden. Ob das Gesetz noch so bei der Veröffentlichung der NL bestehen bleibt, ob es noch weiter zu Zugeständnissen seitens der Regierung kommt, können wir leider nicht vorhersehen. Aber was wir sagen können ist, dass die Schüler, Studierenden und Arbeiter Frankreichs ihrer kämpferischen Tradition treu bleiben und einen erbitterten Kampf gegen die Konzerne führen und dass die Gewerkschaften die jahrelang die Sozialpartnerschaft gespielt haben, durch die Bewegung kämpferisch wurden. Es ist ein Kampf, der die Menschen in Frankreich vereint. Die Solidarität steht auf der Tagesordnung. Auch wenn das Gesetz in seiner heutigen Version durchkommen sollte, haben die Arbeiter sehr große und wichtige Erfahrungen für ihre nächsten Kämpfe, die anstehen, gesammelt und sind darauf vorbereitet. Die französische Bevölkerung führt einen Kampf, der für alle Arbeiter Europas vorbildlich ist und aus denen wir Lehren ziehen können.