Türkische Regierung verhaftet Journalisten und Menschenrechtlerin

Die Verfolgung von Journalisten in der Türkei reißt nicht ab. Zuletzt wurde im Rahmen einer Solidaritätskampagne mit „Özgür Gündem“ drei Personen verhaftet. Ihnen wird „Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen. Bei den Verhafteten handelt es sich um die Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung (TIHV) Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı, den Schriftsteller Ahmet Nesin und den Journalisten Erol Önderoğlu. Der Letztere ist zugleich der Berichterstatter der Journalisten-Organisation „Reporter Ohne Grenzen“ für die Türkei.

Sie gehören zu den Personen, die sich im Rahmen einer Solidaritätskampagne der Zeitung „Özgür Gündem“ für einige Tage als Chefredakteur zur Verfügung gestellt haben. Jüngst hatte der Chefredakteur von Cumhuriyet diesen Posten für einen Tag übernommen.

Am Tag nach dem Hafturteil des Istanbuler Gerichts versammelten sich über 100 Journalisten vor der Redaktionszentrale von „Özgür Gündem“. Sie erklärten sich mit den Verhafteten solidarisch und kündigten ihre Teilnahme an der Kampagne in den kommenden Wochen an. Fincancı teilte aus dem Gefängnis mit, sie habe mit dem Urteil gerechnet. „In einer solchen Zeit im Gefängnis zu sitzen, bedeutet, dass wir das Richtige getan haben. Es ist in der Türkei eine Ehre, verhaftet zu werden“, so die TIHV-Vorsitzende.

Die Journalistengewerkschaft (TGS) verurteilte die Verhaftung von Fincancı, Nesin und Önderoğlu. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul würde aktuell gegen eine Reihe von Personen Ermittlungen führen, die sich an der Solidaritätskampagne für „Özgür Gündem“ beteiligt hätten. TGS bezeichnete die Hafturteile als „politisch motiviert“. Diese „politischen Urteile“ hätten das Ziel, die Journalisten unter Druck zu setzen. „Heute wollte das Gericht auch die Solidarität von Journalisten verhaften. Denn man möchte die Journalisten zu Angehörigen eines Berufszweigs machen, den die Augen vor den Problemen verschließt.“ Die einzige Angst des Regimes, das Journalisten inhaftiere, sei die Solidarität. Die TGS werde für die Freilassung von Fincancı, Nesin und Önderoğlu, aber auch von weiteren 35 Journalisten kämpfen, die derzeit in der Türkei inhaftiert seien.