Die Linke und die EU

Arnold Schölzel

Was ist die EU? Sie ist ein staatsmonopolistischer Funktionsmechanismus mit einem imperialistischen Programm. Bei der Gründung ihrer Vorgängerorganisationen war sie ein Vorhaben der Monopole in Konfrontation mit den sozialistischen Ländern Europas. Seit der Auflösung der Sowjetunion spielt sie zusammen mit den USA eine zunehmend aggressive Rolle in der Welt. Der deutsche Imperialismus hat in der EU die Rolle einer Ordnungs- und Führungsmacht übernommen, machte die osteuropäischen Länder zu seinem »Hinterhof«, unterwirft die südlichen Mitgliedstaaten der EU seinem Diktat und nutzt die EU im Kampf um Einflussphären und Rohstoffe weltweit. Er verwirklicht damit ein Europa-Programm das in der deutschen Geschichte seit dem Ersten Weltkrieg von der herrschenden Klasse immer wieder formuliert wurde.

Frankreich und Großbritannien versuchten stets, die deutsche Vormachtstellung zurückzudrängen. Insofern war die EU von Anfang an auch ein Mechanismus zur Regulierung inner-imperialistischer Widersprüche. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens verliert die EU diese Funktion. Sollte in Frankreich ein Referendum wie im Vereinigten Königreich abgehalten werden, dürfte die Mehrheit für ein Ausscheiden des Landes aus der EU noch größer sein als dort, die EU hätte eine ihrer Hauptfunktionen verloren – auch aus Sicht des deutschen Imperialismus.

Die Krise der EU begann lange vor der Wirtschaftskrise von 2008. Deutschland nutzte dieses Krise, um seine Vormachtstellung auszubauen. Es ließ ökonomisch Frankreich weit hinter sich und legte auch im Vergleich zu Großbritannien zu. Insofern ist jedes Votum gegen die EU auch ein Votum gegen Berlin.

Die Krise der EU und ihre jetzige Verschärfung finden zu einem Zeitpunkt statt, da sich in den internationalen Kräfteverhältnissen ein Wandel vollzieht, der mit dem Begriff Multipolarität beschrieben wird. Die Schwerpunkte des globalen Kapitalismus verlagern sich nach Asien. Es bilden sich, das ist der entscheidende Vorgang im heutigen Kapitalismus, neue Blöcke heraus. Einer der wichtigsten könnten die sogenannten BRICS-Staaten werden (Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika). Sollte die EU zerfallen, wäre einer der größten Wirtschaftsblöcke aus dem Rennen ausgeschieden. Das wird die Rivalitäten zwischen den europäischen imperialistischen Ländern verschärfen, d. h. der Kampf der Monopole dieser Länder oder Staatengruppen um die Neuaufteilung der Welt, um geopolitische Macht, um Märkte und Rohstoffe vollzieht sich auf neuer Stufe. Die Kriegsgefahr wächst.

Die linken Parteien in der EU interpretieren diese Vorgänge unterschiedlich. Am 2. Juli veröffentlichte z. B. die deutsche Partei Die Linke einen Beschluss ihres Vorstandes unter dem Titel „Sechs Punkte für den Exit aus der Krise: Weg von der Austerität und Europa neu starten – sozial und demokratisch!“. Über die ökonomischen Grundlagen der EU, die reale Kriegführung der EU (gegenwärtig in 17 militärischen und Polizeimissionen aktiv) findet sich in dem Papier kein Wort. Entsprechend wird auch die Frage nach Überwindung der Monopole und deren Herrschaft nicht aufgeworfen. Die Forderungen bewegen sich im Rahmen des Sozialliberalismus und erscheinen illusionär.

Einige kommunistische Parteien der EU-Länder stellen in den Mittelpunkt ihrer Analyse den imperialistischen Charakter der Union und verlangen den Austritt. Sie sei eine „Missgeburt des Imperialismus“ erklärte der stellvertretende DKP-Vorsitzende Hans-Peter Brenner auf einem Parteitag im Februar. Er fügte hinzu: „Wir müssen Schluss machen mit den Illusionen, man kann nicht an eine Reformierbarkeit der EU glauben.“ Das erscheint zutreffend. Realistisch wird immer mehr, dass das Thema EU in relativ kurzer Zeit nicht mehr aktuell ist beziehungsweise die EU eine völlig andere, „deutsche Gestalt“ annimmt. Dann stellen sich die Fragen neu.