Résistance et Solidarité – Podiumsdiskussion zu den Streiks in Frankreich

Sebastian Durben

(Gemeinsames Gruppenphoto nach gelungener Veranstaltung der Gewerkschaftsjugend Mittelhessen und der DIDF Jugend Marburg mit den Referenten)

Tom Orrofino von der Studierendengewerkschaft UNEF und Diyar Comak von DIDF-Jeunes (DIDF-Jugend Frankreich) kamen im Rahmen ihrer einwöchigen Vortragsreihe über die Streiks in Frankreich auch in die Universitätsstadt Marburg.

Seit mehreren Monaten protestiert die Bevölkerung Frankreichs gegen das geplante Arbeitsgesetz der französischen Regierung. Die massiven Streiks der Werktätigen wirken sich auf die gesamte französische Infrastruktur aus. So war zeitweise der Schienenverkehr in der Hauptstadt Paris und dem gesamten Land lahmgelegt. Auch Benzin zu erhalten, ist zu einer Herausforderung geworden. Die Besonderheit der Proteste ist die breite Vielfalt innerhalb der Bevölkerung Frankreichs. So protestieren nicht nur Werktätige und Rentner*innen, sondern an ihrer Seite stehen Schüler*innen und vor allem auch Studierende! Die französische Studierendenschaft UNEF koordiniert und organisiert als eine der Hauptakteurinnen die Proteste. Es seien nicht nur Studierende, sondern die gesamte arbeitende und lernende Jugend in Frankreich am stärksten von den geplanten Reformen betroffen, berichtete Diyar über das geplante Gesetzesvorhaben. So sollen zum Beispiel längere Probezeiten für Jugendliche ebenso eingeführt werden, wie ein schwächerer Kündigungsschutz. Dazu kommen Ausnahmen beim Mindestlohn für Jugendliche und für diejenigen, die einen Job finden, sollen Befristungen die Regel werden. Also all das, was für viele Menschen hierzulande durch die „Agenda2010“ und mit Hartz-IV und prekären Arbeitsverhältnissen bereits bitterer Alltag geworden ist. Die Schüler*innen, Azubis und Studierenden waren daher in Frankreich die ersten, die aktiv gegen das Arbeitsgesetz auf die Straße gingen. Dabei waren sie mit über 150.000 Jugendlichen bei ihren ersten Demonstrationen so erfolgreich, dass dadurch motiviert, auch die Gewerkschaften den Mut fassten und sich dem Protest anschlossen. „Wäre die Jugend nicht zuerst auf die Straße gegangen, gäbe es vielleicht die gesamte Protestbewegung in dieser Form gar nicht. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir als Jugendliche nicht darauf warten dürfen, bis andere für uns unsere Probleme regeln, sondern, dass wir uns alle gemeinsam zusammentun müssen, um unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen!“, führte Tom seine Erfahrungen aus.

Der Druck auf Politik und Wirtschaft muss wachsen

In Frankreich ist diese Selbstorganisierung allerdings noch einmal schwieriger als in Deutschland. Die Studierenden wählen beispielsweise keine studentischen Vertreter*innen mit Stimmrecht in Gremien der Universität. Ähnlich ist es um das Mitspracherecht für Schüler*innen an der Schule oder Auszubildende in den Betrieben bestellt. Deswegen haben sich einige Studierende in Frankreich zu Studierendengewerkschaft UNEF zusammengeschlossen, um den Forderungen der Studierenden Gehör zu verleihen. Ein großes Problem besteht darin, dass diese Forderungen oft ignoriert werden; zum einen, weil nur weniger als 1% der Studierenden Mitglied in der Studierendengewerkschaft sind und zum anderen, weil es keine Gesetze gibt, die besagen, dass die Interessen der Studierenden bei Problemen angehört und berücksichtigt werden müssen. Dieses Problem haben aber nicht nur die Studierenden an der Universität, es gilt auch für die Schüler*innen und die französischen Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeiter*innen vertreten: Wenig Mitspracherecht, deswegen wenig Mitglieder, deswegen wenig Mitspracherecht – ein französischer Teufelskreis. Aus dem versuchen die Gewerkschaften auszubrechen, indem sie möglichst radikal und aufsehenerregend bei ihren Streiks vorgehen und wie Anfangs genannt Öl-Raffinerien besetzen oder Straßenblockaden aus brennenden Reifen errichten. Denn weil es keinen sozialen Dialog gibt, wird sich nur etwas im französischen System ändern, wenn der Druck auf Politik und Wirtschaft groß genug ist, sind die Streikenden überzeugt.

Wir kämpfen für ein gutes Leben“

Durch den politischen Charakter der Streiks bei dem es um mehr geht als „nur“ mehr Lohn für eine Branche, führt dazu, dass die Gewerkschaften und Organisationen weitaus mehr Menschen für eine Sache auf die Straße bekommen, als sie Mitglieder haben. So haben Tom und seine Studierendengewerkschaft bereits sehr früh damit angefangen, Info-Veranstaltungen und Flashmobs an den Universitäten zu organisieren, sich mit anderen Jugendgruppen, wie den DIDF-Jeunes, zu vernetzen und gemeinsam zu Aktionen aufzurufen. Das führte dazu, dass sich schnell im ganzen Land Unterstützungskomitees gründeten und selbstständig wiederum Mobilisierungs- und Protestaktionen durchführten. Es gibt also neben der Bewegung der Gewerkschaften eine starke Bewegung der Jugend, sodass sich zeitweise über 3 Millionen Menschen in Frankreich an Protestaktionen gegen das Arbeitsgesetz beteiligten. In einer Umfrage gaben zudem über 70% der Bevölkerung an, gegen das Arbeitsgesetz zu sein.

Dennoch sieht alles danach aus, dass die französische Regierung das Gesetz ohne Einschränkungen und zur Not am Parlament vorbei durchbringen will. Tuğba Bakirci von der DIDF-Jugend Marburg fasste daher abschließend zusammen: „Die vielen Streikenden in Frankreich können leider nur wenig Streikgeld bekommen. Damit der Kampf weitergehen kann, haben wir als DIDF-Jugend heute und auf allen Veranstaltungen in dieser Woche Geld gesammelt und so über 1000€ zusammenbekommen! Wenn der Kampf erfolgreich sein soll, ist es jedoch auch wichtig, dass überall wo Jugendliche unter denselben Bedingungen leiden, Aktionen gemacht werden, um ein Bewusstsein für unsere Situation zu schaffen. Das kann eine Info-Veranstaltung, eine Soli-Aktion oder eine Sammlung sein. Informiert euch und andere, dass unsere Freundinnen und Freunde in Frankreich nicht nur für sich, sondern für uns alle kämpfen. Wir kämpfen für ein gutes Leben frei von Arbeitszwang und Konkurrenzdruck. Euer Kampf ist unser Kampf!“