Weg mit TTIP!

Oktay Demirel

Seit geraumer Zeit laufen die Diskussionen um das US-amerikanisch/europäische Freihandelsabkommen TTIP und immer mehr Menschen in Deutschland stellen sich dagegen. Das hindert Vertreter des Kapitals, Lobbyisten und Politiker nicht daran, dem Volk immer wieder von Neuem vorzukauen, welchen Nutzen dieses Abkommen für Deutschland hätte. So hat man den kleinen Bruder der TTIP, die CETA (Abkommen mit Kanada) ohne große Volksbefragungen in den EU-Mitgliedsländern schnell durchgewunken. Bei der TTIP wird nun bewußt wieder ein Wir-Gefühl suggeriert, als würden alle in Deutschland das gleiche Interesse haben. Wirtschaftsinteressen werden gleichgesetzt mit den Interessen der Bevölkerung. Mal abgesehen davon, dass Konzern- und Menscheninteressen sich sehr selten decken – d.h. wenn die Konzerne profitieren, geht es immer auf Kosten der Arbeiter, Angestellten, Umwelt und Gesundheit -, wird über die TTIP geheim verhandelt. Die wichtigste Frage also: Wenn doch in meinem Interesse, warum dann ohne mich? Bei der TTIP geht es zunächst einmal um die Frage, wieweit sich die Grenzen und Umstände für Konzerne noch weiter verbessern können. Konzerne können längst tun und lassen, was und wie sie es wollen. Nicht genug, dass sie Milliardengewinne einfahren, sie umgehen durch Tricks und „Panamapapers“ auch die Abgaben, die sie entrichten müssten, aber nennen es nur nicht „Steuerflucht“, sondern „Wettbewerbsvorteil“. Wenn Abkommen wirklich zum Wohle der Menschheit dienen sollen, dann gibt es genügend andere Möglichkeiten: Arbeitsbedingungen und -rechte könnten verbessert, Löhne gesteigert und Armut und Hunger auf Kosten der Konzerne weltweit beseitigt werden. Als erstes könnte man, wenn man doch den deutschen Interessen dienen möchte, Konzernen, Aktionären und und Kapitalseignern ihre Steuern abknöpfen und dadurch fließendes Geld in die Kassen einholen, das man für sozialen Schutz und das Gemeinwohl der Gemeinschaft investieren könnte.

TTIP kein Segen, sondern ein Fluch!

Die Regierungssprecher und allem voran der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), lobpreisen TTIP. Nach den riesigen Massenprotesten seit dem letzten Herbst kündigte Gabriel an, dass darauf geachtet werde, die Normen der ILO (Internationalen Arbeitsorganisation) einzuhalten. Wie soll diese Aussage nicht als „bewusste“ Täuschung ausgelegt werden, wenn Experten und Gewerkschaften immer wieder darauf hinweisen, dass bei diesen Abkommen Arbeits- und Menschenrechte, Umweltschutz und demokratische Prinzipien quasi nicht vorhanden sind. So z.B. bei einem der Kernpunkte der TTIP, den „Schiedsgerichten“. Diese Schiedsgerichte sollen „über den Staaten stehen“ und außerhalb der nationalstaatlichen Gesetze und Regelungen Konzernen, Finanzhaien und Banken Milliarden schwere Entschädigungen zusprechen können, wenn denen durch Gesetze und Verordnungen Profite entgehen könnten. Diese Schiedsgerichte sind keine ordentlichen Gerichte, sondern private, hochbezahlte Juristen.

Kritikpunkte gibt es noch viele weitere, so z.B. die „Anpassung der Standards“, um „Handelshemmnisse“ abzubauen. Das bedeutet in der Regel Senkung von Umweltschutz und Gesundheitsstandards. Chlorhühnchen und genmanipulierte Nahrungsmittel, Pestizide und Dünger kommen dann „frisch auf den Tisch“, nicht nur von deutschen Lebensmittelkonzernen, sondern auch ganz legal nun von Übersee. Pestizidverseuchte deutsche Erdbeeren oder sogenannte „deutsche KZ-Hühnchen“ sind schon genug auf dem Markt, warum brauchen wir dann noch amerikanische? Wollten die deutschen Politiker und Wirtschaftsvertreter wirklich vorhaben, Lebensqualität zu erhalten und die Interessen der deutschen Bevölkerung zu schützen, sollten sie doch genau hier anknüpfen und statt Profitinteressen, Tier- und Menschenschutz gewähren, und das auf Kosten der Konzerne und nicht auf Kosten der Bevölkerung!

Weiterhin heißt es in den TTIP-Papieren: Öffentliche Aufträge müssen ausgeschrieben werden. Das bedeutet nichts anderes als stärkere Privatisierung von staatlichen Aufgaben wie Wasser, Energie, Kultur, Gesundheit, Ausbildung und Bildung und die Öffnung weiterer Branchen für Kapitalinteressen! Alles soll der Konkurrenz und dem Profit unterworfen werden. Das Urheber- und Patentrecht soll so verändert werden, dass die Großkonzerne noch mehr Kontrolle über Genmaterial (Patent am Menschen und Tieren), über geistiges Eigentum und über Inhalte im Internet erhalten.

Mit diesem Abkommen soll nur eine weitere Umverteilung in Gang gesetzt werden

Wird ein Medikament nach den dort vorgeschriebenen Tests auf dem US-Markt zugelassen, dann gilt dies auch für Europa – ohne weitere Zulassungsverfahren. Genau diese einheitlichen Standards machen vor allem deutschen Verbrauchern Sorge. Denn was in den USA vollkommen problemlos in den Regalen der Supermärkte und Apotheken und auf den Tellern der Amerikaner landet, würde an den hohen Verbraucherschutzhürden in Europa scheitern, die selber auch bei weitem nicht ausreichen und voller Löcher und Hintertürchen für Konzerne sind. Abschreckendes Beispiel sind die Hühnchen, die zur Desinfektion in Chlor gebadeten werden. Auch der Einsatz von Hormonen bei der Fleischproduktion und das Thema Gen-Technik bei Lebensmitteln sind in den USA unproblematischer. Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen befürchten, dass vor allem in den Bereichen Energie, Gesundheit, Umwelt und bei den Arbeitnehmerrechten die hohen Auflagen hierzulande aufgeweicht werden könnten. So könnte Fracking, das sich in den USA bereits durchgesetzt hat, auch in Europa Einzug halten. Darüber hinaus kritisieren Bürgerinitiativen die mögliche Privatisierung des Gesundheits- und Bildungssektors – und damit ein Absenken europäischer Standards auf US-Niveau.

Deutschland braucht keine hochstilisierten und glorifizierten „offenen Märkte“ – diese sind nur im Interesse von Konzernen und Monopolen, nur der Kapitalismus braucht sie. Das deutsche Wirtschaftssystem ist sehr exportorientiert und das auf Kosten der deutschen und europäischen Bevölkerung, wie wir das im Falle Griechenlands gesehen haben. Die Konzernprofite gehen immer auf Kosten der Bevölkerung. Daran verdient nur ein sehr geringer Prozentsatz, der Rest wird gnadenlos ausgebeutet und in Altersarmut, Arbeitslosigkeit, in Burnout und Grabrente getrieben. Die Rettung der Gesellschaft erreicht man so nicht, im Gegenteil! Daher muss TTIP um jeden Preis abgewehrt werden. Denn was im deutschen Konzern- und Monopolinteresse ist, kann uns nur schaden!