Hillary Clinton – Das kleinere Übel?

Eren Gültekin

Acht Jahre Obama neigt sich so langsam dem Ende. Im November finden die Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Zwischen 2009 und 2014 rutschte die Hälfte des Einkommenswachstum zum oberen 1% der Bevölkerung. Das Einkommen der Reichsten stieg um 25%. Seit Beginn der Obama-Regierung sank das Einkommen der US-Durchschnittsfamilie um 3.000 Dollar pro Jahr. Das obere Prozent der Haushalte verfügt heute über 40% des Gesamtvermögens. Womit die Arbeiter die Verlierer der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung geworden sind. Ist das nun der Grund, weshalb die Bevölkerung jetzt Richtung Donald Trump aufblickt? Trump, dem Milliardär, der sich als die Stimme des Durchschnittsbürgers feiern lässt? Wogegen seine Gegnerin Hillary Clinton schon einen betrügerischen Stempel verpasst bekommen hat.

Wenn wir uns die Regierung Obamas genauer anschauen, sehen wir, dass sie kaum noch Zustimmung in der Außen-und Sicherheitspolitik hat, trotz ihrer zurückhaltenden Politik im Einsatz der Bodentruppen im Gegensatz zu ihren Vorgängern. Stattdessen bevorzugt sie schnelle und kräftige Einsätze von Spezialoperationen und Ausdehnung von Drohneneinsätzen oder lehnt eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten ab. An den Grenzen zu Russland sind die Spannungen verschärft. Sie steht für ein Freihandelsabkommen mit Europa, was in der europäischen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird, da der Schutz der Konzerne im Mittelpunkt steht und nicht der Verbraucher oder Beschäftigten.

Der Wahlkampf

Anfangs lag die Demokratin Hillary Clinton noch mit rund 10 Prozentpunkten vor Donald Trump. Doch vor wenigen Wochen legte Trump zu und überholte sie. Der Sieg zum Weißen Haus kann sich also immer wieder schnell ändern und sieht zurzeit nach einem Kopf an Kopf rennen aus zwischen den beiden Kandidaten. Jeder Vorfall in der Zeit bis zu den Wahlen hat enorme Auswirkungen auf die Zustimmungsquoten. Sei es ein Terroranschlag, ein Verlaufswechsel im Syrienkrieg, Aktionen von Afroamerikanern oder Polizeirepressionen gegenüber Schwarzen, die zurzeit immer wieder verstärkt auftreten.

Wessen Wahlprogramm dient dem Kapital eher?

Trump lässt sich als der Mann der kleinen Leute bejubeln, doch, wenn man sich sein Programm genauer anschaut, erkennt man, dass er in Wahrheit der große Vertreter der Superreichsten 1% ist, zu dem er selbst auch angehört. Er verfolgt die Absichten, den Spitzensteuersatz von derzeit 39,6% auf 33%, die Unternehmenssteuer von 35% auf 15% zu senken. Die Erbschaftssteuer, die derzeit bei 40% liegt, soll komplett gestrichen werden. Auf der anderen Seite ist er für eine außerordentliche Steigerung des Rüstungshaushaltes und im Gegenzug für die drastische Kürzung der Sozialausgaben und die öffentlichen Leistungen.

Donald Trump erregt durch seine rassistischen Hetzen gegen über Migranten in seinem Wahlkampf für viel Aufsehen. Zuwanderer sollen auf „nützliche Einwanderer“, im Klartext: Profit-bringende, begrenzt werden. Trump sieht Muslime als potenzielle Terroristen und fordert ein Einreiseverbot für Muslime.

Hillary Clinton hingegen stellt in fast allen Punkten den Gegenentwurf zu Trump dar. Im Gegensatz zu Trumps Lippenbekenntnissen steht sie offen auf der Seite der Reichen, statt auf Seiten der Durchschnittsverdiener. Auch sie kommt aus der Oberschicht, seit 2007 hat sie rund 200 Million Dollar gemeinsam mit ihrem Ehemann Bill Clinton (Ehemaliger US-Präsident) verdient. Durch Redehonorare verdiente sie ihr Geld größtenteils vor allem von Wall-Street-Institutionen um Goldman Sachs und Co (Finanzdienstleister für Großunternehmen und institutionelle Investoren). Clinton propagiert, sie werde eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes einführen, Kapitaleinkünfte besteuern, Erbschaftssteuer auf 45% erhöhen und den Mindeststundenlohn auf 12 US-Dollar anheben. Im ersten Augenblick hört sich das nicht schlecht an, doch bekanntlich sind Versprechen zu den Wahlzeiten kritisch zu betrachten. In ihrer Kernausrichtung ist Clintons Politik keine wirkliche Alternative zu Trumps, erst recht kein „etwas besseres“ Modell zu dem Republikanischen. Clinton zeichnet sich als eine Hardcore neoliberale Kandidatin aus. Deshalb sie auch nicht als ein kleineres Übel anzusehen im Vergleich zu dem rassistischen Trump, der es mit seinen polarisierenden Thesen immer wieder schafft, für Aufsehen zu sorgen. Dies zeigt sich auch derzeit in der Gesellschaft, immer mehr öffnet sich die Schere zwischen den schwarzen und weißen Amerikaner, immer mehr leben sie aneinander vorbei. Dass keiner der beiden Kandidaten eine Lösung für die rassistische Spaltung der Gesellschaft aufzeigt, beweist, wie sehr ihnen das Thema wichtig ist. Die Demokratin dient genauso dem Kapital und auch wenn es den Anschein erwecken würde, dass ihre Ansätze sich zu unterscheiden mögen, tragen beide Seiten ihre Interessen auf dem Rücken der arbeitenden Klasse aus, um die Profitinteressen der Superreichen noch mehr erweitern und durchsetzen zu können. Eins ist sicher, egal wie es am Wahltag ausschauen mag oder wer von den beiden Kandidaten in das Weiße Haus ziehen wird, eine Anti-Kriegs- Politik wird es aus beiden Lagern nicht geben. Ganz im Gegenteil: Trump der offen für den Einsatz von Atomwaffen und Clinton, die für mehr Rüstung und radikalere Militäroffensiven steht, werden die Welt ihr Streben nach Macht und Beherrschen der Welt auf jeden Fall spüren lassen.