Auf zum gemeinsamen Kampf gegen Ausnahmezustand und Rechtsverordnungen

İhsan ÇARALAN

Ministerpräsident Binali Yıldırım versucht die Gemüter zu beruhigen: „Machen Sie doch kein Drama daraus. Wenn ein Fehler vorliegt, werden wir eine Korrektur vornehmen.”

Mit „Fehler“ meint er das große Unrecht, das seit Beginn des Ausnahmezustands aufgrund der Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft (KHK) für unzählige Betroffene zum Alltag gehört. Er bestreitet also das Unrecht nicht. Die Rede ist von einer „Korrektur“.

Im Land herrscht seit nunmehr drei Monaten der Ausnahmezustand und es ist in dieser Zeit nicht bekannt geworden, dass irgendwelche ernstzunehmenden „Korrekturen“ vorgenommen worden wären. Was vorgenommen wurde, waren „Pseudo“-Korrekturen. Damit soll die Grundlage für eine Erwartungshaltung geschaffen werden. Damit sollen Proteste verhindert werden. Darauf setzt der Ministerpräsident.

Mehr noch: Am Anfang erklärte er, der Ausnahmezustand sei nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen die Regierung selbst ausgerufen worden. Man würde ihn womöglich nach Ablauf der ersten Hälfte der vorgesehenen drei Monate wieder aufheben. Inzwischen wurde er um weitere drei Monate verlängert. Nach Ansicht von Erdoğan könnten am Ende über 12 Monate erforderlich sein. Für die KHKs, die die Regierung in den zurückliegenden Monaten erlassen hat, hätte man nach seiner Ansicht monatelange Plenardebatten im Parlament gebraucht. Die Verlängerung des Ausnahmezustands begründet er also nicht mit einer fortwährenden Putschgefahr, sondern damit, dass man auf diese Weise das Land leichter regieren könne. Denn damit konnte er das Parlament gleichschalten und seine Defacto-Präsidentschaft durchsetzen.

In den ersten drei Monaten unter dem Ausnahmezustand wurden wir Zeugen,

– wie die Erdoğan-AKP-Regierung den Putschversuch gegen sich in einen Putsch zur Errichtung einer Herrschaft einer einzigen Person und einer Partei umgewandelt wurde, und diese Bemühungen werden fortgesetzt;

– wie die Regierung den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert wurde und ohne nennenswerten Widerstand künftig verlängert werden wird;

– wie versucht wurde, mit angeblichen „Korrekturen“ von „Fehlern“ infolge von KHKs eine Erwartungshaltung zu schaffen, in Wahrheit jedoch demokratische Rechte und Freiheiten sowie die Presse- und Meinungsrecht am Pranger stehen. Die AKP wird weiterhin versuchen, mit KHKs jegliche Opposition zu unterdrücken bzw. zu beseitigen.

Unter Berücksichtigung dieser Entwicklungen und der außenpolitischen Bemühungen der AKP startete die Partei der Arbeit (EMEP) eine Kampagne gegen den Ausnahmezustand und für die Aufhebung der KHKs. In dem Aufruf weist sie auf die Widersprüche zwischen den Praktiken und der Begründung des Ausnahmezustands. Sie fordert die Aushebung der KHKs, die Grundrechte, Grundnormen von Menschenrechten und sämtliche Freiheitsrechte mit Füßen treten. Diese Kampagne von EMEP richtet sich an alle Demokratie- und Friedenskräfte. Sie ist ein Aufruf zur Bildung lokaler Aktionsplattformen. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, dass diesem Unrecht nur mit einem einen breit angelegten Kampf der Bevölkerung ein Ende gesetzt werden kann.