Militärpräsenz und Flüchtlingsabkommen – Jetzt ist Afrika dran

Bundeskanzlerin Angela Merkel brach zu ihrer Afrika Reise auf. Aus Mali kommend reiste sie nach Niger und beendete ihre Reise in Äthiopien. Das erklärte Ziel hatte die Kanzlerin schon vorher mehrfach betont: Die Zahl der aus Afrika kommenden Geflüchteten senken und die Grenzen stärker überwachen. Geflüchtete sollen es gar nicht erst über die Grenzen der Länder schaffen und sollen schon an Ort und Stelle festgehalten werden.

Imperiale Ansprüche und Verteilungen in Afrika

Das Rennen um die Vorherrschaft im afrikanischen Kontinent unter den imperialistischen Großmächten läuft noch immer. Während China und die USA von Tag zu Tag ihre Einflussgebiete ausbauen, bemüht sich die alte Ausbeutermacht Frankreich um den Erhalt seines Einflusses in ehemaligen Kolonien. Und wie der alte Reichskanzler Bernhard von Bülow Deutschlands Expansionswünsche in Afrika schon vor 100 Jahren formuliert hatte, sucht jetzt auch Merkel den „Platz an der Sonne“.

In dem Rahmen werden schon seit Jahren die „wirtschaftlichen Hilfen“ an diese Länder verstärkt und die Militärpräsenz ausgebaut. 550 Soldaten der Bundeswehr sind unter der UN-Mission „Minusma“ in Mali stationiert.

Bei dem ersten Besuch einer deutschen Kanzlerin in Mali wurden nicht nur die Verschärfungen der Grenzkontrollen und die Internierung von Flüchtlingen besprochen, sondern auch die Interessen Deutschlands. Den in Mali stationierten Bundeswehrsoldaten stattete die Kanzlerin ebenfalls einen Besuch ab. Die Sicherheitskräfte in Mali, welche sich seit 2011 heftige Gefechte mit islamistischen Gruppen liefern, werden von deutschen Soldaten ausgebildet. In den Gesprächen mit Mali’s Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita versicherte die Kanzlerin weitere Hilfen im Kampf gegen den Terror.

Auch dem Militär in Niger soll mit 10 Millionen Euro beigestanden werden und wirtschaftliche Hilfen in Höhe von 17 Millionen Euro kündigte die Kanzlerin für die Schaffung von Arbeitsplätzen an.

Schlüsselfunktion Nigers

Vor kurzem besuchte auch Außenminister Frank-Walter-Steinmeier den Niger wegen seiner Bedeutung bei der Flüchtlingsmigration. Geflüchtete aus vielen Ländern sammeln sich im Niger und werden von Schleppern nach Nordafrika und von dort aus nach Europa gebracht. 150 tausend Geflüchtete sollen laut Angaben jährlich aus dem Niger nach Europa flüchten. Niger ist eines der 10 ärmsten Länder der Welt und die Lebensbedingungen für die Menschen denkbar schlecht. Auch die Errichtung einer zentralen Einrichtung für Geflüchtete im Niger könnte Teil der Verhandlungen gewesen sein, zumal es von EU-Funktionären öfter betont wurde.

Deutschland finanziert das Gebäude der Afrikanischen Union

Während ihres Besuchs in Äthiopien nahm Kanzlerin Merkel auch an der Eröffnung des Gebäudes der Afrikanischen Union teil, welches von Deutschland finanziert wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass die gesamten Wirtschaftshilfen an Äthiopien 130 Millionen Euro betragen, scheint der Betrag von 30 Millionen Euro, welche für das Gebäude ausgegeben wurden, immens hoch.

Scharf kritisiert wurde Kanzlerin Merkel von Demonstranten am Brandenburger Tor, welche ihre Afrikareise und den Besuch in Äthiopien als Unterstützung für das unterdrückende Regime bewerten.