„Zartes Pflänzchen an Demokratie wird niedergetrampelt“

Der Redebeitrag auf der Kundgebung zur Presse-und Meinungsfreiheit in der Türkei am 01.Oktober 2016:

Ich war bei der Delegationsreise in Istanbul, zwei Tage vor dem Putschversuch schon vor Ort. Bereits vor den Ausnahmegesetzen sind unsere Kolleginnen und Kollegen, sind Journalistinnen und Journalisten, gegängelt worden. Sie sind an einer freien Berichterstattung gehindert worden. Ich habe mit Menschen dort zusammen gesessen, die mir mehrere dicke Aktenordner mit diversen Unterlagen gezeigt haben. Da ging es nur um Verfahren, die seitens der türkischen Regierung gegen diese Medien eingeleitet wurde. Darunter befanden sich Fernsehsender, Tageszeitungen und Journalistengewerkschaften. Wie schnell man schon damals in den Fokus rücken oder der Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt werden konnte, ist uns zu dem Zeitpunkt bereits sehr schnell klar geworden. Wenn man nur über eine kritische Veranstaltung berichtet oder geschrieben hat, was so auf den Plakaten stand oder Beiträge zitierte, dann musste man sich unter Umständen schon wegen Präsidentenbeleidigung oder wegen einer angeblichen Unterstützung von Terrororganisationen verantworten und kam ins Gefängnis. Ich habe mit Menschen gesprochen, die wenige Tage bevor ich mit ihnen reden konnte, noch im Gefängnis gesessen hatten, die auf Anklagen warteten und gar nicht mal wussten, was ihnen konkret vorgeworfen wird. Menschen, die dort einigermaßen entspannt gesessen haben und darauf gewartet haben, dass irgendwann ihnen der Prozess gemacht wird. Ein nicht fairer Prozess. Ein willkürlicher Prozess, der damit enden kann, wie beispielsweise bei Can Dündar, dem ehemaligen Chefredakteur von Cumhuriyet. Jemand der hier für die Pressefreiheit ausgezeichnet wird und in der Türkei fürchten muss, für Jahre ins Gefängnis zu gehen, weil er nichts anderes gemacht hat, als über die Wahrheit zu berichten.

Wir müssen nicht politisch in allen Dingen immer einer Meinung sein, aber es ist wichtig, dass auch oppositionelle Stimmen zu Wort kommen; dass es eine Presse- und Meinungsfreiheit gibt. Und insofern richtet sich mein Appell auch an die deutsche Bundesregierung sowie an die Europäische Union. Wir müssen klarer und deutlicher werden, was die Presse- und Meinungsfreiheit angeht. Wir müssen einfordern, dass hier die Demokratie nicht kaputt gemacht wird. Das gilt sowohl für uns Journalistinnen und Journalisten hier, als auch für unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort in der Türkei. Selbstverständlich muss dies auch für andere in der Zivilgesellschaft gelten, wie zum Beispiel Nichtregierungsorganisation, Wissenschaftler und Juristen. Auch die werden nämlich willkürlich verfolgt. Selbst dieses zarte Pflänzchen an Demokratie wird einfach niedergetrampelt.

Ein Jahr zuvor war ich für eine Woche im Auftrag der Europäischen Union als Experte in Ankara. Neben meinem Hauptberuf als Journalist, bin ich auch Journalismus-Professor. Wir haben dort, im Justizministerium in Ankara, sehr gute Gespräche geführt. Es gab zum Beispiel in den meisten Staatsanwaltschaften und Gerichten bis dato keine Pressestellen. Und in diesem System, in diesem Verhandlungssystem mit der Europäischen Union, hat man solche Pressestellen eingeführt. Man hat sich für Pressefreiheit eingesetzt. Das hat mir damals Mut gegeben. Ich dachte, wir sind auf einem guten Weg. Und Erdogan hat das, wohl gemerkt, schon vor dem Putschversuch in weiten Teilen umgeworfen. Aktuell im Ausnahmezustand, der jetzt noch einmal verlängert wurde, wird die Zivilgesellschaft zugleich mit der Meinungs- und Pressefreiheit mit Füßen getreten. Wir dürfen dabei nicht zuschauen. Wir müssen uns engagieren, wir müssen solidarisch sein. Haltet durch! Haltet den Druck aufrecht!

Frank Überall ist ein deutscher Politologe, Journalist und Autor. Seit November 2015 ist er Vorsitzender des DJV (Deutscher Journalisten-Verband)