Türkei: „Lasst uns was unternehmen“

Fatih POLAT

Auf einer Friedenskonferenz Anfang 2007 in Ankara hatte Yaşar Kemal seinen Vortrag mit den Worten „Entweder wahre Demokratie oder nichts“ beendet. Neun Jahre später befinden wir uns auf dem Gründungstreffen des Bündnisses für Demokratie.

Der ehemalige CHP-Abgeordnete Riza Türmen spricht: „Wir sind hier, um die Demokratie, die man heute mit Füssen tritt, wieder auf die Beine zu stellen.“ Er fügte hinzu: „Wo es keinen Frieden gibt, kann es auch keine Demokratie geben. Wo es keinen Laizismus gibt, kann es auch keine Demokratie geben.“

Die ehemalige CHP-Abgeordnete Prof. Dr. Binnaz Toprak hatte zuvor in ihrer Eröffnungsrede darauf hingewiesen, dass bei der Initiative nicht eine Partei als Dach fungiere. Das Bündnis sei jedoch für alle Parteien offen und als ein Beitrag zum Aufbau der wahren Demokratie zu verstehen.

Der HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte, seine Partei messe dem Schritt eine große Bedeutung bei und werde sich mit aller Kraft am Bündnis beteiligen. Diese Zusage machte auch die EMEP-Vorsitzende Selma Gürkan. EMEP sei von Anfang an dabei gewesen und werde auch künftig mitmachen.

Der Beitrag von Prof. Dr. İbrahim Kabaoğlu setzte sich mit einem wichtigen Aspekt der aktuellen Debatte über den Wechsel zum Präsidialsystem auseinander. Er wies darauf hin, unter den Bedingungen des Ausnahmezustands dürfe man eine solche Debatte und natürlich auch das Referendum nicht durchführen.

Die inhaftierten Autorinnen Necmiye Alpay und Aslı Erdoğan wandten sich mit ihren schriftlichen Grußworten an die Teilnehmer des Treffens. Beide sehen in dem Bündnis einen wichtigen Schritt zur Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für den gemeinsamen Kampf und Widerstand. Auch Dilek Dündar verlas eine Grußbotschaft, nämlich die ihres Ehemanns Can Dündar. Darin forderte er ein Ende der Diskussionen und praktische Schritte.

Unter den Anwesenden waren ehemalige Kommunalbeschäftigte aus Avcılar, denen wegen ihrer Gewerkschaftsarbeit gekündigt wurde. Sie schenkten nicht nur der DİSK-Generalsekretärin Arzu Çerkezoğlu, die eine Demokratie ohne Arbeiterrechte ausschloss, stürmischen Beifall.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass diese Initiative noch in ihren frühesten Anfängen steckt, auch wenn sie sich an den Erfahrungen früherer Bündnisversuche orientiert. Die Künstlerin Deniz Türkali fasste ihre Empfindungen in dem Satz zusammen: „Nach langer Zeit lässt dieses Treffen in mir wieder Hoffnung aufkeimen. Hoffentlich werden wir nicht enttäuscht.“

Am Nachmittag gab es inhaltliche Vorträge. So diskutierte man z.B. über den Vorschlag, gegen die Versuche eines Regimewechsels den gemeinsamen Kampf zu organisieren. Der Vorsitzende der Anwaltskammer von Diyarbakır, Ahmet Özmen, schlug vor, den Namen des Bündnisses mit dem Wort „Frieden“ zu erweitern.

Das Bündnis für Demokratie stellt tatsächlich für viele einen Hoffnungsschimmer in der momentanen schwierigen Situation dar. Viele klammern sich daran, um wieder atmen zu können. In wie weit dieser Schimmer die Dunkelheit erleuchten kann, durch die wir heute gehen, wird sich zeigen. Fest steht: Damit dieser Schritt etwas bewirken kann, müssen neue, energische und konsequente Schritte folgen.


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Bündnis für Demokratie gegründet

Nachfolgend dokumentieren wir die Abschlusserklärung, die auf dem Treffen des „Bündnisses für Demokratie“ (BfD) am 23. Oktober beschlossen wurde:

Die Türkei, die man in ein Ein-Mann-Regime führen möchte, steht unter einer intensiven Erzwingung des Unrechts. In diesem Rahmen nahm die politische Macht den Putschversuch vom 15. Juli zum Anlass und führte die Türkei durch die Verhängung des Ausnahmezustands in ein Unterdrückungsregime. Der Putschversuch wurde zum Anlass genommen, um das Land mit Verordnungen mit Gesetzeskraft, ohne Kontrolle und Mitwirkung des Parlaments und ohne Beachtung des Grundgesetzes, zu regieren und das Präsidialsystem einzuführen, in dem alle Entscheidungsbefugnisse in einer einzigen Hand gebündelt werden. Die Angriffe gegen demokratische Rechte und Freiheiten, die Unterdrückung, Gewalt und das Unrecht erreichten außerordentliche Maße.

Zehntausende Menschen verlieren auf rechtswidrige Weise ihre Arbeit. Medien und Presseorgane werden geschlossen. Künstler, Autoren, Journalisten werden verhaftet. Oppositionelle Kommunen werden unter Zwangsverwaltung gestellt.

Auf diesem Weg wurde die Gesellschaft unter eine Terror- und Angstherrschaft gestellt. An Stelle von Frieden, Freundschaft und Solidarität werden Hass, Feindseligkeit, Hetze und Polarisierung angestachelt. Die Gesellschaft wird in ein Chaos geführt, in dem sich demokratische Verhaltensnormen nicht mehr entfalten können. Das Parlament, das die Bürger vertreten sollte, wurde de facto aufgelöst, das Prinzip der Gewaltenteilung, das sich auf die Schaffung des Gleichgewichts sowie auf die gegenseitige Bremsung von Legislative, Judikative und Exekutive stützt, wurde beseitigt.

Damit wir diese dunkle Aussicht verändern und in einem demokratischen Land leben können, brauchen wir in der Türkei eine Politik, deren Achse vom Krieg zum Frieden verschoben wird, und den Aufbau einer modernen, pluralistischen und partizipativen Demokratie, die sich auf Rechtsstaatlichkeit stützt.

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Das BfD ist eine Bewegung, die einen politischen Prozess anstößt und in diesem Prozess im Konsens weitergeführt wird und konkrete Ziele verfolgt. Das BfD steht für das gemeinsame Handeln von Unterschieden.

Das Bündnis für Demokratie ist eine Bündnisbewegung, die das Ziel verfolgt, breiteste gesellschaftliche Gruppen zu umfassen. Sie möchte den Bedarf nach einem neuen Hoffnungs- und Kräftezentrum decken, um eine laizistische und demokratische Türkei zu schaffen, in der alle mit ihren unterschiedlichen Identitäten gleiche Bürgerrechte bekommen und in Frieden leben können, in der menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen sichergestellt sind.

Auf unserem Treffen, das wir am 23. Oktober 2016 in diesem Rahmen durchführten, definierten wir folgende vordergründige Ziele:

Angesichts der Bestrebungen, das Land unter Ausnahmezustand und mit Verordnungen mit Gesetzeskraft zu regieren und das ‚Ein-Mann-Regime‘ nachhaltig zu festigen, besitzt der Kampf für die Aufhebung des Ausnahmezustands, für die Beseitigung der durch die Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft entstandenen, gesellschaftlichen Benachteiligungen oberste Priorität.

In den kommenden Tagen wird eine Grundgesetzänderung mit anschließendem Referendum auf die Agenda gesetzt, um den Wechsel zum ‚Ein-Mann-Regime‘ zu ermöglichen, das man als ‚Präsidialsystem türkischer Prägung‘ bezeichnet. Gegen das Referendum derjenigen, die unter Missachtung von Gesetzen, internationalen Verträgen und Recht den Wechsel zum ‚Ein-Mann-Regime‘ vorantreiben möchten, wird mit der gesellschaftlichen Opposition und auf die umfassendste Weise Widerstand geleistet.

Internationale Erfahrungen zeigen, dass die Lösung der kurdischen Frage friedlich und auf demokratischem Wege erfolgen muss. Es wird für eine Politik gekämpft, damit die Türkei statt Kriegstreiberei friedliche Beziehungen zu ihren Nachbarn und zur gesamten Welt unterhält.

Es wird dafür gekämpft, dass das Recht der unterdrückten Glaubensgemeinschaften auf das Leben als gleichberechtigte Staatsbürger sowie der Laizismus als Grundlage der Demokratie gewährleistet werden können.

Unser Treffen vom 23. Oktober ist ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie und ein Neubeginn im politischen Leben der Türkei. Die Teilnehmer dieses Treffens gründeten eine Demokratie-Versammlung. Diese Versammlung wird in den nächsten Tagen zusammenkommen und wird durch demokratische und legitime Weise ihr Recht auf Kontrolle, Solidarität und Widerstand ausüben, um für die oben genannten Ziele einzutreten.

Unsere Kraft schöpfen wir nicht nur aus unserem gemeinsamen Handeln, sondern aus unserem Ziel, ein Kräftezentrum zu schaffen, in dem mit einem neuen Politikverständnis demokratische Kämpfe zusammengeführt werden.