Außengrenzen schützen – Schlauchbote versenken!

Tugba Bakirci

Laut „Sea-Watch verunglückten am 21 Oktober vier Menschen, die auf der Flucht nach Europa waren durch einen Angriff der libyschen Küstenwache. Der Vorgang ereignete sich dabei folgendermaßen: Sea-Watch war dabei, 150 Menschen von einem überfüllten Schlauchboot zu evakuiren. Dieses Vorhaben wurde dann von der libyschen Küstenwache unterbrochen und Männer der libyschen Küstenwache stürmten mit Knüppeln bewaffnet das Schlauchboot und fingen an, auf die Menschen einzuschlagen. Das Schlauchboot hielt der ausgebrochenen Panik nicht stand und zerplatzte. Die Insassen fielen ins offene Meer. Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch versuchte, die Menschen im Wasser zu retten. Das Ergebnis: 4 Tote, 120 Gerettete und bis zu 20 Vermisste, die auf offenem Gewässer stundenlang um ihr Leben bangen mussten. Sea-Watch betont in einer Erklärung, dass dieser Vorfall 3,7 Kilometer außerhalb der Hoheitszone Libyens stattgefunden habe. Dies streitet die Küstenwache der Einheitsregierung ab und begründet das eigene Vorgehen damit, dass es in ihren Hoheitsgewässern stattfand. Libyen gehört durch seine geografische Lage zu einem der Transitländer, welche Menschen, die auf der Flucht sind, nutzen, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Derzeit sind über hunderttausende Menschen in Libyen in Camps untergebracht. Die Bedingungen in den Camps sind miserabel und menschenunwürdig, dass viele Geflüchtete andere Wege versuchen oder wieder resignierend in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Hilfsorganisationen wie Sea-Watch berichten von Geflüchteten, die in Libyen von der Küstenwache aufgehalten, geplündert und in den Lagern zur Zwangsarbeit und Prostitution gezwungen werden.

Maßnahmen zur Regulierung der Fluchtwege? EU und Libyen Hand in Hand

Auch die Europäische Union hat großes Interesse an Libyens Flüchtlingspolitik. Die Bedingungen in den Camps, in denen Hunderttausende in menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht sind, scheinen jedoch nicht von großer Bedeutung, in den Rahmenabkommen zwischen den Parteien zu sein. Statt die Rahmenbedingungen der Camps auf die Tagesordnung zu setzen, ist der EU wichtiger, die Ausbildung und Professionalisierung der libyschen Küstenwache zu befeuern. Das Ende August unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen der EU und der Einheitsregierung Libyens, welches eine Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache beinhaltet, wird mittlerweile in die Praxis umgesetzt. Dies berichtete die libysche Medienagentur LANA Anfang Oktober. Durch die militärische und polizeiliche Ausbildung soll der Zugang nach Europa bereits schon im Transitland Libyen selber verhindert werden. In dieser Ausbildung werden verschiedene Szenarien an den See-, Land- und Luftgrenzen durchgespielt, um dann tatsächlich für den Ernstfall vorbereitet zu sein.

Sicherungspolitik und Frontex

Seit einiger Zeit investiert die EU in die Sicherungspolitik der Drittstaatenländer aber auch in die Frontex Agentur. Die Frontex Agentur hat ihren Sitz in Warschau und ist für die Abschottung der EU- Außengrenzen zuständig. Gegenwärtig stehen der Grenzschutzagentur 254 Millionen Euro zur Verfügung. Ihre konkrete Aufgabe ist es, die Zahl der Geflüchteten, die nach Europa kommen, zu minimieren. Durch die Bereitstellung von Grenzschützern und Material, wie Hubschrauber und Schiffe unterstützt Frontex die EU-Staaten aktiv bei dieser Aufgabe. Doch auch mit Maßnahmen, die kaum sichtbar sind, wie das EUROSUR-System, dass die Grenzen der EU mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwacht. Die Frontex Agentur ist ebenfalls für die Ausbildung der Grenzschützer in Libyen verantwortlich, das derzeit nicht einmal über eine anerkannte Regierung verfügt. Libyen befindet sich noch im Bürgerkriegsstatus und vonseiten der EU wird dieser Zustand maßgeblich ignoriert. Primär geht es ihnen nur darum, so wenig Geflüchtete wie nur möglich an die Außengrenzen der EU passieren zu lassen. Die Grenzagentur wird seit mehr als einem Jahr, mit weiteren Kompetenzen und neuer Logistik systematisch ausgebaut.

Die Zahl der ertrunkenen Menschen im Mittelmeer steigt wieder an

Die Militarisierung der EU-Außengrenzen führt zu einem Anstieg der ertrunkenen Schutzsuchenden. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres waren es mehr als 2500 Menschen, die auf offenem Meer ums Leben kamen. Ein weiterer Bericht aus dem Jahre 2013 von Pro Asyl legt vor, wie völkerrechtswidrig mit den sich auf der Flucht befindenden Menschen umgegangen wird. Es wurden „Push-back“ Operationen durchgeführt, bei denen die Menschen an den Außengrenzen zurück auf Boote gedrängt wurden, ohne die Möglichkeit zu haben, um Asyl zu ersuchen. Dieses Vorgehen wurde sogar von ehemaligen Frontex-Direktoren bestätigt. Es sind nicht nur die Menschenrechte der Geflüchteten, die durch Frontex missachtet werden. Ebenso sind es die Rechte der EU-Bürger, die einer zunehmenden Automatisierung der Grenzübertritte ausgeliefert sind. Beschränkte sich bisher die Informationen in Pässen und Visa auf Name, Anschrift, Geburtsdatum, Körpergröße und Augenfarbe, so erlaubt es die neue biometrische Technik, weitaus mehr Informationen zu speichern. Für das Sterben an Europas Grenzen oder in Transitländern wie Libyen sind weder Naturgewalten noch Schlepperorganisationen verantwortlich. Die Geflüchtetenpolitik der EU, die Schutzsuchende dazu zwingt, ihr Leben zu riskieren, ist maßgeblich mitverantwortlich, wie auch die Frontex&CO. Die Abschottungspolitik der EU ist keine Lösung für die Situation, in der sich hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Armut aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen. Durch die politische Haltung der EU an ihren Außengrenzen und die Finanzierung der Nachbarländer ist die Flucht nicht beendet. Geflüchteten Menschen muss eine sichere Zukunft gewährleistet werden, mit Arbeit, guten Bildungsmöglichkeiten und einer Perspektive, denn in ihre Herkunftsländer können die Meisten nicht mehr zurück. Statt Milliarden in die Frontex Agentur und in dessen Militarisierung zu stecken, muss die EU Gelder in den Wiederaufbau der Herkunftsländer investieren und endlich die Verantwortung, für Schutz suchende Menschen übernehmen.