Das Versprechen der Kanzlerin

Auch fünf Jahre nach dem Auffliegen der NSU-Terroristen sind deren Taten nicht vollständig aufgeklärt

Von René Heilig*

Zwischen 2000 und 2007 hat die rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Menschen mit türkischen, kurdischen und griechischen Wurzeln umgebracht. Das Motiv für die Morde? Rassismus. Laut Bekennervideo ist dem NSU auch der Mord an einer jungen Polizistin zuzuordnen. Erst im November 2011 war der NSU nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach aufgeflogen. In einem Wohnmobil fand die Polizei die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Beate Zschäpe, die gleichfalls zum NSU-Kerntrio gehörte, stellte sich Tage später. Nachdem sie die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau angezündet hatte.

Seit Anfang Mai 2013 wird in München über den NSU-Komplex zu Gericht gesessen. Angeklagt sind neben Beate Zschäpe vier mutmaßlichen Helfer. Es geht um zehnfachen Mord, um drei Sprengstoffanschläge sowie 15 Überfälle auf Banken und einen Supermarkt. Ob die Rechtsterroristen weitere Verbrechen begangene haben und wenn ja, welche, kann man nur mutmaßen.

»Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen«, hatte Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin im Februar 2012 den Angehörigen versprochen.

Die Opfer.

Die Opfer wurden regelrecht hingerichtet. Aus unmittelbarer Nähe schoss man ihnen in den Kopf. Zum Teil seit 16 Jahren müssen Angehörigen damit leben, dass ihre Ehemänner, Väter und Söhne – und in einem Fall ihre Tochter – ermordet wurden und noch immer viele Hintergründe der Verbrechen nicht aufgeklärt sowie mögliche Mittäter nicht gefasst sind. Es ist durchaus denkbar, dass es sogar weitere Opfer gibt, denn zahlreiche Taten mit rechtsextremistischen Hintergrund sind so gründlich untersucht worden, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. In den vergangenen Wochen entdeckte man neue bei den Skelettteilen der 2001 in einem fränkischen Ort entführten neunjährigen Schülerin Peggy K. die DNA-Spur von Uwe Böhnhardt. Auch zahlreiche andere Neonazis aus dem Umfeld des NSU sind des Kindermissbrauchs verdächtig oder haben mit Menschen-, Drogen- und Waffenhandel, also der Organisierten, grenzüberschreitenden Kriminalität zu tun.

Für die Angehörigen der Opfer, die zunächst von der deutschen Polizei verdächtigt wurden, an den Taten beteiligt gewesen zu sein oder sie provoziert zu haben, hat sich von einen Moment auf den anderen das Leben schlagartig verändert. Vor allem die Zukunftsvorstellungen junger Menschen zerplatzten. Sie alle leben in einem Staat, der keinen Schutz bot, in einem Staat, dessen Inlandsgeheimdienst jede Menge Spitzel im Umfeld des NSU platziert hatte und doch angeblich völlig ahnungslos war. Die politisch dafür Verantwortlichen sind nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Die Täter.

Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wurden in der DDR geboren. In den Wirren der deutschen Vereinigung radikalisierten sie sich, schlossen sich dem rechtsextremistischen Thüringer Heimatschutz an, der von einem Vertrauensmann des Verfassungsschutzes, der zugleich ein Menschenhändler und Kinderschänder war, geleitet wurde. Die drei jungen Neonazis bauten zunächst Bombenattrappen, später echte Bomben. Als die Polizei zur Razzia auftauchte, konnten sie auf seltsame Art und Weise entwischen.

Trotz der Gefährlichkeit der Neonazis verloren die Behörden das Interesse an ihnen, die Fahndung lief nur halbherzig. Bisweilen hatten Polizisten gar die Befürchtung, dass der Inlandsgeheimdienst die drei Gesuchten schützte. Die angeblich im Untergrund Lebenden zeigten sich ungezwungen in der Öffentlichkeit, gönnten sich sogar Urlaubsreisen. Zwischendurch brachten sie Menschen um – in Nürnberg, Hamburg, München, Rostock, Dortmund, Kassel und Heilbronn. In Köln explodierten 2001 und 2004 Sprengsätze. Nach dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter im April 2007, bei der auch ein Kollege schwer verletzt wurde, scheint die Mordspur zu enden. Warum? Man weiß es nicht.

Die Mörder lebten offenbar in dem Wahn, einen Volkswillen zu erfüllen. Man wollte alles Fremde aus dem Land treiben. Dies festzuhalten, ist wichtig, denn erneut marschieren Tausende Pegida-Demonstranten gegen die „Überfremdung“ durch Dresden und andere deutsche Orte. Die ausländerfeindliche Partei AfD erreichte bei verschiedenen Wahlen auf Anhieb zweistellige Ergebnisse. Und wieder gibt es Leute im Untergrund, die Bomben bauen und sie zünden. Beispielsweise in Dresden.

Immer wieder stellt sich die Frage nach den Unterstützern.

Doch die obersten Ankläger des Landes behaupten weiter, dass es nur ein Trio und kein NSU-Netzwerk gegeben hat. Sie sind darauf bedacht, die in München angeklagten Neonazis zu verurteilen und Ruhe einkehren zu lassen. Umfeld-Ermittlungen stören nur. Dabei sind die wichtig, um das Ausmaß der Verbrechen erkennen zu können. Ob es Mitwisser ja sogar Mittäter gab, spielt kaum noch eine Rolle. Dabei führen Spuren in verschiedene Bundesländer und ins Ausland. Sie werden vom Bundeskriminalamt allenfalls heimlich verfolgt.

Die Ermittler.

Vor allem vor dem Auffliegen des NSU zeigte sich, dass jene, die die rassistisch motivierten Taten aufklären sollten, selbst nicht frei waren von solchen Ressentiments. Man suchte die Motive für die Morde zunächst fast ausschließlich in kriminelle Machenschaften der „Türkenmafia“. Nachdem im November 2011 klar wurde, dass man es mit einer zu allem entschlossenen rechtsextremistischen Terrortruppe zu tun hatte, liefen die Ermittlungen auf Hochtouren. Landes- und Bundesbehörden hatten, obwohl der Verfassungsschutz zahlreiche Akten vernichtete, rasch einen Überblick über den NSU-Komplex gewonnen. Zehntausende Spuren wurden seither ausgewertet und interpretiert. Man befragte Tausende Zeugen. Und doch kommt man der Aufklärung der Taten kaum näher. Und wenn, dann ist das vor allem parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sowie der Recherche von engagierten Journalisten und mutigen Antifaschisten zu danken. Dabei erschwert man deren Nachforschungen mit verschiedensten Tricks. Allein die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt einen möglichen Fall an sich zieht, bedeutet, dass niemand mehr dazu Auskunft geben darf. Immer wieder gibt es Geheimhaltungsrestriktionen, vor allem dann, wenn es um V-Leute, also bezahlte Zuträger aus der Naziszene geht.

Der Rechtsstaat.

Im kommenden Jahr werden im Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht die Urteile gesprochen. Ob sie Bestand haben, ist ungewiss. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages, es ist bereits der zweite, wird seinen in erstaunlich überparteilicher Weise verfassten Abschlussbericht vorlegen. Der Generalbundesanwalt wird weiter gegen „unbekannt“ ermitteln, denn noch kann er die Akten nicht schließen, ohne das es einen erheblichen Protest in der Öffentlichkeit geben würde. Sicher ist leider auch: Das ursprüngliche Entsetzen in der Bevölkerung über die Taten der Terroristen aber hat sich gelegt. Es hat nicht dazu geführt, dass der Rechtsstaat wehrhafter ist gegenüber rechtsextremistischen Tendenzen. Im Gegenteil, rechte Ideologien haben Zulauf in Deutschland und rechtsextremistische Gewalttäter in vielen gesellschaftlichen Bereichen freie Bahn. Das Versprechen der Kanzlerin ist fünf Jahre nach der Entdeckung der NSU-Mordtaten noch immer nicht eingelöst.

  • Redakteur beim Neues Deutschland