“Wir müssen den Kampf bündeln”

Im Interview mit Yeni Hayat beantwortete die Bundesvorsitzende der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DİDF), Zeynep Sefariye Ekşi unsere Fragen zu den Entwicklungen in der Türkei, die Haltung der EU und Bundesregierung dazu und ihre künftigen Aktionsplanungen.

Frau Ekşi, in den letzten Monaten hat sich in der Türkei einiges getan. Wie schätzen Sie diese Entwicklungen ein?

In den letzten Monaten ereignete sich in der Türkei tagtäglich etwas Neues und wir sehen, wie die Repression steigt. Zeitungen, Fernsehsender, Zeitschriften und Nachrichtenagenturen werden geschlossen. Zurzeit sind fast 160 Journalisten in Haft. Gewählte Bürgermeister werden verhaftet und Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Zuletzt wurden HDP-Abgeordnete, die auch mit unseren Stimmen aus dem Ausland gewählt wurden, verhaftet.

Natürlich ist es nicht so, dass es in der Türkei zuvor eine gute Demokratie gegeben hätte, die heute beseitigt würde. Und die letzten Entwicklungen kann man auch nicht ausschließlich mit dem Ausgang der Wahl am 7. Juni 2015 oder mit dem Putschversuch vom 15. Juni diesen Jahres erklären.

Diese Aggression und Gewalt traten nicht in den letzten Monaten auf. Man bereitete sie Schritt für Schritt vor. Die AKP attackiert seit ihrem Amtsantritt jeglichen Kampf um Rechte. Die letzten Entwicklungen sind lediglich als Teil dieses Prozesses zu verstehen.

Die 1. Mai-Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul oder der Gezi-Widerstand wurden mit Gewalt bekämpft und dabei wurden viele Menschen getötet. Es gab zahlreiche Bombenanschläge. In den letzten Jahren zuvor gab es keine Angriffe auf die Zivilbevölkerung seitens Sicherheitskräfte, bei denen Menschen massenhaft getötet wurden. Heute sind wir aber genau mit dieser Situation konfrontiert. Wir erleben einen ungezügelten, totalen Angriff gegen das kurdische Volk, gegen die Frauen- und Arbeiterbewegung. Jedem Kampf um Rechte und Freiheiten wird mit staatlicher Gewalt begegnet.

DIE REAKTION DER EU IST NICHT EHRLICH

Wie schätzen Sie die Reaktionen ein, die die Bundesregierung und die EU in den letzten Wochen zeigten?

Da müsste man zwischen den Reaktionen der europäischen Staaten und Bevölkerungen differenzieren.

Die europäischen Staaten, die sich als “Apostel der Demokratie” geben, unterstützen die AKP als “moderate islamische Kraft”. Diese Unterstützung des Westens bekräftigte Erdoğan und die AKP in ihrem Handeln. Selbst bei der letzten Wahl hatten sie offen für Erdoğan und seine AKP Wahlhilfe geleistet und ihm den Rücken gestärkt. Trotz Proteste der Bevölkerung hatte Bundeskanzlerin Merkel die Türkei besucht und ihre Unterstützung für Erdoğan kundgetan.

Deshalb ist nicht damit zu rechnen, dass die europäischen Staaten angesichts der Angriffe in der Türkei praktische Schritte unternehmen. Auch die verbale Kritik, zu der sie sich heute gezwungen sehen, ist scheinheilig. Denn sie tragen an der momentanen Situation eine Mitverantwortung. Aus diesem Grund wird weder die EU, noch Deutschland tatsächlich einen Druck auf die Türkei ausüben. Denn für sie stehen die eigenen imperialen Interessen im Vordergrund. Deshalb liefern sie weiterhin Waffen. Vom Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei sehen sie jetzt ab. Für den Luftwaffenstützpunkt in Incirlik soll es 58 Mio. Euro Hilfe geben. Man kann die Liste fortsetzen. Die Kritik, die der EU-Parlamentspräsident Schulz und Außenminister Steinmeier verbreitet hatten, endete jeweils mit der Schlussbemerkung: “Die Türkei ist ein wichtiger Partner für uns.” Wer von ihnen eine Lösung erwartet, verschließt die Augen vor der Wahrheit. Wir setzen unsere Hoffnung nicht in die europäischen Staaten. Wir sollten auch keine Illusionen schüren. Vielmehr sollten wir mit den Werktätigen in diesen Ländern zusammen dafür sorgen, dass der Druck auf die Regierungen in der EU erhöht wird.

Wird in europäischen Medien und bei der Bevölkerung die Kritik an Erdoğan und der AKP stärker? Kann man beides zusammenführen?

Dass sich die Türkei Schritt für Schritt zu einem autoritären Regime verwandelt und die damit verbundenen Gefahren werden in den Medien und der Öffentlichkeit in Deutschland immer offensichtlicher. Aufgrund des öffentlichen Drucks sahen sich die Bundeskanzlerin, der Bundespräsident und andere führende Politiker zur Kritik gezwungen. In der Bevölkerung und bei den Werktätigen in Deutschland wird immer stärker die Forderung aufgestellt, die Hilfe an die Türkei zu beenden. Als in Deutschland lebende Menschen mit Wurzeln in der Türkei müssen wir diese Entwicklung richtig einschätzen und eine starke internationale Solidarität mit den demokratischen Kräften und der Arbeiterbewegung in der Türkei organisieren.

Was kann man diesbezüglich machen? Welche Linie muss man dabei verfolgen?

Nach der Schließung von Sendern und Zeitungen und der Verhaftung von Abegoerdneten und Bürgermeistern kam und kommt es in Deutschland fast täglich zu Kundgebungen, Mahnwachen und anderen Protestaktionen. Mit der Demonstration am 5. November in Köln von Tausenden konnte eine wichtige Botschaft gesendet werden. Allerdings nehmen an diesen Protesten leider fast ausschließlich aus der Türkei stammende Menschen teil. Da fehlt also etwas. Wir müssen diesen Kampf mit deutschen Werktätigen zusammenführen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir zusammenkämpfen.

Dabei können wir eigentlich darauf aufbauen, dass die Öffentlichkeit aufgrund der zahlreichen Berichterstattung in den deutschen Medien gut über die Entwicklungen in der Türkei informiert ist. Die Voraussetzungen für eine starke Solidaritätsarbeit, an der die Friedensbewegung, Intellektuelle, Gewerkschafter und fortschrittliche Kräfte in Deutschland beteiligt werden können, sind also gegeben.

Dies ist nicht nur aus Gründen der Solidarität mit der Türkei notwendig. Die Bundesregierung unterstützt die AKP und Erdoğan, um ihre eigenen Interessen zu wahren. Wir müssen diesen Zusammenhang aufdecken und die Notwendigkeit aufzeigen, dass wir den Kampf für Demokratie und Frieden in der Türkei unterstützen müssen, wenn wir den Kampf gegen die Militarisierung, die Waffenexporte und die Kriegspolitik Deutschlands forcieren wollen. Dieser Zusammenhang ist heute offensichtlicher denn je.

ES IST AN DER ZEIT, DIE SOLIDARITÄT ZU STÄRKEN

Welche Forderungen stellt die DIDF an Deutschland? Welche Aktionen planen Sie dafür für die nächste Zeit?

Unsere vordergründigen Forderungen sind aktuell die Aufhebung des Ausnahmezustand, die Rücknahme der Verbote und Verordnungen mit Gesetzeskraft und die Freilassung der Inhaftierten. Die Bundesregierung muss ihre Beziehungen zur türkischen Regierung bis zur Aufhebung des Ausnahmezustands aussetzen und die Waffenexporte in die Türkei stoppen. Das sind nicht nur Forderungen der DIDF. Wir teilen sie mit Gewerkschaften, fortschrittlichen Parteien, Friedensinitiativen. Um sie durchzusetzen, müssen wir einen gemeinsamen Kampf organisieren, der stärker als in der Vergangenheit sein muss.

Gemeinsam mit ver.di haben wir eine Unterschriftenkampagne gestartet, die ebenfalls diese Forderungen aufstellt. Mit Infoständen wollen wir Unterschriften sammeln und die Öffentlichkeit über die Entwicklungen informieren. Wir werden Parteien und diverse Institutionen besuchen und sie auffordern, Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Bei Hausbesuchen oder in Betrieben werden wir mit möglichst vielen Menschen zusammenkommen, die sich gegen die Entwicklungen in der Türkei und gegen die Mitverantwortung der Bundesregierung stellen wollen.

Wir müssen diese Arbeit nachhaltig gestalten. Denn die Entwicklungen in der Türkei zeigen, dass die Repressionen nicht kurzfristig sein werden. Deutschland ist das Land mit den meisten Türkeistämmigen. Unsere Arbeit hier ist sehr wichtig, um eine starke internationale Solidarität zu organisieren.