Gemeinsame Erklärung von Frauenverbänden für das Recht auf freie Meinung

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben Frauen und Frauenverbände in Deutschland ihren Protest gegen die Zerschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Die Erklärung, die auf Initiative des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland e.V. ins Leben gerufen wurde, schlossen sich zahlreiche Frauenverbände an. Zu ihnen zählen u.a. der Deutsche Journalistinnenbund, der Bezirksfrauenrat ver.di Rhein-Neckar, agisra e.V., Damigra, die Koreanische Frauengruppe in Deutschland so wie auch der Bund der Alevitischen Frauen.

Die Unterzeichnerinnen kritisieren, dass „im Zuge der Notstandsdekrete in der Türkei systematisch oppositionelle und regierungskritische Medien und Verlage verboten, Journalisten festgenommen wurden. Die bisherige Bilanz ist verheerend und darf nicht länger geduldet werden. (…) Dies gilt auch für die Lage der Frauenrechte in der Türkei, die seit Jahrzehnten mit Füßen getreten werden.“ Das Verbot von kritischen Medien hat auch speziell Frauensender und TV-Formate getroffen, die als wichtige Plattform der offenen und kritischen Meinung und Austausch genutzt wurden. Auch sie wurden per Dekret verboten. Die Unterzeichnerinnen der gemeinsamen Erklärung fordern die sofortige Freilassung aller Journalisten, Schriftsteller und Politiker, die Aufhebung der Verbote von betroffenen Medien und Verlagen, sowie die unverzügliche Beendigung des Ausnahmezustands und der Notstandsdekrete.

Die komplette Erklärung ist abrufbar unter www.migrantinnen.net