Internationale Solidarität mit der Demokratiebewegung in der Türkei

Eren Gültekin

Aufgrund der Initiative der DIDF-Jugend Hochschulgruppe fand in der Universitätsstadt Marburg eine Kundgebung für die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in der Türkei statt, zu der rund 100 Teilnehmer zusammenkamen. Unter ihnen waren viele Arbeiter und Studierende, die ein Zeichen gegen die immer stärker werdenden Repressionen gegenüber den Arbeitern, Journalisten und Oppositionellen in der Türkei setzen wollten. Zur Kundgebung wurde im Vorfeld mit einer gemeinsamen Erklärung in einem breiten Bündnis aufgerufen. Mitaufrufer waren unter anderem der DGB, die DGB-Jugend, die Gewerkschaften Ver.di und IG Metall, der AStA der Uni, Kurdistan Soli Plenum, der kurdische Verband Nav-Dem, die Parteien Die Linke, DKP, SPD, sowie die Jugendverbände SDS Die Linke, SDAJ und die Juso-Hochschulgruppe. Bemerkenswert war, dass man es seit langer Zeit endlich wieder geschafft hatte, in Marburg so viele Organisationen und Parteien zusammen zu bringen.

Alle Redner plädierten in ihren Beiträgen dafür, das die Bundesrepublik und Kanzlerin Merkel nicht mehr nur tatenlos zuschauen, sondern die Kooperation mit der AKP und dem Erdogan-Regime auf Eis legen sollten und bekundeten ihre Solidarität mit den Arbeitern, Journalisten, Oppositionellen und der Demokratiebewegung. Ulf Immelt (DGB) begründete die Teilnahme der Gewerkschaft mit den Worten: „Internationale Solidarität ist ein Markenkern der Arbeiterbewegung, internationale Solidarität bedeutet deshalb heute hier zu stehen und zu zeigen: das was in der Türkei passiert, ist falsch, das ist menschenverachtend und ist der Weg in eine faschistische Diktatur“.

Die Teilnehmer und Aufrufer waren sich einig, dass von Deutschland und Europa aus eine gemeinsame und breite solidarische Bewegung entstehen müsse, um den demokratischen Kampf der Bevölkerung in der Türkei zu stärken, denn die Solidarität mit den Kurden, Aleviten, mit der Arbeiterbewegung, mit Intellektuellen und Journalisten, die ihre Jobs, teilweise ihre Freiheit verloren haben und um ihr Leben fürchten müssen, ist von Deutschland aus genau so wichtig, da eine demokratische Türkei auch einen positiven Effekt für das Zusammenleben der Menschen hier in Deutschland hätte. Ebenso wurde mit dem Finger nach Brüssel gezeigt, da man sich bewusst ist, das der Grund, weshalb es keinen Aufschrei von Seiten der EU gegen das türkische Regime gibt, geostrategische Interessen, politisches Kalkül bezüglich Flüchtlinge und kapitalistische Profitmaximierung und Absatzmärkte sind.


„Keine Toleranz für Hetzer gegen Erdogan-Kritiker“

Jan Schalauske (Stadtverordneter der Marburger Linken und Landesvorsitzender der Linken in Hessen)

Wir weisen alle Angriffe auf die demokratische Opposition und auf die Linke in der Türkei genauso entschieden zurück, wie die Angriffe auf die hier lebenden linken Abgeordnete und Aktivisten und machen entsprechend auch Druck auf die Organisationen, die so etwas machen. Dafür gibt es kein Verständnis: weder für die intensiven und massive Repressionen in der Türkei, noch für die üblen Angriffe und Verleugnungen von demokratisch gewählten Abgeordneten in der Bundesrepublik.

Wir haben in der Stadtverordnetenversammlung hier in Marburg nach einer Initiative der Linksfraktion eine Resolution mit den Stimmen der SPD und der Grünen durchbekommen, die sich solidarisch erklärt mit den demokratisch gewählten kommunalen Abgeordneten in der Türkei, die jetzt von der AKP-Regierung drangsaliert werden und zum Teil ins Gefängnis geworfen wurden. Wir erhoffen uns, dass solche Resolutionen nicht nur hier in Marburg, sondern auch in vielen anderen Städten, von unten beschlossen werden und dass das ein Teil des Drucks der demokratischen Öffentlichkeit und auch aus den Institutionen auf die Bundesregierung wird, damit sie ihre Politik endlich ändert und Erdogan und seiner AKP-Regierung zeigt, dass das so nicht weitergehen kann. Uns ist natürlich bewusst, dass allein mit einer Resolution aus der Stadtverordnetenversammlung in Marburg nichts erreicht oder getan ist, aber ich bin mir ganz sicher, dass auch das ein Beitrag dafür ist, dass immer mehr Menschen in Deutschland und in Europa sagen: Wir wollen nicht länger wegschauen, wir wollen Druck auf die autoritäre Regierung der Türkei entwickeln und wenn sich viele Menschen engagieren, dann kann auch die Politik von unten verändern!


„Internationale Solidarität ist unsere Tradition“

Dr. Ulf Immelt (DGB Marburg)

Wir als Gewerkschaften stehen nun mal in der Tradition der Arbeiterbewegung, das heißt für internationale Solidarität. Selbstverständlich sind wir solidarisch sowohl mit den demokratischen Kräften in der Türkei als auch mit den Kollegen in den Betrieben, die dort einen Arbeitskampf für ihre Rechte führen. Neben der Frage von Menschenrechten gibt es immer auch die sozialen Rechte und Rechte der Arbeiter, die in der Türkei genauso mit Füssen getreten werden, wie aktuell eben auch die Menschenrechte. Es gibt dort viele Arbeitsunfälle, die Arbeitsbedingungen und Lohnbedingungen sind alles andere als gut und deshalb sind wir natürlich solidarisch mit allen Gewerkschaftern und Kollegen in der Türkei.


„Demokratische Hochschulstrukturen schaffen“

Christine Möller (AStA Marburg)

Die gesellschaftliche Situation in der Türkei hat sicherlich auch Auswirkungen auf Hochschulen und Studierendenverbände, deshalb sind wir heute auch dabei bei dieser Solidaritätsaktion. Unsere Forderung an die Bundesregierung ist, die Türkei aufzufordern, demokratische Strukturen zu schaffen und auch auf demokratische Hochschulstrukturen und Universitäten zu bestehen. Wir als Studierendenvertretung sprechen nochmal offiziell unsere Solidarität mit allen Studierenden in der Türkei aus und sagen, dass wir jegliche demokratische Tendenzen an Hochschulen und demokratische Akademiker, die sich gegen dieses Erdogan-Regime wehren und sich dem entgegenstellen, unterstützen.