2017: Spannungen nehmen zu

2016 war ein Jahr voller Rekorde. In Bezug auf deutsche Waffenexporte zum Beispiel. Im ersten Halbjahr 2016 exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 4 Milliarden Euro. Selten zuvor wurden Waffen in so umstrittene Regionen, wie dieses Jahr geliefert: In die Türkei z.B., die Rüstungsgüter im Wert von ca. 76 Mio. Euro im ersten Halbjahr kaufte. Selten wurden die wahren militärischen Interessen der BRD so unverblümt ausgedrückt, wie im Weißbuch der Bundeswehr. Deutschland möchte militärisch ganz weit vorne mitspielen. In der EU nimmt die BRD bereits eine Vorreiterstellung ein und zeigte, dass sie für den eigenen Vorteil, die hochpropagierten Menschenrechte außer Acht lassen kann, als sie die Federführung bei der Aushandlung des Geflüchtetenabkommens mit der Türkei übernahm. An schmutzigen Deals ist ja auch nichts Verwerfliches, solange man die Aussetzung des Parlaments, die Aushebelung der Presse- und Meinungsfreiheit und die Verhaftung von Politikern, Journalisten und Akademikern „besorgt“ beobachtet. So kriegstreiberisch die BRD ihre Interessen im Ausland vertritt, so stärker ist die Entwicklung nach rechts im Inland. Kein Wunder, Rechtspopulismus schien selten so salonfähig, wie im Jahr 2016. Die AfD zog mit wehenden Fahnen in fünf Landtage ein. Die großen Parteien ignorieren die AfD entweder oder springen auf den rechten Zug mit auf. Doch je aggressiver Politik und Wirtschaft vorgehen, umso entschiedener werden die Reaktionen in der Bevölkerung. In Frankreich streikte mehrere Monate lang ein ganzes Land. Die Solidarität, die aus der Bevölkerung kam, war unermesslich. Hunderttausende gingen in Deutschland gegen TTIP und CETA auf die Straßen.

2017 ist Bundestagswahljahr. Zu erwarten ist, dass die AfD –nach aktuellen Prognosen sogar zweistellig – in den Bundestag einziehen wird. Uns erwartet also ein stark populistischer Wahlkampf, nicht nur von Seiten der AfD. Besonders Geflüchtete werden als Spielball für die Wahlkampagnen der Parteien herhalten müssen. Gespannt wird die Lage auch mit dem neuen Präsidenten der USA und der russischen Beteiligung im Syrienkrieg. Auch der Bevölkerung in der Türkei steht ein schwieriges Jahr bevor. Es lässt sich abzeichnen, dass die Türkei sich immer mehr zu einer faschistischen Diktatur entwickelt und dass die ganze Welt weiterhin „besorgt“ dabei zusehen wird. Das wird sich sicherlich auch auf unser Leben in Deutschland auswirken. Die Polarisierung zwischen den Türkeistämmigen wird immer intensiver.

Im Großen und Ganzen zeigt sich, dass die „Neue Weltordnung“ immer hemmungsloser und kriegerischer wird. Weitere Angriffe auf die Rechte der Arbeiter, Jugend, Frauen etc. sind zu erwarten. Deshalb ist es im Jahr 2017 umso wichtiger, die soziale Frage zu stellen, gemeinsame Probleme in den Vordergrund zu rücken und politische Missstände anzuprangern, statt sich auf einen Religionskrieg einzulassen.