„Ein Bundespräsident muss vor allem die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt rücken“

Yücel Özdemir

Prof. Dr. Christoph Butterwegge ist Politikwissenschaftler und war, bis zu seinem Ruhestand im Herbst diesen Jahres, Dozent an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln. Bekannt ist Butterwegge vor allem für seine gesellschaftskritischen Ansätze in seinen Arbeiten. Im November wurde er von der LINKE für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Wir hatten die Möglichkeit ein Interview mit ihm über die Nominierung zu führen.

Was ist das für ein Gefühl, ein Kandidat für die Bundespräsidentschaft zu sein?

Ich habe keine Chance, zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, aber ich will die Chance, die ich nicht habe, nutzen, um in der Zeit bis zur Bundesversammlung am 12. Februar, meine Themen in der Öffentlichkeit zu betonen. Die soziale Frage, die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich, der Mangel an Solidarität, die Rechtsentwicklung in Gestalt der AfD. Das sind Themen, mit denen ich mich seit langer Zeit auch wissenschaftlich beschäftige. Deshalb denke ich, ich bin ein geeigneter Kandidat, um diese Themen, die im Grunde ja auch Schlüsselthemen der LINKEN sind, stärker in die Öffentlichkeit zu tragen. Das ist eigentlich der Sinn meiner Kandidatur.

Was denken Sie ist der Grund dafür, dass die GroKo mit Steinmeier einen gemeinsamen Kandidaten aufstellt?

Ich bewerte das als ein großes Problem, dass er ein Konsenskandidat ist, wodurch das Signal gesendet wird „Weiter so“. Also wieder eine Koalition zwischen CDU/CSU/SPD zu bilden, die jetzt in dieser Konstellation eher Reichtumsförderung betrieben hat, als Armutsbekämpfung. Deshalb muss die große Koalition beendet werden. Allerdings kann Veränderung nur mit außerparlamentarischem Druck stattfinden, dass man nicht die Illusion hat, alleine andere Parteien an der Regierung würden zu einem grundlegenden Politikwechsel führen.

Ist die Nominierung des Außenministers für das Amt des Bundespräsidenten eine Botschaft für die kommende Außenpolitik der Bundesregierung?

Wenn Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wird, wird die große Koalition einen neuen Außenminister aufstellen müssen. Ich glaube nicht, dass die Wahl Steinmeiers als Außenminister zum Bundespräsidenten bedeutet, dass die Bundesrepublik jetzt seine außenpolitische Ausrichtung in gewisser Weise zementiert, denn der Bundespräsident hat eher mehr repräsentative Aufgaben. Er wirkt durch das Wort. Ich finde ein Bundespräsident muss vor allem die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt rücken, ganz egal, wie der nächste Bundespräsident heißt.

Sie beschäftigen sich in ihren Arbeiten auch mit Migration und Integration. Was möchten Sie als Bundespräsident dazu sagen?

Es ist heuchlerisch, wenn man auf der einen Seite sagt: „Wir schaffen das“ und auf der anderen Seite die Asylgesetze verschärft durch das Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz, durch zwei Asylpakete und durch weitere Verschlechterungen für Migranten, wie zum Beispiel die Abschaffung der Duldung. Dadurch würden mehr Migranten in die Illegalität getrieben und das heißt man würde die Armut in der Gesellschaft vermehren. Migranten sind -empirisch-statistisch betrachtet- dreimal so stark von Armut betroffen, als Deutsche, sodass es notwendig wäre, z.B. die Aufenthaltsstatusfrage zu liberalisieren.

Was wäre Ihre erste Amtshandlung als Bundespräsident?

Ich würde die etablierten Parteien darauf hinweisen und versuchen die Menschen aufzurütteln, um sie für die aufgezählten Probleme zu sensibilisieren. Genau das ist die Aufgabe des Bundespräsidenten: In der Bevölkerung mehr Verständnis und mehr Respekt zu schaffen, auch gegenüber Flüchtlingen.