Racial profiling als Schutzkonzept?

1500 Polizeibeamte in Köln, 900 Platzverweise, 40 in Gewahrsam, davon 6 Verhaftungen. Die Silvesterbilanz der hochgelobten Polizeiarbeit in Köln. Das Sicherheitskonzept der Stadt und der Landesregierung mit hochsensitiven Kameras, Absperrgitter, Strassensperren und einer „böllerfreien Zone“ habe gewirkt, so der Tenor in den Medien. Dann entsteht eine hitzige Debatte über die Grenzen der Demokratie. In einem Tweet hatte die Polizei das Wort „Nafris“ benutzt, ein Arbeitsbegriff für „nordafrikanische Intensivtäter“ und gab bekannt, dass nach Aussehen und Gruppenverhalten alle „nordafrikanisch aussehenden Männer kontrolliert wurden“. Später entschuldigt sich der Sprecher der Kölner Polizei, dass das Wort nicht hätte benutzt werden dürfen, lehnte aber Rassismusvorwürfe ab. Aber längst ist die Diskussion ausgeartet.

Die Methode der Polizei ganz einfach: Alle afrikanisch aussehenden Männer wurden zunächst eingekesselt. „Gemischte Gruppen“ wurden getrennt, bis zu 3 Stunden dauerten die Personalienkontrollen. Das Konzept heißt: Racial Profiling.

Nicht lange dauerte es, bis ein Shitstorm gegen diejenigen gestartet wurde, die dieses Konzept kritisierten. So z.B. Özlem Demirel, Landessprecherin der NRW-Linken. „Es wäre Aufgabe des Innenministers und der Polizei gewesen, ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, das Menschen nicht aufgrund ihrer Haar- und Hautfarbe diskriminiert.“ Die Antwort von Hunderten Netzusern so oder so ähnlich: „Geh doch in deine Heimat, bevor du unsere Polizei verunglimpfst!“ Racial profiling führt nicht unbedingt zu Prävention, sondern zu einer generellen Kriminalisierung gewisser Gruppen und bringt die Menschen noch mehr gegeneinander auf. Racial profiling widerspricht Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes, nach der niemand unter anderem wegen „seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens“ diskriminiert werden darf, sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention und internationalen Menschenrechtsverträgen. Die Landespolizei aus NRW muss trotzdem kaum Konsequenzen fürchten, wenn sie dieses verbreitete Instrument einerseits offen und flächendeckend einsetzt und sich dessen in Onlinenetzwerken sogar noch rühmt. Polizeiliche Maßnahmen müssen durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in die Herkunft oder Aussehen. Die Silvesterbilanz zeigt ganz offen, wie sich die Gesellschaft radikalisiert und Emotionen und Ängste rassistisch kanalisiert werden.