DIDF: Gemeinsam gegen Sexismus, Gewalt und Rassismus

Erklärung der DIDF zu den Kölner Silvesternacht 2017:

Die Antwort auf sexuelle Belästigung darf nicht Rassismus sein!

Wir verurteilen die sexuellen Übergriffe auf Frauen aufs Schärfste. Alle Täter müssen ihre gerechte Strafe für ihre Tat bekommen unabhängig von Herkunft oder Nationalität!

Es ist aber sehr bedauerlich, welche Schlussfolgerungen die Politik, die Polizei und die Gesellschaft aus der Kölner Silvesternacht 2015 gezogen haben. Hunderte junger Männer wurden in der Silvesternacht 2016 am Kölner-Bahnhofsvorplatz von der Polizei Stundenlang eingekesselt, vom Platz verwiesen oder in Gewahrsam genommen und als Begründung wurde der polizeiliche Arbeitsbegriff für „nordafrikanische Intensivtäter“, „Nafri“ gegeben. Hierzu wurden mit der Bahn Anreisende nach Aussehen durchgewunken, wenn sie z.B. blond waren oder eingekesselt, wenn sie ins Muster passten. Diese polizeiliche Massnahme heißt „racial profiling“ und bedeutet nichts anderes außer Rassismus. Oder wie bezeichnet man sonst eine Generalisierung äußerer Merkmale (wie z.B. Haarfarbe) einer Gruppe und die Unterstellung von Verbrechen? Bei der Debatte geht es nicht um 1700 junge Afrikaner in dieser Nacht, sondern um die Wahrnehmung von Migranten und vor allem Flüchtlingen in der Gesellschaft. Es geht um Sippenhaft und die Erschaffung und Befestigung eines Feindbildes von „bösen schwarzen Mann“!

Die Polizei habe mit dem Profil „Nafris“ nur die Realität beschrieben, heißt es aber sogar aus der SPD. Wenn die Polizei exakt diese Gruppe abfange und nicht in die Kölner Innenstadt lasse, sei dies kein Rassismus, sondern kluge Gefahrenabwehr, so die Grünen. Erklärungen von Rassisten gingen sogar noch weiter.

Die Kölner Silvesternacht von 2015 wurde zum „Wendepunkt“ in der Flüchtlingsdebatte. Die Ablehnung gegen Flüchtlinge erfasste immer weitere Kreise in der Gesellschaft. Junge Nordafrikaner wurden zum Synonym für „Vergewaltigung“. Diese Übergriffe wurden von rechten Kreisen wie auch von der herrschenden Politik zur Ausgrenzung von Geflüchteten und Verschärfung des Asylgesetzes instrumentalisiert.

Ohne Wenn und Aber: Jeder der gegen andere Gewalt ausübt oder Frauen sexuell belästigt, muss bestraft werden, woher er auch kommen mag, wie er aussehen mag oder an was er auch immer glauben mag. Deswegen ist der Leitgedanke der Frauenorganisationen „ Gegen Sexismus und Gewalt – Gegen Rassismus“, den sie nach der Silvesternacht 2015 ausriefen, umso wichtiger. Denn die Antwort auf sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung kann nicht Rassismus sein!

Kritik gegen dieses „Sicherheitskonzept“ ist unerwünscht. Grünen-Chefin Simone Peter musste ihre anfängliche Kritik zurücknehmen, nicht zuletzt, weil sie einen Dämpfer aus den Reihen ihrer eigenen Partei erfahren musste. Die Sprecherin der Linken NRW, Özlem Alev Demirel, wurde von Tausenden Netzusern beschimpft und selber rassistisch und sexistisch beleidigt, weil sie ein „Sicherheitskonzept ohne Rassismus“ forderte.

Racial profiling führt nicht zu mehr Prävention, sondern zu einer generellen Kriminalisierung gewisser Gruppen und bringt die Menschen noch mehr gegeneinander auf. Racial profiling widerspricht Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes, nach der niemand unter anderem wegen „seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens“ diskriminiert werden darf, sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention und internationalen Menschenrechtsverträgen.

Die Silvesterbilanz zeigt ganz offen, wie Emotionen und Ängste rassistisch kanalisiert werden können. Und eine starke, offene und demokratische Gesellschaft muss auf Verbrechen andere Antworten finden, statt plumpen Rassismus!