Totale Überwachung bringt keine Sicherheit

Der Fall Amri beschäftigt Wochen nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt weiterhin die Diskussionen. Und mit jedem Tag kommen weitere Ungereimtheiten ans Tageslicht, die Behörden, Polizei und Politik unfähig aussehen lassen. So soll Anis Amri sieben Mal Thema bei den Bundesbehörden gewesen sein: Demnach warnte ein V-Mann des Landekriminalamtes NRW bereits im Herbst 2015 vor dessen Plänen. Doch die Gefahr, die von „dem Mann mit 14 Identitäten“ ausging, der sich in der Drogenszene bewegte, wurde unterschätzt oder eventuell doch bewußt zugelassen? Sowohl das Bundesinnenministerium als auch die nordrhein-westfälische Landesregierung sehen sich inzwischen genötigt, zu dementieren, dass Amri selbst V-Mann gewesen sei, wie das in Medien oft thematisiert wurde.

„Wir müssen alles Menschenmögliche tun, notfalls dann auch die Gesetze verändern, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“ erklärte Angela Merkel. Alles „Menschenmögliche“ meint in diesem Fall vor allem den Ausbau des staatlichen Sicherheits- und Überwachungsapparates. Dabei würden mehr und bessere Kameras keine Attentate verhindern oder Täter verhaften, sondern diese wenn überhaupt weniger verpixelt aufzeichnen! Und wenn es nach dem Willen der Innenminister gehen soll, dürfte die Bundeswehr bald im Inneren eingesetzt werden, um Terroranschläge zu stoppen. Einen interessante Aspekt stellt die Forderung nach einer Erweiterung der Möglichkeiten für Geheimdienste dar. Diese sollen Daten aus der Vorratsdatenspeicherung, deren Dauer von 10 Wochen auf ein halbes Jahr erweitert werden soll, vereinfacht erhalten können. Nur hakt es an der vernünftigen Begründung: Im Falle Amris hatten die Behörden doch genug Informationen aus der „Vorratsdatenspeicherung“, um ihn dingfest zu machen, aber versagten trotzdem! Man wusste von den mehrfachen Identitäten, sein Asylantrag wurde mit einem falschen Namen aufgenommen, man wusste von den mehrfachen Sozialleistungen, die er erhielt, von den konsumierten Drogen, der Tatsache, dass er anfing den Koran zu studieren und von konkreten Anschlagsplänen, die vom V-Mann mitgeteilt wurden und trotzdem mussten 12 Menschen sterben.

Diese Fakten geben viel Raum für Spekulationen. Ähnlich wie im Falle des faschistischen NSU sahen die Behörden nur zu und lenkten den Terroristen sogar: Immerhin wurde er mehrfach nach Berlin chauffiert! Schade nur, dass er, wie interessanterweise fast alle Terroristen, lediglich tot gefasst wurde und nicht mehr bestätigen oder dementieren kann. Die Politik geht jedoch weiter ihren falschen Weg und fordert die totale Überwachung und verstärkt Vorurteile und die Spaltung der Gesellschaft. Aber mehr Überwachung wird auch keine Sicherheit bringen. Die soziale Grundlage des islamisch-politischen Terrors muss angegangen werden: die soziale Ungleichheit und Perspektivlosigkeit muslimischer Jugendlicher!