Ausnahmezustand: Türkische Regierung verbietet Metaller-Streik

In einer Urabstimmung nach Tarifverhandlungen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stimmten in 13 Betrieben der Elektro- und metallverarbeitenden Industrie die Belegschaften für einen Streik. Unmittelbar nach der Bekanntmachung der Streikabstimmung erklärte die Regierung die Streiks mit der Begründung des Ausnahmezustandes im Land für illegal und beendet. Die Gewerkschaft Birlesik Metal Is („Vereinigte Metaller Gewerkschaft“, Mitglied der „Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei“ – DISK) erklärte hierzu: „Unsere mehrheitlich beschlossenen Streiks in der Elektro- und Metallindustrie wurden vom Ministerrat verboten. Diese Angriffe auf unsere Grundrechte werden wir nicht so einfach hinnehmen“. Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung mit der gleichen Begründung die Streiks beim Stahlverarbeiter „Asli Celik“ verboten. Weiter heißt es in der Erklärung der Birlesik Metal Is, über den Dachverband DISK auch Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des Internationalen Gewerkschaftsbundes: „Die Regierung und Arbeitgeber gehen Hand in Hand gegen unsere Grundrechte vor, sie treten auf unsere Rechte mit den Füßen und wir werden das nicht einfach so akzeptieren.“ Die Gewerkschaft möchte kommenden Montag diese Entwicklungen in den Betrieben mit den Belegschaften besprechen und weitere Schritte planen. Bis dahin wird aber weiter gestreikt.

Seit 2013 hat sich in der Türkei in der Metallbranche eine Kampfbereitschaft der Beschäftigten entwickelt, die sich in den Streiks und Betriebskämpfen Mitte 2015 zu einer Massenbewegung entwickelte. Fast in allen großen Betrieben wie Renault, Ford oder Bosch fanden wochenlange Aktionen statt, die in Europa weitgehend nicht wahrgenommen wurden. Diese Aktionen wurden oft mit Polizeibrutalität, Aussperrungen und Kündigungen beendet. Die Repressionen der AKP-Regierung gegen kämpferische Gewerkschaften und Belegschaften wird bei den aktuellen Streiks sicherlich wieder ähnliche Formen annehmen.

Die AKP-Regierung prahlt immer wieder damit, die wirtschaftliche Situation in der Türkei verbessert zu haben. Mit Ausnahme der Krisenjahre 2008 und 2009 lag das Wirtschaftswachstum in der Türkei bis 2013 immer bei rund 5 Prozent oder höher. Doch das Wachstum konzentriert sich vor allem auf die Inlandsnachfrage und wenige Sektoren wie die Baubranche. Die Leistungsbilanz der Türkei ist in der AKP-Zeit keinesfalls gestiegen. In den letzten drei Jahren seit 2013 lag das Wachstum bei ca. 3 Prozent, gegenwärtig ist sogar ein Negativtrend zu verzeichnen. Die Hintergründe, wie es denn zu diesem Wirtschaftswachstum kam, sollten aber auch beleuchtet werden, denn die AKP verfolgt eine agressive neoliberale Wirtschaftspolitik:

– Staatsunternehmen wurden ohne rücksicht auf Arbeitsplätze und Arbeiterrechte privatisiert und an AKP nahe Unternehmen verscherbelt und so verbesserte die AKP den Haushalt.

– Arbeitssicherheit wurde weitgehend abgeschafft. In der Türkei finden täglich durchschnittlich 219 gemeldete Arbeitsunfälle statt, zwischen 2002 und 2013 (alles AKP-Regierungsjahre) starben 13442 Arbeiter.

– Das Steuersystem wurde radikal verändert, zu Gunsten von Investoren und Unternehmen. Dadurch blühten große Unternehmen und Wirtschaftszweige auf, während die Bevölkerung immer ärmer wurde.

– Millionen Menschen haben hohe Kreditrechnungen zu begleichen, die sie zu ihrer Lebenszeit höchstwahrscheinlich nicht schaffen werden.

– In den letzten Jahren sind die Preise für Produkte und Dienstleistungen wie Benzin, Gas, Telefon, Elektrizität und Grundnahrungsmittel drastisch gestiegen, während die Lohnerhöhungen der Arbeiter stagnierten oder gar begrenzt wurden.

– Erst vor einigen Wochen wurde der Mindestlohn von 1300 Lira, auf 1404 (346 Euro) Lira erhöht. Die Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie beträgt 5066 (1248 Euro) Lira und die “Hunger-Grenze” 1602 Lira.

Wir werden die Entwicklungen und Kämpfe der Stahlarbeiter sehr aufmerksam verfolgen. In dieser Situation ist es für die Kollegen sehr wichtig, zu erfahren, dass sie in ihrem Kampf nicht alleine sind. Wir rufen alle auf, sich mit den Kollegen zu solidarisieren und Solidaritätserklärungen an die Birlesik Metal-Is zu schicken. Bitte schickt eine Kopie auch an die DIDF.

Kontakt: bilgi@birlesikmetal.org ; Faxnummer: 0090 216 373 6502

DIDF: didf@didf.de; Fax: +49 (0)221 925 54 95

DIDF-Bundesvorstand