Proteste gegen Studiengebühren in Stuttgart

Im Sommersemester 2012 wurden die Studiengebühren in Baden-Württemberg, als Folge von zahlreichen Protesten von Studierenden und Schülern im ganzen Bundesland, abgeschafft. Die Abschaffung der Studiengebühren war eine der zentralen Versprechungen der Grünen, bevor sie in die Regierung gewählt wurde. Nun nimmt man dieses Versprechen zumindest stückweise zurück.

Der von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Bündnis 90/ die Grünen) vorgebrachte und von der Landesregierung beschlossene Plan sieht wie folgt aus: Studierende aus Ländern, die nicht Mitglied der EU sind, sowie jene, die ein Zweitstudium beginnen, sollen ab dem Wintersemester 2017/2018 Studiengebühren in Höhe von 1500 € (für ausländische Studierende) bzw. 650 € (fürs Zweitstudium) bezahlen. Dieser Entwurf muss im Rahmen des Haushaltsplanes noch vom Landtag bestätigt werden.

Gegen die Bestrebungen des Kabinetts Kretschmann hat sich ein breiter Widerstand formiert. Am 13. Januar kamen knapp 500 Studierende aus dem ganzen Bundesland in Stuttgart zusammen, um gegen diese Pläne zu protestieren. Bei der Protestkundgebung wurde mehrmals betont, dass das Studium für alle umsonst sein muss und die Pläne der Regierung nur zu einer Spaltung der Studierendenschaft führen würden. „Bildung und Solidarität kennt keine Nationalität“, so Cendrese Sadiku von der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft). Weiterhin bekräftigt sie: „Wer Internationalisierung fordert, kann nicht gleichzeitig Gebühren von internationalen Studierenden verlangen“. Auch die IG Metall Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß ab. Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall BW, stellt klar: „Bildung ist eine staatliche Aufgabe. Gebühren wie Verwaltungsgebühren an Hochschulen sind ein Zugeständnis an die neoliberale Hochschulwelt, die Bildung als Ware versteht. Eine gerechte Finanzierung der Hochschulen muss immer über Steuerpolitik und nicht über Studiengebühren erfolgen“.

Der Landesjugendring Baden-Württemberg hatte bereits im November, auf Antrag der DIDF-Jugend, DGB Jugend, SJD-die Falken und dem Jugendwerk der AWO, Position gegen die erneute Erhebung von Studiengebühren bezogen. „Bildung ist für uns ein Grundrecht, das vor allem junge Menschen ohne Hürden nutzen können müssen. Deshalb stellen wir uns gegen jede Form von Gebühren für allgemeine und universitäre Bildung“, heißt es in dem Beschluss.

Etwa 45.200 Studierende an baden-württembergischen Hochschulen kommen aus dem Ausland. Nur knapp 13.000 davon sind Studierende aus EU-Ländern. Das bedeutet, dass über 30.000 junge Menschen von den Studiengebühren betroffen wären. Außerdem soll für die insgesamt 340.000 Studierenden in Baden-Württemberg die Verwaltungsgebühr um 10 € angehoben werden. Begründet wird die Wiedereinführung von der Regierung mit dem Haushaltsdefizit des Landes. Auch das Wissenschaftsressort solle dazu beitragen, das Defizit zu senken. Dies auf Lasten der Bildung und von ausländischen Studierenden zu klären, akzeptieren viele junge Menschen in Baden-Württemberg nicht. Dementsprechend werden weitere Proteste erwartet.