Wie werden sich die Kurden beim Referendum verhalten?

YUSUF KARATAŞ

Wir leben in einem merkwürdigen Land. Selbst die Konkurrentin des MHP-Vorsitzenden Bahceli, die aus der Partei ausgeschlossen wurde, beschäftigt sich mit der Frage, wie sich die Kurden beim Referendum verhalten werden. Für sie spielt die Unterstützung der MHP für die Verfassungsäderung eine nachrangige Rolle. So sagte Meral Akşener in einem Zeitungsinterview, die Regierung habe mit Öcalan Verhandlungen geführt. Als deren Ergebnis werde die HDP das Referendum boyottieren und auf diese Weise zur Wahl von Erdoğan zum Staatspräsidenten beitragen. Damit macht sie ihre Ankündigung, beim Referendum mit Nein stimmen zu wollen, obsolet und stellt sich in den Dienst der Ja-Front, indem sie Mißtrauen gegenüber Kurden verbreitet. Somit stellt sie schon heute fest, wer die Verwantwortung für eine Zustimmung zur Verfassungsänderung beim Referendum trägt.

Viel schlimmer ist, dass ihre “Besorgnis” auch in manchen alevitischen, linken und linksnationalistischen Kreisen geteilt wird. Die Erklärung aus den Reihen von HDP, DBP, HDK und DTK, beim Referendum mit Nein abstimmen zu wollen, konnte diese Besorgnis bis heute nicht wettmachen.

Worauf ist diese Sorge zurückzuführen?

Man kann sie eigentlich bis zu den Anfängen der Republikgründung zurückführen, bei der man die kurdische Frage stets als eine vom Ausland ins Spiel gebrachte Frage dargestellt hat. Interessanterweise unterstützen diese Kreise Erdoğan bei seinem Kampf gegen die Kurden. Dabei ist diese Auffassung selbst dafür verantwortlich, die das Land seit Jahrzehnten für Einmischungen aus dem Ausland öffnete und die Kurden als eine Bedrohung ansah. Denn wenn man vorurteilsfrei an die nationalen-demokratischen Forderungen der Kurden herangehen würde, könnte man auch die Grundlage für eine Diskussion darüber schaffen, wie man gemeinsam das Land in die Zukunft führen möchte.

Die Verhandlungen in den Jahren 2013-15 zwischen AKP-Erdoğan und den Kurden bieten in den meisten Fällen die Grundlage für diese Vorurteile. Deshalb greift auch Akşener in diese Mottenkiste zurück und stellt die Behauptung auf, die Regierung würde erneut Verhandlungen mit Öcalan führen. Der erste Fehler, den man bei der Begründung seiner Vorurteile macht, liegt darin, dass man den Verhandlungsprozess zwischen der AKP und den Kurden als eine Art Kolloboration ansieht. Von dieser Einschätzung lässt man sich selbst angesichts der Entwicklungen in den letzten zwei Jahren nicht abbringen. Dabei handelte es sich bei dem Prozess um Verhandlungen, bei denen die Forderungen der Kurden artikuliert und eine Lösung der kurdischen Frage gesucht wurde. Die Antwort auf die Frage, warum der Prozess beendet wurde, ist eher in den Entwicklungen in Rojava zu suchen, welche von der AKP als eine Bedrohung aufgefasst wurden.

Erdoğan versucht heute auf der antikurdischen Welle zu reiten, um den Wechsel zum Präsidialsystem zu erreichen. Was soll er vor diesem Hintergrund mit Öcalan sprechen? Soll er etwa mit ihm über die Autonomie reden, die zur Grundlage der Verfolgung kurdischer Politiker gemacht wird?

Um noch einmal auf die Frage zurückzukommen, wie man seine Vorurteile ablegen kann: Erst wenn die kurdische Bewegung als ein politisches Subjekt mit eigenen demokratischen Forderungen anerkannt wird, kann auch über Fragen, die die Zukunft des Landes oder die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit den Kurden betreffen, gesprochen werden.

Ob man es wahrhaben möchte oder nicht: das Referendum wird auch in den kurdischen Gebieten dazu beitragen, dass der Kampf sich wieder formiert. Die mit der Verfolgung der kurdischen Opposition verbundenen Schwierigkeiten werden in den nächsten Wochen überwunden – genau so wie in den anderen Teilen des Landes. Wenn man diese Gelegenheit beim Schopfe packt, kann der Kampf um Demokratie davon nur profitieren.

Unsere Sorge sollte also nicht den Kurden gelten, sondern dem Regime, das man mit der neuen Verfassung aufbauen möchte. Um diese Hauptsorge sollten sich alle demokratischen Kräfte vereinen. Darin liegt das Wohl des Landes.