Was “Nein“ bedeutet

Ahmet YAŞAROĞLU

Wenn beim Referendum ein Ja zur Verfassungsänderung herauskommt, wird das bedeuten, dass die Diktatur eines Alleinherrschers und seiner Partei ihre verfassungsmäßige Basis erreicht. Es wurde offensichtlich, dass Erdoğan und seine Anhänger die Spannungen im politischen Leben vorantreiben, die Stimmung weiter terrorisieren und die Repressionen gegen die Gegner der Verfassungsänderung verstärken wollen, um die Verfassungsänderung durchzusetzen. Zu diesem Zweck mobilisieren der Staat, die Regierung, weite Teile des Kapitals, sämtliche reaktionären Organisationen und die gleichgeschalteten Medien.

Dagegen gibt es ein breites Spektrum, das sich gegen eine Verfassungsänderung in Gang gesetzt hat. Sicherlich haben alle Parteien, Strömungen und Kreise ihre eigenen Gründe für das Nein zur Verfassungsänderung. Das ist allerdings nicht der Ausdruck ihrer Schwäche, sondern eher dafür, dass sich die inneren Dynamiken der Gesellschaft in Gang gesetzt haben und weiter verstärken werden. Manche von ihnen werden für eine gemeinsame Kampagne zusammenkommen. Unabhängig von ihren Beweggründen eint die Gegner ihr gemeinsames Ziel. Nämlich das Ziel, die Diktatur eines Alleinherrschers und einer einzelnen Partei zu verhindern.

Insbesondere in Kreisen ohne Hoffnung ist die Einstellung verbreitet, dass der Status Quo weiter bestehen wird, auch wenn die Verfassungsänderung abgelehnt werden sollte. Dies zeugt allerdings von einem oberflächlichen Blick. Denn zunächst soll das Referendum dazu dienen, dem derzeitigen de-facto-Zustand eine Verfassungsmäßigkeit zu verleihen. Sollte beim Referendum die Verfassungsänderung keine Zustimmung erhalten, würde das bedeuten, dass der derzeitige Zustand und die bisherige Praxis und die politischen Entscheidungen illegitim bzw. verfassungswidrig waren. Dies wiederum würde zu weiteren wichtigen politischen Entwicklungen führen. Und daraus würde die Opposition verstärk hervorgehen.

Zweitens funktioniert das derzeitige System als ein parlamentarisches Regime, auch wenn der Staatspräsident mit sehr viel Rechten ausgestattet ist. Heute wird die Bevölkerung vor die Wahl gestellt, sich für dieses System oder für eine Diktatur unter dem Namen „Präsidialsystem“ zu entscheiden. Hier ist das Gebot der Stunde, sich unmissverständlich und mit aller Klarheit gegen die Diktatur zu stellen. Diesen Angriff zurückzuschlagen, wird neue Möglichkeiten eröffnen, um den Kampf für Demokratie zu forcieren.

Kurzum: Die bevorstehende Verfassungsänderung ist ihrem Wesen nach eine Frage, die unmittelbar das Regime betrifft. Das Regime, das man in einer Zustimmung zur Änderung installieren möchte, ist eine faschistische Diktatur unter einem Alleinherrscher. Fortschrittliche Teile der Bevölkerung sind sich dessen bewusst. Das alleine allerdings reicht nicht aus, um genügend Nein-Stimmen zu erreichen. Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, um Befürworter oder Unentschlossene zu überzeugen. Dieser Einsatz erfordert viel Geduld, Energie und Überzeugungskraft. Nur so können wir die Versuche von Erdoğan und Bahçeli, die gesellschaftliche Polarisierung voranzutreiben, ins Leere laufen lassen. Dieser Einsatz wird entscheiden, ob die Verfassungsänderung abgelehnt wird.