Keine Sorge! Die gemeinsame Kriegspolitik geht weiter

Sinan Cokdegerli

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA sowie seine Äußerungen in den auserwählten Medien bestimmten im Vorfeld der Sicherheitskonferenz das mediale Bild. Dabei war die weit verbreitete „Sorge“, die USA würden sich von der NATO lossagen, von Anfang an unberechtigt. Am Ende siegte der Wille, gemeinsame Wirtschafts– und Kriegsinteressen durchsetzen zu wollen.

Wie jedes Jahr war die Hauptstadt des Freistaates Bayern Schauplatz der Kriegstagung, dessen Name „Münchner Sicherheitskonferenz“ (SIKO) seinem Inhalt keineswegs gerecht wird. Hunderte Staatsoberhäupter, Militärs, Außen – und Innenminister, Verteidigungsminister und Vertreter verschiedener Kriegslobbygruppen waren auch dieses Jahr nach München in das Luxushotel „Bayerisches Hof“ gekommen.

Die SIKO ist eines der wichtigsten kriegspolitischen Tagungen, die jährlich stattfinden und wird dementsprechend auch medial begleitet. Was die SIKO interessant macht, ist, dass nicht nur NATO–Staaten teilnehmen, sondern auch Vertreter von Ländern wie Russland, der Türkei und Saudi-Arabien regelmäßige Teilnehmer der Tagung sind. Auch Vertreter internationaler Bündnisse, wie der NATO und der UN lassen sich diese Veranstaltung nicht entgehen und tragen dazu bei, die Kriegstrommel zu rühren.

Zum 53. Mal das selbe Spiel

Die Veranstalter rund um den ehemaligen deutschen Botschafter Wolfgang Ischinger, sowie sämtliche Teilnehmer beteuern jedes Jahr aufs Neue, dass es bei der Sicherheitskonferenz nicht um Krieg, sondern um die Sicherung des Friedens gehen würde. Sämtliche Redebeiträge sind auf dieses Selbstverständnis ausgerichtet und Handeln von „Sicherheit bewahren“, „Verantwortung übernehmen“ etc. Dabei kommt am Ende immer raus: Mehr Geld in Aufrüstung zu investieren, neue Kriegseinsätze zu starten und unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, die innere wie äußere Sicherheit mehr in den Fokus zu nehmen.

Unter der Obhut der deutschen Sicherheitskräfte, von denen wie jedes Jahr Tausende im Einsatz waren, konnten Vertreter aus 125 Ländern getrost für mehr Aufrüstung werben. So läuft das bereits seit Jahrzehnten und daran konnten leider bislang Tausende nichts ändern. Während im Bayerischen Hof von Krieg die Rede ist, sind in der Innenstadt jedes Jahr die Forderungen nach Frieden, Abrüstung und der Auflösung der NATO zu hören.

Die angeblich erzwungene Aufrüstung

Vor allem die Teilnahme der USA genoss dieses Jahr die meiste Aufmerksamkeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die USA in ihrer Begrüßung als Supermacht und sprach von asymmetrischen Bedrohungen, also dem islamistischen Terror, den es zu bewältigen gebe. Das Verhältnis zu Russland bewertete Merkel auch hier bereits zu Anfang aus europäischer Perspektive als „nachhaltig nicht gut“. Im Gesamtkontext betrachtet, macht die Bundeskanzlerin den Weg frei für Einsätze der Bundeswehr an den östlichen Grenzen der EU, wo bereits die NATO mit Einheiten Stellung gegen Russland bezieht.

Das Szenario ist perfekt zusammengebastelt und soll als Wegbereiter dafür dienen, dass man die eigenen Kriegsstrategien legitimieren kann: Russland, der Aggressor, steht ein Viertel Jahrhundert nach dem Zerfall der Sowjetunion wieder mit Truppen an der Ostgrenze. Der islamistische Terror bedroht die moderne Zivilisation von innen heraus. Der Cyberterror wird immer mehr präsent und bedroht die westliche Ordnung.

In diesem Zusammenhang ist ein Schulterschluss zwischen den USA und Europa, vor allem Deutschland, mehr als willkommen. Die Zusagen des amerikanischen Vizepräsidenten Mike Pence waren wie erwartet. Pence, der für Trump gerade in aller Welt dafür wirbt, dass jeder aufrüsten soll, versicherte „die Vereinigten Staaten von Amerika stehen fest zur NATO“. Ein Zeichen dafür, dass die normale Bevölkerung sich keine Sorgen machen brauche. Das einzige woran es angeblich fehlt, ist das Geld für diese Sicherheit. Pence, sowie auch Trump, erwarten von allen NATO Partnern, dass sie sich an die bereits vor mehr als einem Jahrzehnt beschlossene Vereinbarung halten sollen, nach dem jeder Mitgliedsstaat der NATO 2% seines Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung ausgeben soll. Im Falle Deutschlands wären das für das Jahr 2016 bei einem Bruttoinlandsprodukt von 3.100 Milliarden Euro um die 62 Milliarden Euro an Rüstungsausgaben. Also nahezu eine Verdopplung des Rüstungsetats für 2016, welcher 33 Milliarden Euro betrug.

Seit der Wahl Trumps und seinen Äußerungen, dass alle NATO-Mitglieder diese Mindestgrenze nicht unterschreiten dürften, sieht sich auch Kriegsministerin Von der Leyen in ihren Forderungen nach noch mehr Geld für die Bundeswehr bestätigt. So war auch die Sicherheitskonferenz, bereits im Vorfeld, eine willkommene Bühne, um dieser Forderung wieder eine Stimme zu geben.

Frieden statt Krieg

Zeitgleich zur Konferenz versammelten sich etwa 2000 Demonstranten, um gegen diese Aufrüstungspolitik zu protestieren. In ihren Wortbeiträgen machten die Redner den Zusammenhang zwischen den Wirtschaftsinteressen der jeweiligen Länder und ihrer Kriegspolitik klar und forderten Ab – statt Aufrüstung, sowie Frieden statt Krieg. In Reden wurde auch auf deutsche Rüstungsexporte in Länder wie die Türkei aufmerksam gemacht.