Türkei: Barzanis Besuch und das Referendum

Yusuf KARATAŞ

Der Präsident der `Autonomen Region Kurdistan´ im Nordirak, Mesud Barzani, war zu Besuch in der Türkei. Der Besuch steht unter dem Zeichen wichtiger und kritischer Entwicklungen in der Region und geht auf eine Einladung des Staatspräsidenten Erdoğan zurück. Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım hatte diese Einladung an Barzani bei seinem Treffen auf der Sicherheitskonferenz in München ausgesprochen. Während seines mehrtägigen Besuchs führte Barzani offizielle Gespräche mit Erdoğan und Yıldırım.

Der Besuch ist aus zweierlei Gründen wichtig: Erstens fand er vor dem Hintergrund der kurdischen Frage und im Vorfeld des Referendums statt. Zweitens befinden wir uns in einer Phase, in der die Trump-Administration auf der Suche nach einer Neugestaltung ihrer Politik im Nahen Osten ist. Hier möchte ich lediglich auf den ersten Aspekt eingehen.

Das dem kurdischen Politiker Barzani nahestehende Nachrichtenportal “Basnews” hatte vor wenigen Tagen in einem Kommentar unter der Überschrift “Schaltet sich Öcalan ein?” die Behauptung aufgestellt, Vertreter des türkischn Staates und der kurdischen Bevölkerung hätten Gespräche aufgenommen, um den bewaffneten Konflikt zu beenden und die in die Sackgasse geratenen Verhandlungen wieder zu beleben. Um diese Behauptung zu untermauern, berief sie sich auf zwei Erklärungen von “unabhängigen Quellen”. Danach soll es mit HDP-Vertretern Gespräche gegeben haben, deren Gegenstand angeblich die Situation von Öcalan gewesen sei. Dabei hätten HDP-Vertreter von der Regierung die Freilassung von Öcalan gefordert. Das letzte dieser Gespräche soll im Dezember 2016 mit Beteiligung von Sırrı Süreyya Önder, Ayhan Bilgen und Meral Danış Beştaş stattgefunden haben. Darüber hinaus gebe es innerhalb der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) eine interne Diskussion. Danach würden sich die Befürworter einer friedlichen Lösung die Orientierung an den Empfehlungen von USA und Barzani fordern, die eine friedliche Lösung auf dem Dialogwege vorsehen würden.

Auch Barzani forderte in einem zwei Tage vor seinem Türkei-Besuch veröffentlichten Interview mit der FAZ, die Freilassung der HDP-Abgeordneten. Zugleich unterstrich er seine Einschätzung, Erdoğan sei der einzige Führer, der imstande sei, die kurdische Frage zu lösen.

Man kann davon ausgehen, dass mit den zitierten und nicht belegbaren Kommentaren oder dem Barzani-Besuch beabsichtigt wird, die unentschlossenen oder unter dem Einfluss von Barzani stehenden Kurden auf die eigene Seite zu ziehen.

Man müsste die Verfasser solcher Nachrichten fragen, über was wohl der Staat mit Öcalan verhandelt, während er die HDP-Abgeordneten und Tausende weitere Politiker in Gefängnisse steckt, rund 80 kurdische Kommunen unter Zwangsverwaltung stellt, während die AKP und Erdoğan ihre Politik in Syrien und im Irak auf Aggression gegen die kurdische Bewegung aufbauen.

Wenn Barzani angesichts der aggressiven Politik gegenüber Kurden im In- und Ausland (Shangal, Rojava) von Erdoğan als dem “einzigen Führer” spricht, der die kurdische Frage lösen könne, dann meint er damit wohl auch, dass die kurdische Frage in dem angestrebten Präsidialsystem gelöst werden könne. Wir wissen, dass die kurdische Bewegung keine andere Möglichkeit hat, als die Verfassungsänderung abzulehnen, wenn sie die Angriffe zurückschlagen will. Die Erklärung Barzanis ist also Ausdruck eines Versuchs, die kurdische Bevölkerung in die Irre zu führen.

Es bleibt also zum Abschluss anzumerken, dass sich Erdoğan im Hinblick auf das Ergebnis des Referendums trotz der vielfältigen Repressionen nicht ganz wohl fühlt. In Ergänzung zu seiner “Kriegskoalition” mit der MHP fühlt er sich auf die Unterstützung von Barzani angewiesen, um bei Kurden zu punkten und unentschlossene Kurden umzustimmen. Dass die HDP-Parlamentarier Ayhan Bilgen und Meral Danış Beştaş, die angeblich an Verhandlungen beteiligt gewesen sein sollen, heute inhaftiert sind, macht mehr als deutlich, dass die erwähnten Berichte nichts anderes als Nebelkerzen sind.