Prozessbeobachtung in Ankara

Vom 6.-7. Februar befand sich eine Delegation zur Prozessbeobachtung in Ankara. Anlass zu der zweiten Sitzung dieses Prozesses ist ein am 10. Oktober 2015 in Ankara durch zwei Selbstmordattentäter verübter Anschlag auf eine von Gewerkschaften und demokratischen Organisationen durchgeführte Großdemonstration. Nun stehen 36 IS-Mitglieder vor Gericht, die in die Anschläge verwickelt sind. Bei dem Anschlag starben 101 Menschen, über 500 wurden verletzt. Unter den Opfern und deren Hinterbliebenen befinden sich viele Gewerkschaftsmitglieder.

Als Prozessbeobachter waren, Konrad Schäfer und Mathias Giese, zwei Rechtsanwälte aus Bremerhaven, Holger Griebner, Walter Hofmann, Philipp Einfalt und Çetin Moğultay aus Deutschland angereist. Walter Hoffmann schrieb seine Eindrücke nieder, die wir hier gekürzt veröffentlichen.


Das Erdogan-Regime am Pranger

Walter Hoffmann

Am Morgen des 6. Februar findet eine Demonstration der Opferangehörigen vor dem Gerichtsgebäude statt. Ein großes Transparent mit den Fotos der Opfer trägt die Aufschrift „10.10.2015 Ankara – wir werden nicht vergessen – wir werden nicht vergeben – wir wollen Gerechtigkeit“.

Dann gehen wir in das Gerichtsgebäude. Der Gerichtssaal ist wie beim ersten Prozesstag im November voll besetzt. Ein Anwalt beantragt, dass wir vom Gericht Beobachterstatus erhalten. Das lehnt der Richter ab.

Am ersten Tag werden Hauptbeschuldigte befragt. Als erstes ist die Frau eines Drahtziehers des Anschlags, der sich vor seiner Festnahme in die Luft sprengte, an der Reihe. Bei der Vernehmung spielt sie die Unwissende. Beim Kreuzverhör durch die Anwälte der Nebenkläger verstrickt sie sich aber in Widersprüche. Die Anwälte verlangen die Festnahme der Frau, da Fluchtgefahr bestehe. Der Staatsanwalt, der sich sonst auffallend zurückhält, beantragt ebenfalls Haft. Der Richter ordnet die Festnahme der Frau an. Das ist ein gewisser Etappensieg der Anwälte.

Am Nachmittag werden zwei weitere Hauptbeschuldigte vernommen. Der erste Angeklagte zweifelt die Zuständigkeit des Gerichts an, weil es „weltlich“ sei. Auf die Fragen der Rechtsanwälte antwortet er mit „nein“ oder „keine Angabe“. Als Zuschauer Zwischenrufe machen und der Richter zur Ruhe mahnt, meint er sinngemäß: „Lassen Sie mich das machen, ich schaffe das schon!“ Auch der zweite Angeklagte macht keine Angaben. Beide Angeklagte werden abgeführt.

Am Ende des Prozesstags wird noch einmal eine kurze Kundgebung vor dem Gericht abgehalten.

Aussagen der Nebenankläger

Am zweiten Prozesstag werden alle Angeklagten, die in Haft sind, vorgeführt. Eine große Anzahl Polizisten ist im Gerichtssaal. In der vorderen Reihe zu den Zuschauern hin sitzen bewaffnete Polizisten mit Schilden, Schlagstöcken und Tasern. Heute machen die Nebenkläger ihre Aussagen.

Alle betonen, dass es eine Demonstration für Frieden und Verständigung war, die brutal angegriffen wurde. Eine junge Frau, deren Eltern im Gefängnis sitzen, weil sie Mitglieder der HDP sind, sagt wörtlich: „Wir wurden mitten in der türkischen Hauptstadt abgeschlachtet.“ Sie berichtet, dass vor der Explosion der Bomben keine Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden waren, dass nach dem Anschlag plötzlich viel Polizei aufgetaucht sei, dass die Verletzten mit Pfefferspray und Tränengas angegriffen wurden und dass die Rettungskräfte von der Polizei behindert wurden. Sie stellt Strafanzeige gegen alle Verantwortlichen des Staates und der Polizei. Ähnliche Aussagen machen auch die anderen Nebenkläger, die selber verletzt wurden oder deren Angehörige oder Freunde unter den Opfern waren. Alle bestätigen, dass das Eingreifen der Polizei die Situation der Verletzten noch verschlimmert hat und dadurch weitere Tote verursacht wurden. Es steht im Raum, dass 30% der Toten durch den Angriff der Polizei auf die Verletzten gestorben seien.

Von weiteren Nebenklägern wird Strafanzeige gegen den Staatspräsidenten Erdogan, den damaligen Ministerpräsident Davutoglu und den Gouverneur von Ankara gestellt. Es kommt auch zur Sprache, dass die Täter ungehindert die Grenze zwischen Syrien und der Türkei passieren konnten und dass sie dem Geheimdienst bekannt waren. Ein weiteres Indiz für die Verstrickung des Staatsapparats: Die Busse, welche die Demonstranten nach Ankara brachten, wurden nicht, wie sonst üblich, von der Polizei kontrolliert und aufgehalten.

Die Aussagen der Nebenkläger – es sind etwa vierzig, die das Wort ergreifen – sind sehr präzise und detailliert. Ich bewundere diese Menschen, die mutig und ohne Scheu ihre Anklagen gegen die diktatorische AKP-Regierung, die Polizeiführung und den Geheimdienst vorbringen. Schließlich wissen auch sie, dass das Gericht nicht „unabhängig“ ist und Agenten des Geheimdienstes mit Bestimmtheit Auge und Ohr im Gerichtssaal haben.

Angeklage provozieren

Schließlich kommt es am Nachmittag noch zu tumultartigen Szenen: Eine Opferanwältin, deren Mann selbst bei dem Attentat getötet wurde, verliest die Namen der Ermordeten. Darauf setzt einer der Angeklagten noch die Namen der Selbstmordattentäter hinzu. Ein Aufschrei geht durch den Saal, wütende Zwischenrufe, leere Plastikflaschen fliegen Richtung der Angeklagten. Die Polizei geht in Kampfstellung. Wir sitzen in vorderster Reihe und beschließen, nach draußen zu gehen. Eigentlich habe ich aber gar keine Angst: die vielen Menschen um uns geben ein Gefühl der Sicherheit. Und ich denke mir auch, dass angesichts der ausländischen Prozessbeobachter der Richter schlau genug ist, es nicht zum Äußersten, einer gewaltsamen Saalräumung, kommen zu lassen. Langsam leert sich der Raum und der Richter ordnet eine Unterbrechung an. Die Angeklagten werden abgeführt und kommen nach der Pause nicht mehr zurück. Mich lässt der Gedanke nicht los, bei dem Zwischenruf könnte es sich auch um eine gezielte Provokation gehandelt haben, um den Prozess in eine gewisse Richtung zu lenken.

Der Richter war der Meinung, der Ausschluss sei gerechtfertigt, weil so ohne Zwischenfall weiter verhandelt werden könne. Die Anwälte argumentierten, dass er gegen die Prozessordnung verstoße und somit ein Revisionsgrund gegeben sei. Das Gericht müsse dafür sorgen, dass die Angeklagten in einem abgeschirmten Raum teilnehmen könnten. Wie der Streit ausgegangen ist, bekam ich leider nicht mehr mit.

Mein Eindruck von dem Prozess ist folgender: Es handelt sich bei dem ganzen Verfahren um eine Farce. Das Gericht gibt sich neutral, ist es aber nicht. Der Vorsitzende äußert sogar einmal Verständnis dafür, dass die Nebenkläger aufgebracht und wütend sind, aber er tut nichts, um die Angeklagten in die Schranken zu weisen, sondern lässt sie einfach abführen. Die Vorwürfe gegen die Regierung und die Polizei lässt er unkommentiert. Er macht fast einen unbeteiligten Eindruck. Nur wenn die Rechtsanwälte der Nebenkläger massiver werden, regt er sich auf. Die beiden beisitzenden Richter verschanzen sich hinter ihren Computerbildschirmen. Der Staatsanwalt macht auch nichts. Nur als die Anwälte verlangen, die Angeklagten sollten wieder an der Verhandlung teilnehmen, mischt er sich ein. Das ganze wirkt auf mich wie ein abgekartetes Spiel. Vielleicht sogar auch die Provokationen durch die Angeklagten.

Dieser Prozess, bei dem es durch die Prozessführung der Nebenkläger und deren Anwälte vor Allem um die Verstrickung der türkischen Regierung in den Anschlag von Ankara geht, bleibt weiterhin spannend.