„Gezwungene Allianz Deutscher Demokraten“

Eren Gültekin

Kurz nach der fast einstimmigen Verabschiedung der Armenien-Resolution des Bundestages im Juni letzten Jahres schrieb der Unternehmer Remzi Aru auf Facebook: „Ab heute ist keine deutsche Partei mehr für einen Menschen mit türkischen Wurzeln wählbar. Wir werden regelrecht gezwungen, eine eigene Partei zu gründen.“ Und dies geschah auch am 26. Juni 2016 um Punkt 14:53 Uhr, die Partei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD) wurde in Berlin offiziell gegründet.

Wieso ausgerechnet um 14:53 Uhr

Historisch gesehen ist 1453 das Jahr in dem die Osmanen Konstantinopel (also das heutige Istanbul) eroberten und somit das Ende des Byzantinischen Reiches einläuteten. Das Osmanische Reich wurde somit geboren und stieg in den folgenden Jahrhunderten zu einer Weltmacht auf. Dieses Bild versucht auch der türkische Präsident Erdogan mit seiner Politik nach innen und außen zu verkörpern. Nicht selten ließ er sich in seinem eigens für ihn gebauten Palast in traditioneller osmanischer Tracht und Musik als der Enkel der Osmanen feiern. Die Türkei, die unter Erdogan viel aggressiver und militärischer in der Außenpolitik mitmischt, ist für viele Nationalisten und religiöse Fanatiker auf dem Wege, zu einer neuen imperialen Macht in der Region zu werden. Dieses Bild macht nicht nur in der Türkei die Runde, sondern wurde von Erdogan-Anhängern auch nach Deutschland gebracht. Und genau da knüpfen die Gründer der ADD an. Die türkeistämmigen Jugendlichen sollen ihre Herkunft nicht vergessen. Und mit der ADD wurde eine Adresse geschaffen, um osmanische Herrschaftsansprüche auch in Deutschland zu etablieren. Aru, der vielen Fernsehzuschauern vertraut ist, gilt als der größte Fürsprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland.

Aru & Co. angeblich für die Rechte in Deutschland lebender Migranten

Bei genauerer Betrachtung ist es nicht offen verständlich, wie Remzi Aru mit seiner neuen Partei in Deutschland für mehr Rechte, Teilhabe und eine bessere Integration der Migranten sorgen möchte. Er versucht seit letztem Sommer verstärkt im Internet Menschen zu mobilisieren. Dabei dreht sich das meiste in seinen Inhalten um die Türkei und er macht mehr Propaganda für Erdogan und die AKP.

Allein der Besuch auf seiner privaten Homepage weist mehr Inhalte zur Türkeipolitik auf, als zu politischen Debatten in Deutschland. Wenn er sich denn doch noch zu Inhalten zur deutschen Politik äußert, dann bezieht es sich meistens auf deutsche Bundestagsabgeordnete, wie Sevim Dagdelen oder Cem Özdemir, gegen die gehetzt wird. Eine Partei, welche vorgibt, für die Rechte der Migranten in Deutschland kämpfen zu wollen, steht aber im Widerspruch zu ihrem Anspruch, wenn sie von Menschen geführt wird, die selbst eine Regierung verherrlichen, welche im Kern eine spalterische Politik verfolgt, seine Bürger als Terroristen abstempelt, weil sie nicht für das Präsidialsystem stehen oder Tag täglich Journalisten, Akademiker und Oppositionelle in Gefängnisse steckt. Es ist eindeutig, dass die ADD alles andere sind, als eine Gruppe, die sich als Migranten von der deutschen Politik vernachlässigt oder abgehängt fühlen. Eine schöne Ironie ist ihr Motto: „Gestalten statt Spalten“. Auf der einen Seite einen Autokraten unterstützen, der tausende Kilometer von hier entfernt sich eine Diktatur aufbaut und auf der anderen Seite hier eine Politik betreiben wollen, das diese Spaltung nach Deutschland bringt. Die Gründung solch einer Partei ist in diesem Sinne spalterisch und führt zu einer vermehrten Distanzierung zwischen der Mehrheitsgesellschaft und der Minderheitsgesellschaft. Durch eine falsche Opferrolle werden türkeistämmige zur 5. Kolonne einer Diktatur umgeformt.

Weder Vertreter der Migranten noch der kleinen Leute!

Durch das Auftreten der Parteigründer in der Öffentlichkeit ist eines klar, die Absicht der Partei ist nicht, sich für die Rechte und mehr Teilhabe der hier lebenden Migranten einzusetzen, sondern sie mehr vom friedlichen Zusammenleben abzuhalten und sie für die Politik der Türkei zu instrumentalisieren. Auch die Absicht, eine deutsche Partei vor allem der kleinen Bürger zu sein, ist ein Riesenschwindel und Vortäuschung falscher Tatsachen. Die ADD schreibt auf ihrer Homepage „Wir sind die Stimme der kleinen, der einfachen Menschen im Land.“ Laut Parteiprogramm geben sie vor, eine sehr soziale Partei zu sein. Aber ist das tatsächlich auch so? Z.B. unterstützen sie das Handelsabkommen TTIP & CETA. Sie sind der Auffassung, dieses Handelsabkommen sei eine Chance für größeren Wohlstand und mehr Freiheit. Weitere Positionen der Partei sind die bevorzugten traditionellen Familienwerte, die sie als Fundament der Gesellschaft und heilig bezeichnen. Auch lehnen sie Waffenexporte nicht ab. Stattdessen fordern sie eine absurde Flüchtlingsaufnahmequote als Konsequenz der Waffenverkäufe. „Die AD-Demokraten setzt sich dafür ein, dass jedes Land dieser Erde nach den jeweiligen Waffenexportzahlen eines Kalenderjahres Flüchtlinge aufzunehmen hat.“ Und „Ähnlich dem CO2 Handel können Länder, die Waffen exportieren, aber keine Flüchtlinge aufnehmen, sich durch Zahlung an Länder mit einer hohen Anzahl an Flüchtlingen, aber ohne Waffenexporte, freikaufen. Als Richtwert gilt 1500 Euro pro Flüchtling und Monat.“ Statt CO2-Emissionspapiere kann man also Flüchtlingspapiere kaufen? Im Kern dieser Forderung steckt der Erdogan-Merkel-Flüchtlingspakt, denn nichts anderes soll die Lösung sein, als die Bezahlung von 1500 Euro im Monat pro Flüchtling an die Türkei, um zu verhindern, dass sie die Grenzen aufmacht.

ADD: die türkische AfD

Was einem sofort ins Auge fällt, ist, dass die ADD eine moralische, neoliberale und nationalistische Ähnlichkeit mit der AfD aufweist, mit der sie in vielen Punkten die selben konservativen und reaktionären Werte teilt. Viele der Probleme in Deutschland betreffen sowohl Migranten als auch Einheimische und die Lösung liegt im gemeinsamen Kampf gegen die gemeinsamen Probleme hier. Denn von den Hartz-Gesetzen, der Arbeitsmarkt-, Familien- oder Bildungspolitik in Deutschland sind alle betroffen, die hier leben. Dennoch muss auch klar sein, dass die Migranten in vieler Hinsicht höher benachteiligt sind, als ihre deutschen Kollegen. Deshalb ist es umso wichtiger, diese bestehenden Probleme und Hürden gemeinsam zu bekämpfen, statt sich von einer Partei in die Opferrolle drängen und für Erdogans Zwecke instrumentalisieren zu lassen.