Referendum in der Türkei: Stimmabgabe in Deutschland abgeschlossen

Sinan Cokdegerli

Zwischen dem 27. März und dem 9. April konnten die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger an dem Referendum zur Verfassungsänderung teilnehmen, obwohl der Wahlausgang sie nicht unmittelbar und direkt beeinflussen wird. Die Auszählung der Stimmen wird mit den restlichen Stimmen in der Türkei am 16. April stattfinden.

Die Beteiligung an der Wahl war wie erwartet und auf die Erfahrungen der vorherigen Wahlen aufbauend zwar gestiegen, aber trotzdem unter 50 Prozent. Was die Wahl jedoch auf jeden Fall bewirkte: eine Polarisierung im gesellschaftlichen Zusammenleben sowohl mit der Mehrheitsbevölkerung, als auch unter den Türkeistämmigen selber!

Bereits die vierte Wahl in den letzten vier Jahren, bei der die hier lebenden Türkeistämmigen die Möglichkeit hatten, zu wählen, obwohl sie nicht unmittelbar von den Auswikungen betroffen sind. Dennoch sind die Stimmen aus dem Ausland sehr wertvoll für den Wahlausgang. Schließlich leben mehr als 1,4 Millionen Wahlberechtigte allein in Deutschland, was ca 2,5% aller Wahlberechtigten entspricht.

Neben Deutschland wurde unter anderem auch in den USA, in Australien, in Bahrain, Bulgarien und vielen weiteren Ländern gewählt. Insgesamt gingen von den sich im Ausland befindenden ca. 2,972 Millionen wahlberechtigten Türkeistämmigen 1.396.480 (rund 46 Prozent), zu einer der insgesamt 501 Wahlurnen, um ihre Stimme abzugeben. Wie viel Prozent dieser abgegebenen Stimmen einem „Ja“ oder einem „Nein“ zur Verfassungsänderung entsprechen, wird sich am 16. April zeigen. Erwartet werden mehr Ja-Stimmen, als Nein-Stimmen.

Deutschland als Anker im Ausland

Von den „Auslandstürken“, so werden die Türkeistämmigen außerhalb der Türkei immer wieder zur Wahlzeit bezeichnet, lebt ein Großteil in Deutschland, was das Land zu einer regelmäßigen Anlaufstelle für Wahlpropaganda aller Parteien macht. Über 696.000 türkische Staatsbürger mit oder ohne die doppelte deutsche Staatsbürgerschaft gingen in 13 deutschen Städten in türkischen Konsulaten und Vertretungen wählen.

Mit 48,73 Prozent Wahlbeteiligung liegt Deutschland etwas über dem Durchschnitt dessen, was an Stimmen im Ausland insgesamt abgegeben wurde. Die höchste Wahlbeteiligung war dabei mit über 67 Prozent in Essen, danach mit 57 Prozent in Düsseldorf und mit 54 Prozent in Stuttgart zu beobachten. Wäre Deutschland nun eine türkische Großstadt, könnte die Wahlbeteiligung mit rund 700.000 Wählern einen Grund zur Besorgnis geben, was das Demokratieverständnis der Menschen angeht und Diskussionen über die Wahlbeteiligung wären unumgänglich. Jedoch ist Deutschland, genauso wenig wie die anderen Länder auch, keine Stadt oder Provinz der Türkei, weswegen die Wahlbeteiligung umso beachtlicher ist.

Daher sollte man die Wahlbeteiligung eher aus der Perspektive betrachten, warum Menschen, die teilweise in der vierten Generation in Deutschland leben, immer noch so eine starke Bindung zur Türkei haben. Ein Großteil der zur Wahl gegangenen sind nämlich nur türkische Staatsbürger, die aus der politischen Partizipation in Deutschland, wo sie leben, mehr oder weniger ausgeschlossen sind.

Mit einem „Ja“ gegen Europa, einem „Nein“ gegen die Diktatur

Viele (auch deutsche) Medien thematisierten die Wahlen. Am 27. März gab es praktisch keine Nachrichtensendung, die nicht etwas zu dem Thema ausgestrahlte. In sehr vielen Beiträgen wurden Menschen zu ihrer Wahl befragt. Und die Antworten spiegelten das politische und emotionale Empfinden der hier lebenden Türkeistämmigen wider. Teils sehr offen mit ihrer politischen Meinung sprachen sich viele für ein „Ja“ oder ein „Nein“ aus oder brachten ihre Entscheidung aus den verschiedensten Gründen nicht vor Kameras zu Wort.

In München konnten wir ebenfalls viele Wahlgänger beobachten und befragen, deren Aussagen sich nicht sonderlich von denen in anderen Städten unterscheiden werden. So antwortete eine Gruppe junger Männer mit einem klaren und selbstbewussten „Ja“, genauso auch Mitglieder einer Familie wenige Stunden darauf, die auf dem Weg zum Wahllokal waren. Auf die Nachfrage, warum sie diese Entscheidung getroffen hätten, antworteten die Meisten unabhängig vom Geschlecht oder Alter „Weil unser Präsident es will!“ oder dass Europa ein >Nein< sehen wolle, weswegen sie mit >Ja< stimmen werden.

Bei unserer Befragung lernten wir auch viele Nein-Sager kennen. Dieses Lager ist eine sehr heterogene gesellschaftliche Gruppe und kein wirkliches „Lager“, und die Ablehnungsgründe sind vielfältig. Diese sprachen sich gegen die illegitime Wahl aus, erzählten von den gesellschaftlichen Bedingungen in der Türkei oder ihren eigenen Erfahrungen mit der AKP – Regierung.

Eine Wahl, die so nie hätte stattfinden dürfen

Wenn man bedenkt, wie viele Millionen Menschen diese Wahl in der Türkei betreffen wird und man sich der immensen Bedeutung dieser Verfassungsänderung klar wird, ist eine genauere Analyse der jeweiligen Stimmen unumgänglich. Dies wird jedoch erst in unserer nächsten Ausgabe möglich sein, wenn das endgültige Wahlergebnis feststeht.

Es ist aber wichtig, hier deutlich zu machen, was die Eröffnung der Wahlurnen in Deutschland für die hier lebenden Türkeistämmigen bedeutet. Ein Großteil hat gar keine Möglichkeit, sich an den Wahlen in Deutschland, weder Bundestags – Landtags – noch Kommunalwahlen, zu beteiligen und politische Partizipation zu zeigen. Auch wenn das endgültige Ergebnis sie nicht unmittelbar betreffen wird, weil sie hier in Deutschland leben und auch in Zukunft leben werden, ist allein der Schein dessen über die eigene Zukunft mitzubestimmen, ein großer Gewinn für viele, die sich von der deutschen Politik ausgeschlossen fühlen.

Das Referendum sorgte während der Wahlzeit und auch davor für eine Polarisierung der Gesellschaft in Deutschland, sei es unter den Türkeistämmigen oder zwischen Türkeistämmigen und der deutschen Bevölkerung. Dazu trugen sowohl Erdogan als auch die hiesige Politik ihren Beitrag bei und werden diese Polarisierung auch in Zukunft befeuern. Um dem entgegenzuwirken, braucht es keine türkischen Wahlurnen, an denen die Türkeistämmigen ihre Stimme abgeben, sondern deutsche Urnen für eine politische Beteiligung in Deutschland.