Blockieren und sozial bekämpfen!

Am 22.-23. April 2017 will die Alternative für Deutschland (AfD) im Maritim Hotel in Köln ihren Bundesparteitag durchführen. Ein Bündnis aus antirassistischen Parteien, Gruppen und Organisationen und Gewerkschaften aus Köln und Deutschland hat sich nun zu einem gemeinsamen Protest zusammengeschlossen. Geplant ist neben einer Blockade des Parteitages, eine Veranstaltung auf dem Heumarkt in Köln sowie eine Großdemonstration. Am 22. April 2017 soll ab acht Uhr morgens der Parteitag blockiert werden. Geplant werden außerdem ab 10 Uhr eine Polit- und Kulturveranstaltung auf dem Heumarkt sowie ab etwa 11 Uhr eine Großdemonstration vom Heumarkt zum Rudolfplatz und über die Ringe und Bahnhofsvorplatz zurück zum Heumarkt.

Es ist sehr wichtig, AfD-Anhänger und rassistischen Ideen in die Schranken zu weisen und zu zeigen, dass Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung keinen Platz in einer demokratischen und toleranten Gesellschaft zu suchen haben. Aber es ist genauso wichtig, zu sehen, dass die Arbeit mit einer Blockade eines Parteitages nicht getan ist. Die Linke als politische Strömung in Deutschland hat es jahrelang versäumt, ihre Positionen mit Inhalten zu füllen. Sie hat es oft genug nicht geschafft, Substanz in die gesellschaftlichen Debatten zu bringen und ihre Positionen zu untermauern. Sie isolierte sich oft genug von der Realität und transportierte eher nebensächliche Probleme in die gesellschaftliche Debatte ein, statt den Kern der Sache zu benennen oder machte genau das andere Extrem und stilisierte eher Nebensächlichkeiten zum Hauptproblem. Somit verlor sie die emotionale und soziale Deutungshoheit in vielen gesellschaftlichen und sozialen Fragen und entfernte sich von den gesellschaftlichen und politischen Akteuren, für die „Linkssein“ steht. Die „Abgehängten“, Opfer der Globalisierung und Agenda-2010-Angriffe und die in Präkariat und Altersarmut verdonnerten konnten keine gesellschaftlichen Perspektiven mehr erkennen und suchten den Weg des geringsten Widerstandes und die naheliegendsten Sündenböcke für ihre Probleme: Flüchtlinge und muslimische Migranten. Doch das Problem sind nicht die „Anderen“ und die Lösung ist nicht Rassismus, sondern eine gerechte und soziale Gesellschaft, deren Prinzip es nicht ist, für Profit über Leichen zu gehen, sondern Solidarität, Zusammenhalt und Einheit zu zeigen. Lediglich diese Perspektive wird der AfD jegliche Existenzgrundlage entziehen!