Gedenken und Solidarität in Dortmund

Das Bündnis „Tag der Solidarität“ in Dortmund erinnerte am 4. April 2017 an die Opfer des NSU-Terrors.

Ali Sirin

Der „Tag der Solidarität“ zum Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors wurde am Dienstag, 4. April 2017 aus einem Bündnis aus mehreren Vereinen und Parteien begangen. 300 Menschen nahmen an der Demonstration und Kundgebung teil. Die Demonstration begann am ehemaligen Tatort des Mordes an Mehmet Kubaşık in der Mallinckrodtstraße 190 und endete mit einer Kundgebung am NSU-Mahnmal vor der Auslandsgesellschaft.

Weitere drei Veranstaltungen zu dem Thema NSU-Komplex wurden durchgeführt.

Am Tag vor der Demo und Kundgebung fand eine Podiumsdiskussion statt. Carsten Ilius, Anwalt von Elif Kubaşık, Ali Candemir vom DIDF und eine Person von NSU-Watch NRW berichteten über den NSU-Prozess und äußerten sich zu dem NRW-Untersuchungsbericht.

Im Anschluss an die Demo und Kundgebung am 4.4. fand die Buchpräsentation „Die haben gedacht, wir waren das. MigrantInnen über rechten Terror und Rassismus“ mit den Herausgebern Funda Özfirat, Orhan Mangitay und Kemal Bozay in der Auslandsgesellschaft statt. In dem Buch kommen über 30 Autorinnen und Autoren zu Wort. Sie beschäftigen sich u.a. mit Fragen wie „Welche Spuren hinterlassen Rassismus und rechte Gewalt in der migrantischen Community?“ oder „Wie hat es sich auf die Opfer des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keup­straße ausgewirkt, dass sie selbst dieser Tat verdächtigt wurden?“. In diesem Buch werden Erfahrungen wiedergegeben, Auswirkungen des NSU-Terrors sowie der um sich greifenden rassistischen Gewalt beleuchtet und geschildert, wie das auf sie wirkt und was sie dabei bewegt.

Am 6.4. wurde die Dokumentation „Der NSU-Komplex“ von Dirk Laabs und Stefan Aust im Dietrich-Keuning-Haus gezeigt. Im Anschluss an den Film gab es ein Gespräch mit Kutlu Yurtseven von der Initiative „Keupstraße ist überall“ statt.

Mit dem „Tag der Solidarität“ möchte das Bündnis sichtbar machen, dass es bei dem NSU-Komplex sich nicht nur um ein Tätertrio handelt, sondern der NSU vielmehr als folgenschweres Netzwerk verstanden werden muss. Dies führt zur Frage: “Wo bleiben die Konsequenzen?”, die einen Aufruf zu einem Gerichtsprozess darstellt, der tatsächlich aufarbeitet und aufklärt. Ein Gerichtsprozess, der nicht nur die Tatbeteiligung eines kleinen Kreises verhandelt, sondern des gesamten Netzwerks.

Mehmet Kubaşıks Ermordung durch die rassistische Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund liegt nun mehr als zehn Jahre zurück. Der NSU ist neben dem Mord an Kubaşık, nach bisherigem Kenntnisstand, für zehn weitere Morde, zwei Anschläge in Köln und mehrere Banküberfälle verantwortlich.

Seitdem der NSU aufflog, konzentriert sich die Medienberichterstattung auf drei der bisher bekannten Täter. Zahlreiche Medienproduktionen gibt es bereits über die Tätergruppe – ein Interesse an den Opfern vermisst das Bündnis jedoch. Das Augenmerk darf nicht nur auf der rassistischen Terrorgruppe NSU liegen, sondern auch auf deren Opfer und Angehörigen. „Wir wollen aber nicht nur gedenken: Wir fordern aktives, politisches Handeln“, so das Bündnis.

Die Polizei ermittelte zunächst nur gegen die Familien und Angehörigen der Opfer. Obwohl für viele Hinterbliebene offensichtlich war, wer zu der eigentlichen Tätergruppe gehörte, vernachlässigte die Polizei systematisch die Suche nach rassistischen Tatmotiven und Tätern. Stattdessen wurde auf rassistische Art die migrantische Community als kriminell abgestempelt. Aus Opfern wurden Täter gemacht. Weitere Morde hätten verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinterbliebenen zugehört hätten. Das Bündnis fordert daher, dass institutioneller Rassismus, zum Beispiel in Form von Racial Profiling, bei Justiz, Polizei und Gesellschaft als solcher benannt und konsequent bekämpft wird.

Auch die Arbeit im, um und mit dem Verfassungsschutz muss transparenter werden. Es ist kein Geheimnis, dass in diesem System rechte und rassistische Strukturen wie der NSU aufgebaut, gefördert und gedeckt wurden und werden. Anstatt dieses System und seine mörderischen Konsequenzen zu hinterfragen, stehen dem Verfassungsschutz mittlerweile erweiterte Kompetenzen und finanzielle Mittel zur Verfügung.

Das Bündnis unterstützt die Forderungen der Angehörigen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit, denn eine vollständige Aufklärung ist nach wie vor nicht gegeben. Dies beweist der fast 1200 Seiten umfassende Schlussbericht, der sich mit den Taten des sogenannten NSU in NRW befasst – auch mit dem möglichen NSU-Mord in Dortmund. Die Hoffnung der Familie Kubaşık auf Aufklärung wurde enttäuscht.

Aus dem NSU-Skandal werden immer noch keine Konsequenzen gezogen, die notwendig sind. Deswegen demonstrierte das Bündnis in Dortmund am 4.4. und die Initiative am 6. April in Kassel. Eine Grußbotschaft aus Kassel wurde verlesen, ebenso eine aus Berlin von der „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas“.

„Wir demonstrieren unsere Solidarität nun seit mehreren Jahren – sie mit uns, wir mit ihnen – gemeinsam. Auch das Urteil des NSU-Prozesses wollen wir mit ihnen neu aufrollen in einem Tribunal in Köln im Mai 2017.“

Das Tribunal ‚NSU-Komplex auflösen‘ ist ein Projekt des Aktionsbündnisses ’NSU-Komplex auflösen’, einem Zusammenschluss aus Initiativen in ganz Deutschland, die solidarisch mit Betroffenen des NSU-Terrors verbunden sind. Mehr Infos unter: http://nsu-tribunal.de/