Das Referendum des Kapitals: „Auf Demokratie kann man verzichten“

Özgür MÜFTÜOĞLU

Trotz der Repressionen konnte das „Ja“-Lager beim Referendum keine Mehrheit erreichen. Daraufhin wurden alle Hebel in Gang gesetzt und die Durchsetzung des Wählerwillens verhindert. Und das ganze zynisch mit dem Motto: „Der Volkswille wird durchgesetzt“. Nun wurde der Gesellschaft ein autokratisches Regime aufgezwungen, bei dem die Gewaltenteilung abgeschafft und alle Macht in einer Hand konzentriert wird.

Nach Bekanntwerden des Ergebnisses wurde national wie international eine Debatte über die Legitimität der Verfassungsänderung entfacht. Sie hätte aber nicht nur das Ergebnis zum Gegenstand haben dürfen. Die Oberste Wahlkommission (YSK) als eine Rechtsinstanz hatte mit ihren Beschlüssen die grundlegendsten Aspekte des Rechts mit Füssen getreten und damit die Sicherheit von Wahlen in Frage gestellt. Der Verlust des Vertrauens in das Rechtssystem bedeutet auch, dass eine Rechtsauffassung geschaffen wurde, die die Rechtsprechung einem „einzelnen Mann“ anvertraut.

WAS DIE DIALEKTIK ZEIGT

Dieser Regimewechselprozess ist eines von vielen Beispielen in der Geschichte, eine Herrschaft durch ihre Reproduktion fortzusetzen. Die Herrschenden haben stets versucht, die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer Herrschaft zu gewinnen. Gelang ihnen das nicht, haben sie auf Repressionen zurückgegriffen. Ihre Gegner nahmen den Kampf auf. Diese Kämpfe konnten die Herrschaftsordnung nur dann erschüttern, wenn sie deren Reproduktion verhindern konnten. In diesen Fällen sahen sich die Machthaber gezwungen, ihre Macht mit anderen zu teilen oder abzutreten. Das beste Beispiel für diesen historisch-dialektischen Zusammenhang waren die Kämpfe der Arbeiterklasse gegen die Herrschaft der Bourgeoisie im 19. Jahrhundert. Der Kampf der Arbeiterklasse erschütterte die Macht der Bourgeoisie, die sich mithilfe von Kompromissen (Tarifverträge, soziale Sicherung, Partizipation an der bürgerlichen Politik etc.) oder in anderen Fällen mit Gewalt an der Macht hielt. Sie setzte auch neue Produktionsformen ein, mit denen sie die Arbeiterklasse unter Kontrolle halten und ihren Kampf zurückdrängen konnte. Je stärker dieser Kampf, desto mehr die Bereitschaft zu Zugeständnissen. Und im Umkehrschluss wurde sie umso autoritärer, je schwächer der Kampf wurde.

Auch das Referendum ist im Kontext mit der historischen Dialektik zu betrachten. Die Bourgeoisie in der Türkei und die AKP als ihre Vertreterin hatten in ihrer 15-jährigen Regierungszeit die Unterstützung eines wichtigen Teils der Bevölkerung. Dafür setzten sie in vielen Fällen Gewalt ein, in anderen die diplomatische oder finanzielle Hilfe von internationalen kapitalistischen Verbänden wie EU, Weltbank, OECD etc. In den 15 Jahren der Umsetzung neoliberaler Strukturanpassungsprogramme wurde die Türkei für das Kapital zu einem Land für profitable Investitionen.

Allerdings gingen das Wirtschaftswachstums, die Exporte und die ausländischen Direktinvestitionen insbesondere ab 2011-2012 immer weiter zurück. Das war nicht nur in den geopolitischen Risiken begründet, sondern auch in ihrer geschwächten Wettbewerbsfähigkeit. So fiel die Türkei auf dem Wachstumswettbewerbsfähigkeitsindex des Weltwirtschaftsforums vom Platz 41 2014 auf Platz 55 im Jahre 2016 zurück. Am globalen Markt ist sie nicht mit hochwertigen Technologieprodukten vertreten, sondern mit arbeitskraftintensiven. Deshalb gehören Diktaturen wie Bangladesch, Kambodscha und Ägypten, wo die natürlichen und menschlichen Ressourcen uneingeschränkt in den Dienst des Kapitals gestellt sind, zu Mitwettbewerbern der Türkei. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, muss sie ähnliche Bedingungen anbieten. Selbst die defizitäre Demokratie und Rechtsordnung stellen dabei ein Hindernis dar. Der angestrebte Regimewechsel zielt auf die Beseitigung genau dieser Hindernisse. Eigentlich waren die Demokratie und das Recht nach dem Putschversuch mit dem Ausnahmezustand faktisch ausgesetzt. Jetzt sollen ihre verbliebenen Spuren endgültig beseitigt werden.

Die Gesetzesverstöße beim Referendum und sein Ergebnis lösten auch international Kritik aus. Diese Kritik richtet sich jedoch nicht gegen den angestrebten Regimewechsel, sondern eher gegen die Unregelmäßigkeiten. Diese Kritik an der Form wird nicht lange anhalten. Ebenso werden Kapitalkreise in der Türkei und selbst Parteien aus dem „Nein“-Lager bzw. Teile von ihnen in naher Zukunft ihre Bedenken bezüglich der Demokratie ablegen und sich mit dem neuen Regime abfinden.

EINE KLASSENBEZOGENE ANTWORT VONNÖTEN

Kann jetzt die ganze Sache – wie Erdoğan sagt – als „abgehackt“ betrachtet werden? Sicherlich nicht, denn dies stünde im Widerspruch zur Geschichte und Dialektik. Arbeiter, Kurden, Aleviten, die mit dem aufgezwungenen Regimewechsel ihrer Rechte beraubt werden und gewissenhafte Menschen werden den Kampf für die Wiedererlangung ihrer Rechte aufnehmen. Und mit der Zeit werden sich auch Teile des „Ja“-Lagers ihnen anschließen.

Dass die Einschüchterungsversuche vor und bei dem Referendum abgewehrt werden konnten, dass der Sieg des „Nein“-Lagers nur durch Gesetzesverstöße verhindert werden konnte, sowie die Straßenproteste gegen die YSK-Entscheidungen zeigen, dass man „die Sache nicht so einfach abhacken kann“. Damit dieser Kampf zum Erfolg führen kann, muss man den Klassencharakter des neuen Regimes im Auge behalten.