„Türkei versucht, Legitimität der internationalen Wahlbeobachter infrage zu stellen!“

Yücel Özdemir

Andrej Hunko (MdB LINKE) war am 16. April mit seinem österreichischen Kollegen Stefan Schennach von der SPÖ als Wahlbeobachter im Südosten der Türkei, in den kurdischen Städten Diyarbakir und Mardin. Die Reise fing in Diyarbakir an und setzte sich fort über viele Dörfer Richtung Mardin. Dort haben die beiden Abgeordneten die Auszählung beobachtet. Hunko kritisiert, dass sie beiden Abgeordneten das einzige Team vom Europarat waren, das in den Südosten gefahren ist, obwohl es sehr wichtig war, vor allem unter den aktuellen Bedingungen des Ausnahmezustandes, auch dorthin zu fahren. Wir haben mit Hunko über seine Beobachtungen und die Diskussionen um seine Person in der türkischen Presse gesprochen.

Habt ihr selbst Unregelmäßigkeiten erlebt?

Wir wurden in Diyarbakir selbst Zeuge von nicht abgestempelten Wahlzetteln in einem zufällig ausgewählten Wahllokal in der Nähe unseres Hotels. Das war kein speziell ausgesuchtes Wahllokal. Es war so, dass die Wahlzettel nicht abgestempelt waren und dann von der lokalen Wahlkommission während der Eröffnung und auch zu Beginn des Wahlprozesses abgestempelt wurden. Wenn man bedenkt, dass es 175000 Wahllokale im ganzen Land gab und wir in einem zufällig ausgewählten auf diese Unstimmigkeit stießen, denke ich, dass es durchaus systematisch war und vor allem in den kurdischen Wahlgebieten vermehrt auftrat.

Habt ihr mit Wahlmanipulationen gerechnet?

Ja, wir haben damit gerechnet und wie der Zwischenbericht des OSZE auch schreibt, waren wir ziemlich kritisch. Diese Kritik bezog sich ja auf den ganzen Wahlprozess und den Wahlkampf. Auch das ist Teil der Wahlbeobachtung. Es war eine extrem unfaire Kampagne. Es gab kaum Medienpräsenz für das Nein-Lager. Wenn man durch Ankara fährt oder Istanbul, sieht man nur riesige Ja-Plakate mit Erdogan und Yildirim. Im Gegensatz dazu sind hunderte zivilgesellschaftliche und kritische Organisationen im Rahmen des Ausnahmezustandes aufgelöst worden, viele Journalisten sind im Gefängnis, die ganze Fraktionsspitze der krudischen und linken HDP ist im Gefängnis. Das alles wurde schon kritisch angemerkt. Hinzu kommt speziell dort, wo wir beobachtet haben, dass sehr viele Menschen in den letzten Tagen des Referendums in Gewahrsam genommen wurden. Die waren in Turnhallen in Diyarbakir zusammengepfercht, konnten ihre Aufgaben nicht erfüllen, weder als Wahlkämpfer noch als Wahlbeobachter und durften nicht mal wählen. Das alles ist natürlich eine extreme Verzerrung, die sich am Ende auch beim Wahlergebnis zeigt.

Du warst vorher auch in anderen Ländern als Wahlbeobachter. Hast du ähnliche Situationen schon mal erlebt?

Man muss sagen, dass die Türkei die technische Abwicklung einer Wahl sehr gut durchführt. Aber die Türkei kann auch sehr gut Wahlen manipulieren. Was anders war, als in anderen Ländern, war die extreme Polizeipräsenz in den Wahllokalen, vor allem in der Innenstadt von Diyarbakir. Vor Wahllokalen standen einsatzbereite Panzer mit laufendem Motor und in oder vor den Wahllokalen selbst waren mindestens zwanzig Polizisten, teilweise mit Gewehren bewaffnet oder auch Zivilpolizisten, die in in Wahlräumen herumliefen. Diese massive, teils schwer bewaffnete Polizeipräsenz, die uns ebenfalls kontrollierte und von der Beobachtung abhielt, war für mich sehr neu.

Entspricht das den Wahlbeobachtungskriterien der OSZE?

Nein, es ist auch gegen das türkische Wahlgesetz, weil demnach die Aufgabe der Kontrolle bei der lokalen Wahlleitung liegt. Wenn es Konflikte gibt, kann sie die Polizei rufen aber die Polizei muss sonst einen gewissen Abstand halten zum Wahllokal. Es kann nicht sein, dass die Polizei schwer bewaffnet vor den Wahllokalen steht oder sogar in den Wahlbüros herumläuft. Das geht so nicht. Und es kann auch nicht sein, dass die Polizei darüber entscheidet, ob internationale Wahlbeobachter zugelassen werden oder nicht. Das muss letztlich die Aufgabe der Leitung der Wahlkommission sein.

Was für eine Schlussfolgerung ziehen Sie daraus für Ihren Bericht über das Referendum in der Türkei?

Die gemeinsame internationale Wahlbeobachtungskommission von OSZE und Europarat haben eine sehr kritische Stellungnahme abgegeben. Diese Stellungnahme und der endgültige Bericht ist natürlich auch Grundlage für die EU, für den Europarat, für die Bundesregierung und ihrer Einschätzungen. Ich habe mit Vertretern der Bundesregierung gesprochen, sie stützt sich in ihrer Einschätzung auch auf diese Berichte. Das ist natürlich sehr wichtig für die weiteren Beziehungen zur Türkei, auch die wirtschaftlichen Beziehungen und spielt eine sehr große Rolle für die künftige Zusammenarbeit.

Glauben Sie, dass nach Ihrem Bericht die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union und Deutschland abbrechen?

Naja, die Wahl selbst war ein Teil eines Entfremdungsprozesses, der ja schon vor längerer Zeit anfing. Weitere Beispiele sind der Fall Deniz Yücel und Erdoğan hat noch vor wenigen Tagen gesagt, dass Yücel, solange er Präsident bleibe, sich im Gefängnis aufhalten werde. Das ist unfassbar, eine solche Aussage über einen deutschen Journalisten.

Das heißt, der Präsident entscheidet und nicht die Gerichte?

Ja, das heißt Erdoğan entscheidet, das heißt es gibt keine Gewaltenteilung mehr in der Türkei, keine Unabhängigkeit der Justiz, wenn er eine solche Aussage macht. Dieses Referendum kann ich nicht als frei und fair bezeichnen, es war meines Erachtens weder frei noch fair und es wird natürlich die Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und der Türkei verschlechtern, wenn es keine Aufklärung gibt über die Vorwürfe. Das erste und wichtigste wäre jetzt, dass die Bundesregierung aufhört, Waffen zu liefern, so wie das bereits vom österreichischen Parlament verabschiedet wurde.


Türkische Medien werfen Ihnen PKK-Unterstützung vor. Wie bewerten Sie das?

Das ist ein Versuch der türkischen Regierung, von den Vorwürfen abzulenken. Wir wissen, wie schnell man in der Türkei als Terrorist oder Terroristenunterstützer diskreditiert wird und dann auch ins Gefängnis kommt. Worauf die türkische Regierung sich bezieht, ist ein Foto von mir von einer Veranstaltung in Köln. Damals fand in Deutschland zur Rolle der PKK und der YPG im Sengalgebirge in Syrien wegen Rettung der Jesiden eine breite Diskussion statt. Damals forderte sogar der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, bzw. er brachte es in die Debatte ein, Waffen an die PKK zu liefern. Die Linke hat gefordert, dass man – bevor man Waffen liefert- erst einmal das Verbot der PKK in Deutschland und die Kriminalisierung ihrer Symbole aufheben soll. Und in diesem Zusammenhang habe ich eine PKK-Fahne hochgehalten und gefordert, dass das Verbot dieser Symbole aufhört. Das heißt aber nicht, das habe ich damals auch gesagt, dass ich jetzt politisch ein Anhänger der PKK bin. Ich bin gegen die Kriminalisierung der PKK. Das ist vor allen Dingen ein Versuch der türkischen Regierung, die Legitimität der internationalen Wahlbeobachter infrage zu stellen. Sie wollen jetzt lieber über Hunko und seine PKK-Sympathie und nicht über manipulierte Stimmzettel diskutieren. Die Absicht der türkischen Regierung ist klar, sie behauptet , dass die internationalen Wahlbeobachter nicht neutral sind. Aber auch Stefan Schennach aus Österreich und andere Beobachter kritisieren die gleichen Punkte wie ich, aber das ist der Türkei egal und sie versucht, gegen die Wahlbeobachtungskommission Stimmung zu machen.